»Das Regime kann ohne Krieg nicht überleben«

Am 23. September hat die »Allianz der äthiopischen Völker für das Überleben« der Regierung von Abiy Ahmed in Addis Abeba den Krieg erklärt. Seitdem hat sich der Konflikt zwischen der Allianz – bestehend aus sieben bewaffneten Gruppen aus sechs Bundesstaaten – und der Armee verschärft und auf mehrere Regionen ausgeweitet. Wie ist die aktuelle Lage, insbesondere für die Zivilbevölkerung?

Das Ziel der »Allianz für das Überleben« ist laut ihrem Gründungsdokument, das Regime von Abiy Ahmed unter der Prosperity Party, kurz PP, zu stürzen, das Überleben der verschiedenen Völker in Äthiopien gemeinsam zu sichern und eine inklusive, demokratische Übergangsregierung zu bilden. Hintergrund ist, dass sich die Sicherheitslage für viele Menschen immer weiter verschlechtert hat. In den Bundesstaaten Afar und Tigray sind die Kämpfe jetzt erneut aufgeflammt, während sich der seit 2021 andauernde Krieg in der Region Amhara weiter verschärft.

Insbesondere Drohnenangriffe gefährden die Zivilbevölkerung, Lager für Binnenflüchtlinge sowie das kulturelle und religiöse Erbe – etwa die Felsenkirchen von Lalibela. Auch aus Moyale in der Region Somali erreichen uns Berichte über Gewalt, die Brandstiftung in Städten und die Flucht Tausender Menschen nach Kenia. Viele unabhängige nationale Medien in Äthiopien berichten, dass die Angriffe von staatlich organisierten bewaffneten Gruppen wie dem Gada-Kommando und den Oromia-Spezialkräften ausgeführt werden, die den Konflikt in fast allen Regionen schüren.

Ein Staat, der seit 1991 ungerecht nach ethnischen Prinzipien föderalistisch aufgeteilt ist und von einem absolutistischen, ethnisch motivierten Regime regiert wird, kann ohne Krieg nicht überleben. Dieses Regime strebt sogar danach, das Land in einen monoethnischen Staat »Oromia« umzuwandeln. Dafür versucht es, die großen Ethnien wie die Amhara zu schwächen.

Viele Äthiopier betrachten das Bündnis nicht als Bedrohung, sondern vielmehr als eine Koalition zuvor verfolgter und schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen, die ihre Kräfte bündeln wollen, anstatt gegeneinander zu kämpfen. Sie verbinden damit die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt und eine gemeinsame Zukunft, die auf Frieden, Gerechtigkeit, Sicherheit, Gleichheit und demokratischer Teilhabe basiert.

Sie prangern mit Ihrer Vereinigung seit Jahren an, dass Ahmed einen Genozid an den Amhara verübt, und unterstützen das Amhara Fano National Movement, kurz Fano, das ebenfalls Teil der Allianz ist. Über soziale Netzwerke werden Erfolge gegen die äthiopischen Streitkräfte verbreitet, Addis Abeba vermeldet das Gegenteil, wie schätzen Sie das Kräfteverhältnis ein?

Wir beobachten, dass viele äthiopische Menschenrechtsorganisationen und Gemeinschaften ihre Hoffnungen auf das Bündnis, insbesondere auf die Amhara-Fano-Bewegung, setzen, da diese Organisation keine ethnisch motivierte Unterdrückung betreibt, keine Abspaltung von Äthiopien plant und statt dessen an der Seite all jener kämpft, die sich für das Überleben ihrer ethnischen Gruppe sowie für Frieden und Gerechtigkeit im gesamten Land Äthiopien einsetzen. Inzwischen hat die »Allianz für das Überleben« die Kontrolle über viele Gebiete in der Region Amhara übernommen und ihre Verwaltung etabliert, obwohl das PP-Regime immer wieder Drohnen einsetzt, um dies zu verhindern. Es muss anerkannt werden, dass fast alle in Äthiopien begangenen Verbrechen systematisch vom Staat gefördert wurden und werden.

Die Regierung hingegen möchte natürlich vermeiden, für den Verlust von mehr als einer Million unschuldiger Menschenleben und für all die begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um dies zu verhindern, und schürt damit noch mehr Konflikte, anstatt eine Übergangsjustiz einzufordern.

In der vergangenen Woche wurden im Bundesstaat Oromia zahlreiche orthodoxe Christen massakriert. Die Regionalregierung beschuldigt die ebenfalls an der Allianz beteiligte Oromo Liberation Front – ohne jeden Beweis. Was ist Ihrer Meinung nach passiert?

Seit 2019 gibt es wiederholt Berichte über Massaker und Zwangsvertreibungen, die sich gegen die Amhara-Bevölkerung in Oromia richten. Menschenrechtsaktivisten und religiöse Organisationen bezeichnen diese systematische Verfolgung als Völkermord. In Wollega im Westen des Bundesstaates sind vor allem muslimische Amhara betroffen, während es in Arsi südlich der Hauptstadt überwiegend christliche Amhara sind. Dies deutet auf ethnische und religiöse Motive für die Verfolgung hin.

Aus beiden Regionen werden Angriffe auf amharische Zivilisten gemeldet. Nach vorliegenden Angaben machen die Amhara dort bis zu 80 Prozent der Bevölkerung aus. Der staatlich unterstützten Gada-Miliz werden Morde und das Niederbrennen von Häusern vorgeworfen. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die Regierung dafür, dass sie diese Angriffe nicht wirksam verhindert oder untersucht. BBC Amharic berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass bei einem dokumentierten Vorfall ausschließlich Amharen, überwiegend junge Männer, vom Gada-Kommando getötet und ihre Häuser sowie Lagerhallen niedergebrannt wurden.

Aktivisten und Angehörige berichten zudem, dass die lokale Regierung Überlebende und die Familien der Opfer als Täter darstellt und stigmatisiert, was unabhängige Ermittlungen behindern könnte. Äthiopische Menschenrechtsaktivisten fordern daher eine unabhängige internationale Untersuchung, die Identifizierung der Verantwortlichen und deren strafrechtliche Verfolgung.

Es ist sehr schwierig, den Verlauf des Krieges von außen zu verfolgen, und politisch scheint der Krieg über die Region hinaus keine Rolle zu spielen. Wie sehen Sie das?

Diese Einschätzung ist teilweise richtig. Der Krieg in Äthiopien erhält international viel zuwenig Aufmerksamkeit, obwohl seine Folgen weit über das Land hinausreichen. Der Krieg, die Gewalt, die Vertreibung der Zivilbevölkerung und die Fluchtbewegungen bedrohen zunehmend die Stabilität am Horn von Afrika.

Ein deutliches Beispiel ist die Flucht Tausender Menschen aus Gebieten der Somali-Region nach Kenia. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren bis zum 29. Oktober schätzungsweise 50.000 Menschen aus Äthiopien nach Kenia geflohen. Viele, darunter Frauen und Kinder, benötigen dringend Schutz und humanitäre Hilfe. Die Kämpfe im Grenzgebiet von Moyale haben somit bereits Auswirkungen auf ein Nachbarland.

Auch die Spannungen mit dem Sudan zeigen die internationale Dimension der Krise. Am 3. November erklärte die sudanesische Armee, eine Drohne aus Richtung Äthiopien abgefangen zu haben. Zudem behauptete sie, zwischen Februar und Oktober seien 187 Angriffsdrohnen bei 70 Angriffen von äthiopischem Territorium aus gestartet worden. Diese Vorwürfe sind unabhängig zu überprüfen.

Der Krieg in Äthiopien ist daher keine rein innerstaatliche Angelegenheit. Es braucht mehr internationale Aufmerksamkeit, unabhängige Untersuchungen und diplomatische Bemühungen, um weitere Eskalation und regionale Instabilität zu verhindern.

Zu Beginn der Eskalation im Land ging Ahmed auch gleich auf Konfrontationskurs mit Eritrea, um einen Zugang zum Roten Meer für den Binnenstaat zu erzwingen. Die ganze Region droht im Krieg zu versinken. Teilen Sie diese Befürchtungen?

Viele Äthiopier und Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass das Thema des Zugangs zum Roten Meer vom PP-Regime als politisches Instrument für zwei Zwecke missbraucht wird: Seit Ahmed 2018 an die Macht gekommen ist, war dies ein zentraler Faktor bei der Umwandlung Äthiopiens in Oromia, was zu anhaltenden Kriegen und Konflikten um demographische Veränderungen geführt hat und das Land in einem Kriegszustand gefangen hält, aus dem Äthiopien nicht entkommen kann.

Zweitens nutzt das PP-Regime unter der Führung einer autoritären Persönlichkeit Themen wie dieses, um erstens die Bevölkerung von den Ereignissen im eigenen Land abzulenken und sich selbst als Retter der Nation darzustellen. Allerdings hat Ahmed keineswegs die Kontrolle über sein eigenes Land, und die Bevölkerung ist in einen andauernden Bürgerkrieg verwickelt. Die Äthiopier haben derzeit kein Interesse an einem »sicheren Hafen«, sondern vielmehr am Überleben, am Frieden im Land, an Sicherheit und an Rechenschaftspflicht.

Die Vereinigten Arabischen Emirate liefern ständig Drohnen, die Ahmed einsetzt, um in den Regionen Amhara und Tigray Völkermord zu begehen. Und da die Emirate ein starkes Interesse daran haben, einen Stützpunkt am Roten Meer zu errichten, könnte der einzige Weg nach vorne ein Stellvertreterkrieg unter Einsatz von Ahmed sein. Daher führt er vermutlich auch im Sudan einen Stellvertreterkrieg für die Vereinigten Arabischen Emirate, die dort die Paramilitärs der RSF unterstützen.