EU kann nur verlieren

Ob das geplante neuerliche Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin zu einem Durchbruch in Richtung Beendigung des Ukraine-Kriegs führen wird, ist völlig offen. Die Frage ist eher, ob es dies überhaupt leisten kann. Denn Frieden im landläufigen Sinne – und Pax Americana, wie sie Trump anstrebt, erst recht – setzt geklärte Kräfteverhältnisse voraus: dass es einen gibt, der sagt, wo es langgeht, und niemanden, für den es sich lohnen würde, dagegen aufzubegehren. Genau diese Voraussetzungen sind im Verhältnis zwischen Russland und den USA aber fraglich.

Hinzu kommt, dass Putin und Trump beschließen können, was sie wollen; auf der Seite der Ukraine und ihrer Unterstützer in der EU und in Großbritannien liegt zwar nicht die Macht, den Krieg für sie siegreich zu beenden – aber Verhinderungsoptionen haben sie genug. Dies zu verhindern, hätten die USA womöglich die Macht, aber die Frage ist, ob dies in Donald Trumps Interesse wäre. Denn das würde die USA genau in einem Ausmaß für die Entwicklung in Osteuropa mitverantwortlich machen, wie es Trumps bisheriger Politik widerspräche. Sie hat ja darauf beruht, die USA als unmittelbaren Akteur aus der vorderen Schusslinie zu nehmen und die Europäer für den Krieg zahlen und sterben zu lassen.

In einem aber sind sich Trump und Putin mit Sicherheit einig: dem Interesse, die EU alt aussehen zu lassen. Sich ausgerechnet bei Brüssels Schmuddelkind Viktor Orbán einzuladen, straft schon im Ausgangspunkt die Versuche der EU-Spitze Lügen, Orbán als politisch isoliert darzustellen und entgegen den verbrieften Vetomöglichkeiten des magyarischen Mitgliedsstaates ohnehin zu machen, was sie wollen.

Das könnte paradoxerweise ein positives Omen für das bevorstehende Treffen sein. Denn wenn nichts dabei herauskommt, wäre außer Spesen nichts gewesen, und beide Präsidenten hätten ihren ungarischen Partner – der für Russland einer der letzten in der EU ist – brüskiert und blamiert. Ein irgendwie messbarer Erfolg würde dagegen auch Orbán als Gastgeber aufwerten, was zumindest für Russland durchaus im langfristigen diplomatischen Interesse wäre. Blamiert wäre dann die EU, die bei einem Erfolg des Budapester Treffens um die Einsicht nicht herumkäme, dass sie sich selbst erfolgreich aus dem Spiel um ein Kriegsende in der Ukraine genommen hat. Die herrschende Geifertruppe um Ursula von der Leyen und Kaja Kallas im Brüsseler Herbstregen stehen zu lassen – das wäre allein schon ein Erfolg des Treffens, der es wert wäre.