Lokalpatriotismus durchgedrückt

Lautes Buhen schallt über den Vorplatz des Campus Centers, als eine Aktivistin durch ein Megaphon bekanntgibt, dass der Senat der Universität Kassel die Zivilklausel gekippt hat. Unbeschreibliche Wut liegt in der Luft: Drinnen besetzen Studierende den Hörsaal 1, während draußen einige ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen – in blutverschmierte Militäruniformen gekleidet – ergebenst salutieren, um den Kadavergehorsam ihrer Theoriepäpste anzuprangern. Dass die Hochschule sich »auf gar keinen Fall in den Kriegsvorbereitungskurs der Bundesregierung einreihen« dürfe, wie es auf dem Instagram-Account des Astas hieß, hat am Mittwoch rund 500 Menschen auf den Plan gerufen – vergeblich.

Wie bundesweit üblich, haben Professoren auch im höchsten, demokratisch gewählten beschlussfassenden Gremium der Uni Kassel die Mehrheit. Unerheblich war bei der Entscheidung dementsprechend, dass sich in einer Urabstimmung 82,3 Prozent der Studierenden für den Erhalt der Zivilklausel ausgesprochen hatten. Auch konnten rund 500 Beschäftigte, darunter 50 mit Professuren, den Senat nicht mit einer Petition davon abbringen, das 2013 in der Teilgrundordnung verankerte humanistische Bekenntnis zum Frieden zu revidieren. Es lautete: »Forschung und Entwicklung, Lehre und Studium an der Universität Kassel sind ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet und sollen zivile Zwecke erfüllen.« Der Vorschlag für ein Gremium, das etwaige Verstöße prüft und berät, war damals abgelehnt worden.

Fortan heißt es in der Präambel der Grundordnung: »Die Universität Kassel ist in Forschung, Lehre und Transfer der Wahrung des Friedens, der Vermeidung von Krieg und der Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. In diesem Sinne sollen Forschung, Lehre und Transfer an der Universität friedlichen Zwecken dienen.« Der »Problematik einer Abgrenzung zwischen dem zivilen und potentiell militärischen Nutzen« sollen Forschende und Lehrende »sich bewusst« sein und »Verantwortung« für »friedliches Zusammenleben der Menschen« übernehmen, wobei die Universität sie »durch ein geordnetes Verfahren im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung« unterstütze. Der »Friedensauftrag«, so die Pressemitteilung, würde dadurch »präzisiert«.

Das »ist keine Zivilklausel mehr«, befand gegenüber jW Lisanna Kelz von der Initiative »Zivilklausel bleibt«. Die neue Formulierung sei »nicht mal ein Kompromiss«, sondern »eine ganz klare Öffnung der Universität für militärische Forschung und Lehre«, da der Senat mit der Festschreibung »ausschließlich ziviler Zwecke« die »einzige Garantie« sowie »Priorität« des Friedensauftrags kassiert habe. Zumal »Worthülsen« wie Frieden und Demokratie heute »weltweit zur Rechtfertigung von Kriegen missbraucht werden«. Überdies sei das angekündigte geordnete Verfahren bislang nicht entwickelt worden. Die Initiative fordert eine »unabhängige transparente Ethikkommission«. Statt dessen gibt es Keile: Unprovoziert hätten Polizisten Teilnehmende der Spontanversammlung angegriffen; das Präsidium habe gedroht, die Hörsaalbesetzung räumen zu lassen. Wie außen, so innen. »Für eine demokratische und friedliche Uni werden wir uns weiterhin einsetzen«, schloss Kelz trotz alledem.

»Gerade in Zeiten wachsender Aufrüstung und zunehmender militärischer Einflussnahme auf Wissenschaft und Forschung wäre es wichtig gewesen, an der bisherigen Zivilklausel festzuhalten«, kritisierte Simone Claar, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen, den Beschluss. »Unabhängige Wissenschaft« könne sich »nicht zunehmend an militärischen Interessen und den Bedürfnissen der Rüstungsindustrie orientieren«. Noch deutlicher wurde Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen: »Statt sich von möglichen Rüstungsgeldern abhängig zu machen, sollten sich die Hochschulen gemeinsam mit Studierenden und Beschäftigten gegen Aufrüstung und den politischen Sparzwang stellen.« Langfristig werde die Rechnung des Senats nicht aufgehen, seien es doch die Milliardensummen für Militarisierung, die den enormen Kürzungen an den Hochschulen gegenüberstünden.

Freuen wird der Beschluss indes Timon Gremmels (SPD), Hessens Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, – und natürlich die Kriegsproduzenten. »Wir müssen Zivilklauseln an Hochschulen neu diskutieren«, hatte der sich im April auf dem Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg um den Fachkräftenachschub der Rüstungsbranche gesorgt. Man sei immerhin »ein wichtiger Standort für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie Dual-Use-Güter«, kündigte er nachdrückliches Einwirken auf die Hochschulen an. Ihm pflichtete Axel Scheibel von der Panzerschmiede KNDS bei: »Eine Kooperation der Universität Kassel mit der Rüstungsindustrie ist bedauerlicherweise aufgrund der Zivilklausel nicht gewünscht.« Das schmerze »auch im Sinne des Lokalpatriotismus«. Inzwischen hat der offenbar gesiegt. Gremmels dürfte nun Aufwind (stahlge)wittern: Er wünscht, dass auch in Darmstadt, Frankfurt und Geisenheim die Zivilklauseln verschwinden. »Zivilklausel bleibt« hält mit bundesweiter Vernetzung dagegen.