»Frontex ist Teil des autoritären Umbaus«

Die EU-Kommission will die Grenzagentur Frontex zu einer »zentralen Abschiebebehörde« mit drastisch erweiterten Kompetenzen ausbauen. Was genau ist dazu geplant?

Grob lässt sich das so zusammenfassen: mehr Geld, Personal und Befugnisse, um die Abschiebemaschinerie in der EU auf Hochtouren zu bringen. Die Befugnisse sollen derart ausgeweitet werden, dass Frontex eigenständig Abschiebungen durchführen kann. Ebenso sollen die Sammlung und der Austausch von Informationen erleichtert werden, beispielsweise mit der Polizeibehörde Europol. Zudem soll Frontex Social-Media-Inhalte in Drittstaaten überwachen. Bei all dem sind Transparenz und demokratische Kontrolle Mangelware. Schlimmer noch: Das Grundrechtemonitoring soll künftig nur noch fallweise und nicht mehr bei jedem Einsatz erfolgen.

Zu den Neuerungen gehört, dass Frontex-Beamte künftig auch bei Abschiebungen von einem Nicht-EU-Staat in einen anderen operieren sollen. Wie darf man sich das vorstellen?

Der Vorschlag von Kommissar Magnus Brunner sieht vor, Menschen mit einer Ausreiseverpflichtung, die nicht in ihr Herkunftsland deportiert werden können, künftig auch in Länder abzuschieben, zu denen sie keinerlei Bezug haben. Dafür möchte er die sogenannte Migrationsdiplomatie ausbauen und zahlreiche weitere schmutzige Deals auf den Weg bringen. Wir wissen, dass bei der Vergabe der sogenannten Entwicklungshilfe durch die EU auch eine migrationspolitische Konditionalität integriert werden soll. Wenn ein Drittstaat bei Rückführung und Migrationskontrolle nicht kooperiert, können Hilfsgelder und Projekte eingefroren oder gestrichen werden.

Frontex darf in Drittstaaten nur aktiv sein, wenn es entsprechende Abkommen gibt. Mit welchen Staaten gibt es solche Abkommen bereits und mit welchen werden sie angestrebt?

Bisher bestehen Abkommen unter anderem mit Albanien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Sie ermöglichen den Einsatz des »Standing Corps« (ständige Reserve, jW) bei gemeinsamen Grenzschutzoperationen und Grenzkontrollen. Darüber hinaus gibt es Kooperationen mit Drittstaaten auf Grundlage weniger verbindlicher Arbeitsvereinbarungen. Auch diese lehnen wir strikt ab. Verschiedene EU-Mitgliedstaaten verhandeln derzeit mit Drittstaaten über die Einrichtung von »Return Hubs«. Die Gespräche mit Uganda und Ruanda sollen weit fortgeschritten sein. Die Bundesregierung hält bislang geheim, mit welchen Staaten sie verhandelt.

Die Agentur soll personell aufgestockt und finanziell erheblich besser ausgestattet werden. Wie sind die konkreten Zahlen?

Das Standing Corps soll auf 30.000 Personen aufgestockt werden, darunter 17.000 in einer »schnellen Eingreiftruppe« für Einsätze innerhalb der EU. Im EU-Budget 2028 bis 2034 sind pro Jahr rund zwei Milliarden Euro für Frontex vorgesehen. Die Agentur würde damit jährlich mehr als 333mal so viel Geld bekommen wie nach der Gründung im Jahr 2004.

Was sind Ihre Hauptkritikpunkte an den Plänen?

Wir kritisieren den gesamten Geist dieser Reform: Statt Fluchtursachen werden Geflüchtete bekämpft, während sich die EU selbst kriegstüchtig macht und ihre Mitgliedstaaten mit Waffenexporten die Geschäfte ihrer Rüstungsindustrien ankurbeln. Wir verteidigen das Grundrecht auf individuelles Asyl als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Zudem muss man wissen: Frontex wird weiter zu einer quasi-exekutiven Behörde der EU ausgebaut, obwohl dies den Grundlagenverträgen der EU widerspricht. Gleichzeitig bleiben die Verantwortlichkeiten intransparent. Anstatt die Rechenschaftspflicht zu stärken und Zuständigkeiten klar zuzuordnen, werden bestehende Kontrollmechanismen geschwächt. Diese geopolitische Kommission versucht nicht einmal mehr, den Schein zu wahren.

Als Reaktion auf die sogenannte Migrationskrise in Ceuta sollen die sozialen Medien von Frontex überwacht werden. Wie bewerten Sie das?

Mögliche »illegale« Inhalte in sozialen Medien in Drittstaaten sollen überwacht werden. Dabei definiert die Kommission allerdings nicht, was das ist. Ziel sei es, eine mögliche Instrumentalisierung von Migration frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Allerdings sind Inhalte, die auf eine Einreisemöglichkeit in die EU hinweisen, nicht grundsätzlich illegal. Frontex soll bei solchen Inhalten die Regierung des jeweiligen Drittstaates auffordern, bei der Plattform auf eine Löschung hinzuwirken.

Eine großflächige Überwachung von Social-Media-Inhalten ohne konkreten Anlass reiht sich ein in den derzeitigen Ausbau der Überwachungsstrukturen. In Deutschland haben wir ja auch die Debatte über die Geheimdienste. Es ist offensichtlich, dass das Thema Migration und Flucht Teil des gesamten autoritären Umbaus ist. Errungene Menschen- und Freiheitsrechte werden zurückgedreht. Wir müssen wachsam sein und gegen diese Entwicklung ankämpfen.