Schergen der EU

Der letzte Vorfall liegt nur wenige Tage zurück: Während die Crew der »Sea Watch 5« am 20. Oktober 65 Menschen in internationalen Gewässern aus Seenot retten wollte, näherte sich ein unbekanntes Boot mit bewaffneten Personen an Bord. »Sie richteten ihre Waffen auf die Menschen auf dem Boot und befahlen ihnen, auszusteigen. Aus Angst um ihr Leben sprangen mindestens dreißig Menschen ins Wasser«, so die Schilderung der Seenotrettungsorganisation »Sea Watch«. Trotz der gefährlich zugespitzten Situation gelang es den Helfern alle Personen an Bord zu nehmen. Sie hatten wie Tausende andere versucht, vor Gewalt, Verfolgung und extremer Armut in die Europäische Union zu fliehen. Dass sie dank der zivil organisierten Seenotretter überlebt haben, ist nicht selbstverständlich.

Denn neben den Unwägbarkeiten und Gefahren, das Mittelmeer in nicht hochseetauglichen Booten zu überqueren, hat die Bedrohung durch libysche Akteure deutlich zugenommen. Entweder in Form der offiziell von der EU ausgebildeten, finanzierten und hochgerüsteten sogenannten Küstenwache oder anderer Milizen, wie »Sea Watch« am Mittwoch mitteilte. Demnach war 2026 das gewaltvollste Jahr auf dem Mittelmeer seit 2016, wie die Organisation in einem neu veröffentlichten aktualisierten Bericht dokumentiert. Von insgesamt 107 gewalttätigen Vorfällen »durch libysche Milizen gegen Flüchtende sowie europäische Akteure« in der Dekade seit Beginn der Aufzeichnungen sind allein in diesem Jahr 26 Übergriffe registriert worden – die Dunkelziffer wird als »wesentlich höher« eingeschätzt.

Aufgezeichnet wurden laut den Seenotrettern »gezielter Beschuss, erzwungenes Überbordgehen von flüchtenden Personen, Todesfälle von Flüchtenden, (versuchte) Entführungen von Rettungsschiffen« sowie »vorsätzliche gefährliche Manöver und Verfolgung von Booten in Seenot«. Von Gewalt betroffen gewesen seien zudem die italienische Küstenwache und italienische Fischer. Gleichzeitig werden die Seenotretter von der Regierung in Rom kriminalisiert und daran gehindert, ihre Hilfsmissionen fortzusetzen. So war die Festsetzung der »Sea Watch 5« im August bereits die achte solcher Maßnahmen in diesem Jahr. Im Juni hatte die Allianz von Seenotrettungsorganisationen »Justice Fleet« mitgeteilt, dass seit 2023 mit Inkrafttreten des sogenannten Piantedosi-Gesetzes 41 zivile Rettungsschiffe für insgesamt 1.075 Tage festgehalten wurden. Dem Gesetz zufolge müssen Seenotretter ihnen zugewiesen – meist weit vom Operationsgebiet entfernte – Häfen in Italien ansteuern.

Die libysche »Küstenwache« bleibt jedoch »mit Abstand der gefährlichste Akteur auf dem Mittelmeer«, schreibt »Sea Watch«. Mit Blick auf die aktuell laufende Bundestagsdebatte zur Erneuerung des deutschen »Eunavfor Med Irini«-Mandats kritisiert die Organisation, dass der Antrag der Bundesregierung keine Ausschlussklausel für das Training der »Küstenwache« durch die Bundeswehr vorsehe, das sei 2024 noch der Fall gewesen. Vielmehr würden »die Ausbildung, der Kapazitätsaufbau und die Zusammenarbeit mit libyschen Akteuren« im neuen Mandat aufgewertet. »Das ist tödliche Gewalt mit europäischem Geld«, kommentierte »Sea Watch«-Vertreterin Bérénice Gaudin.

Die Zahlen geben der Organisation recht: In den ersten vier Monaten dieses Jahres verzeichnete die Internationale Organisation für Migration (IOM) zwar einen Rückgang der Ankünfte über die zentrale Mittelmeerroute, gleichzeitig stieg die Zahl der Todesfälle um 111 Prozent gemessen am gleichen Zeitraum 2025. Konkret verloren 821 Asylsuchende auf diesem Weg ihr Leben oder gelten als vermisst. »Weniger Ankünfte bedeuten nicht, dass die Überfahrten sicherer sind«, erklärte die stellvertretende Generaldirektorin der IOM, Ugochi Daniels, dazu im August. »Hinter jeder dieser Zahlen steht eine Familie, die auf Nachrichten wartet, die niemals eintreffen.«

Statt »wirksamen menschenrechtlichen Schutzmechanismen« für Bootsflüchtlinge, wie sie unter anderem »Sea Watch« von der Bundesregierung und Brüssel fordert, wird jedoch die sogenannte Grenzschutzagentur Frontex weiter aufgerüstet. Vergangene Woche legte die EU-Kommission ihre Pläne bezüglich der schon bislang größten und finanzstärksten EU-Behörde vor: Aufstockung des Budgets von 1,12 auf zwölf Milliarden Euro, 30.000 ständige Einsatzkräfte sowie deutlich ausgeweitete Befugnisse – Menschenrechtsverletzungen inklusive.