Addis Abeba spielt mit dem Feuer

Drei Jahre ist es her, seit Äthiopiens Premier Abiy Ahmed den Anspruch seines Landes auf einen »souveränen Zugang« zum Roten Meer aufs Tableau brachte: Vor dem Parlament in Addis Abeba erklärte er am 13. Oktober 2023, dass das Meer die »natürliche Grenze« Äthiopiens sei und entsprechende Eigentumsrechte eine »existentielle Frage« für den Binnenstaat darstellten. Damit lieferte er eine ganz eigene Betrachtung der äthiopischen Geschichte, die eine natürliche Einheit mit Eritrea nahelegt. Die frühere italienische Kolonie war jedoch nach der Niederlage des Faschismus vielmehr Spielball britischer, US-amerikanischer und kaiserlich-äthiopischer Interessen, was letztlich 1963 zur Annexion führte – erst 1993 wurde das Land nach einem blutigen 30jährigen Unabhängigkeitskrieg souverän.

Das Mantra, dass sich Äthiopien – notfalls mit Gewalt – einen Zugang zum Meer verschaffen müsse, ist seit Ahmeds Rede stetig wiederholt und praktisch untermauert worden. So folgte am 1. Januar 2024 mit Unterzeichnung eines Memorandums die faktische Anerkennung Somalilands, das sich 1991 einseitig unabhängig von Somalia erklärt hatte. Im Gegenzug erhielt Äthiopien Zugang zu 20 Kilometern Rotmeerküste inklusive der Nutzung des Hafens in Berbera. 95 Prozent des äthiopischen maritimen Handels laufen bereits über das an der Meerenge Bab Al-Mandab gelegene Dschibuti, das im Norden an Eritrea und im Süden an Somalia grenzt. Der nördliche Nachbar wiederum verfügt mit Assab über einen Hafen an der für den Welthandel zentralen Seeroute im Roten Meer.

Der am 23. September in Äthiopien begonnene Aufstand von sieben bewaffneten Gruppen und Organisationen gegen die Regierung in Addis Abeba kam Ahmed nun offenbar gelegen, um nicht nur rhetorisch gegenüber Asmara weiter aufzurüsten, sondern auch militärisch gefährlich nahe an die Grenze zum nördlichen Nachbarland vorzurücken. Nach der Einnahme von Mekele, der Hauptstadt der Provinz Tigray, und weiteren zentralen Städten, heißt es in aktuellen Meldungen, dass äthiopische Truppen bis in die Grenzstadt Zalambessa vorgerückt seien. Unmittelbar nach der formellen Ausrufung der »Allianz der äthiopischen Volkskräfte für das Überleben« am 20. September hatte Ahmeds Regierung Eritrea vorgeworfen, das Bündnis finanziell zu unterstützen. Das kulminierte am 1. Oktober in der Schließung der äthiopischen Botschaft in Eritreas Hauptstadt Asmara, verbunden mit der Ausweisung von zehn Diplomaten aus dem Nachbarland innerhalb von 48 Stunden. Daraufhin kappte Eritrea die diplomatischen Beziehungen vollständig.

Eskalation mit Ansage

Das von der »Befreiungsfront von Tigray« (TPLF) angeführte Bündnis, das Gruppen aus sechs Bundesstaaten umfasst, die sich in der jüngeren Vergangenheit teils noch bekämpft haben, wirft der Regierung vor, für »Krieg, Völkermord, Massenvernichtung und äußerste Armut« verantwortlich zu sein. Drei Tage vor ihrer von Tigray ausgehenden Offensive hatte der jüngste Drohnenangriff einen Laster mit humanitären Gütern zerstört, der Teil eines Konvois für knapp 60.000 Vertriebene im Lager in Scheraro war. Am 8. September soll ein Drohnenangriff im Südwesten der Provinz laut lokalen Behörden unter anderem ein zweijähriges Kind getötet haben und immer wieder sollen auch Schulen getroffen und teils zerstört worden sein. Die Bundesregierung hat nach Angaben des Addis Standard – ein sich als unabhängig verstehendes und unter politischem Druck arbeitendes Nachrichtenportal mit Sitz in Addis Abeba – seit der Anfang des Jahres berichteten Eskalation der Angriffe die Vorwürfe weder bestätigt noch kommentiert. Das ebenfalls an der Allianz beteiligte Amhara Fano National Movement wirft der Regierung seit langem vor, einen Völkermord an den Amhara, der zweitgrößten Bevölkerungsgruppe in Äthiopien, zu begehen. Kurz nach dem sogenannten Friedensabkommen von Pretoria im Dezember 2022 hatte Ahmeds Regierung den Ausnahmezustand in dem Bundesstaat verhängt.

Parallel läuft die Propagandamaschine des Regimes vom einstigen Friedensnobelpreisträger – 2019 für die Beendigung des jahrzehntelangen Konflikts mit Eritrea ausgezeichnet – auf Hochtouren. Ahmed lässt politische Gegner und unbequeme Journalisten wegsperren und hindert die Presse, wie im Fall der britischen Agentur Reuters Anfang dieses Jahres, an der Arbeit. Zuletzt beklagte die Foreign Press Association Africa am Dienstag, dass zwei Journalisten der US-Agentur AP für acht Tage »in Verbindung mit ihrer journalistischen Arbeit und Berichterstattung über die eskalierende Gewalt in Tigray« inhaftiert wurden.

Gleichzeitig spielen westliche Agenturen und Medien eine zentrale Rolle im Kriegsgetrommel und schmeißen journalistische Sorgfalt zugunsten der Erzählung aus Addis Abeba über Bord. So »meldeten« etwa BBC und Reuters vergangene Woche, dass Eritrea in den nördlichen äthiopischen Bundesstaat Tigray einmarschiert sei. Die Quellen? Anonyme Zeugen, Videos, die eritreische Truppen bei ihrem Abzug aus Äthiopien im Januar 2023 zeigten, und Bilder von Zerstörungen aus anderen Konflikten. Auch die in anderen Kriegen wie in Iran oder Jemen durchaus brauchbare Plattform »Liveuamap« meldete bereits am 4. Oktober – interessanterweise parallel zum Vierertreffen Ägyptens, Eritreas, Sudans und Somalias, bei dem sie in der »Erklärung von Al-Alamein« die gemeinsame Verteidigung ihrer Souveränität bekräftigten –, dass »Tausende eritreische Truppen mit Panzern und schweren Waffen« in Tigray einmarschiert seien. Quelle? Ein gleichlautender X-Post des in Addis Abeba sitzenden »Medien- und Nachrichtenunternehmens Analytica«.

Verifizierung Fehlanzeige

Die Ursprünge der seither verbreiteten Meldungen: Der als notorisch antieritreischer »Experte« agierende Martin Plaut schrieb am 5. Oktober auf X von einem Einmarsch basierend auf einem nicht näher spezifizierten »Bericht aus erster Hand«; Reuters legte am 7. Oktober nach, mit Verweis unter anderem auf einen »Einwohner von Adigrat, der sich zu diesem Zeitpunkt nicht in der Stadt befand«, aber berichtete, »Familienangehörige hätten ihm erzählt, dass auch sie eritreische Truppen gesehen hätten«. Die Stadt liegt rund 40 Straßenkilometer von der Grenze entfernt. BBC titelte gleichentags reißerisch: »Eritreische Truppen dringen tief in die äthiopische Region Tigray vor«, um nach dem Komma hinzuzufügen »berichten Anwohner der BBC«. Im Text wird dann jedoch erwähnt, dass der Sender »nicht aus Tigray berichten« könne, es aber »mehrere Berichte« gebe, die eritreische Truppenbewegungen im Norden des Bundesstaats bezeugten – anonym selbstverständlich. »Die BBC konnte bislang keine der gemeldeten Truppenbewegungen unabhängig überprüfen«, hieß es dann in der Mitte des Artikels. Am 9. Oktober wurde gleiches auch vom grundsätzlich mit Vorsicht zu genießenden Nachrichtensender Al-Arabija mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten verbreitet. Auf dessen X-Account mit 20,1 Millionen Followern hieß es etwa unter Rückgriff auf nicht weiter benannte oder verifizierte »lokale Quellen«: »Eritreische Armee dringt in äthiopisches Gebiet nördlich der Region Tigray ein.«

Insgesamt eine perfekte Vorlage für Ahmed, dessen Regierung in einem am 8. Oktober aufgesetzten Brief an den französischen Außenminister Jean-Noël Barrot, der nach äthiopischen Angaben auch an die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geschickt wurde, Eritrea eine »großangelegte Invasion in Teilen Nordäthiopiens« unterstellte. »Es handelt sich um einen offensichtlichen Akt der Aggression, der Äthiopiens angeborenes Recht auf Selbstverteidigung in Kraft setzt«, hieß es darin laut Reuters, das den Brief einsehen konnte. Die Reaktion aus Asmara folgte prompt. Informationsminister Yemane Gebremeskel erklärte, dass das äthiopische Regime »seit nunmehr mehr als drei Jahren faktisch einen unprovozierten Angriffskrieg gegen Eritrea« führe und »damit eklatant gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen, die die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die Souveränität und territoriale Integrität eines anderen Mitgliedstaats verbieten«, verstoße. Am 10. Oktober wandte sich wiederum Eritreas Außenminister Osman Saleh an den Sicherheitsrat und forderte ihn auf, »Äthiopiens verwerfliche Kriegserklärung an ⁠Eritrea scharf zu verurteilen«.

Immer wieder Israel

Zur Erinnerung: Als die »Befreiungsfront« TPLF – die bis Ahmeds Amtsantritt 2018 faktisch knapp 30 Jahre in Äthiopien herrschte – im November 2020 das Nordkommando der äthiopischen Streitkräfte in Tigray angriff, Hunderte Soldaten tötete und damit einen der verheerendsten Kriege der jüngsten Zeit auf dem afrikanischen Kontinent auslöste, hatte sich Eritrea noch an die Seite Ahmeds gestellt. Denn auch die eigene Hauptstadt war unmittelbar Ziel von Raketenangriffen der TPLF geworden. Der Premier sei damals aber »nicht durch taktisches Genie gerettet« worden, fasste es das eritreische Nachrichtenportal Nakfa Press vor wenigen Tagen prägnant zusammen, »sondern durch eine unerbittliche, massive Luftbrücke der Vereinigten Arabischen Emirate, über die hochmoderne Militärdrohnen und Finanzmittel direkt nach Addis Abeba transportiert wurden«. Die Kontrolle des eritreischen Hafens Assab – wo Abu Dhabi bis zur Nutzung gegen die Ansarollah im Jemen-Krieg über eine Militärbasis verfügen durfte – scheint nun die angestrebte Begleichung dieser »Schuld« zu sein.

Eritreas Präsident Isaias Afewerki hatte schon im vergangenen Sommer erklärt, dass das Vorgehen der Emirate letztlich darauf abzuzielen scheine, »ein günstiges Umfeld für die israelische Kontrolle in der Region zu schaffen«. Die aktuellen Erklärungen, dass Israel hinter Äthiopiens Anspruch stehe, untermauern das nur allzu deutlich. Und die weiteren Verwerfungen und Hunderttausenden Toten, die diese verhängnisvollen Verbindungen etwa im Krieg in Sudan mit sich gebracht haben und bringen, sind hier noch nicht einmal mit einbezogen.