»Mein Ziel ist die Wiedereinstellung«
Berufsfortbildungswerk des DGB: Ein Betriebsrat wehrt sich gegen seine Kündigung. Ein Gespräch mit David M.
Sie sind dieses Jahr in den Betriebsrat des Berufsfortbildungswerks des DGB, bfw, gewählt und wenig später gekündigt worden. Warum?
Im Kündigungsschreiben steht keine Begründung. Zu den Vorwürfen äußere ich mich vor dem Prozess nicht öffentlich. Aber das Vorgehen spricht für sich: Die Kündigung kam am zweiten Tag meines Jahresurlaubs. Dass ich vier Wochen lang in China und schlecht erreichbar sein würde, war lange bekannt. Da ich den Braten schon gerochen hatte, habe ich rechtzeitig Rechtsschutz organisiert und eine Kollegin gebeten, nach meiner Post zu schauen.
Wenn du die Kündigung absehen konntest, muss es zuvor Konflikte gegeben haben.
Ich bin ein kritischer und politischer Mensch. Seit 2024 sitze ich in der Verdi-Tarifkommission. Dieses Jahr habe ich mit anderen die Liste »Verdi für Transparenz, Demokratie und Mitbestimmung« zur Betriebsratswahl aufgestellt und wurde als Listenführer auch gewählt. Schon im Wahlkampf gab es heftige Auseinandersetzungen. Es wurde Stimmung gegen unsere Liste gemacht. Wir mussten für unsere Wahlwerbung streiten, bis zur Geschäftsführung hoch.
Nach der Wahl ging es weiter. Wir wollten mehr Beteiligung des Betriebsrats bei Vorstellungsgesprächen, Informationsrechte und transparentere Entscheidungen. Bei einer Stellenbesetzung fiel eine seltsame Äußerung über Geschlecht und Alter einer Bewerberin. Das habe ich als diskriminierend empfunden und angesprochen. Geklärt ist das noch immer nicht. Auch beim Schutz einer schwangeren Kollegin gab es Streit über notwendige Maßnahmen.
Und dann die Betriebsratsarbeit selbst: Ich sollte meine Klienten betreuen wie zuvor, bekam aber keine ausreichende Entlastung oder Vertretung. Dabei resozialisiere ich Strafgefangene. Diese Arbeit lässt sich nicht einfach liegenlassen. Statt dessen legte man mir nahe, meine Ehrenämter im Gefängnis und auf Arbeit aufzugeben. Ich empfinde das als massive Entwertung und Geringschätzung von Interessenvertretung und Gremienarbeit.
Irgendwann galt ich als Aufwiegler. Viereinhalb Jahre habe ich beim bfw gearbeitet, nicht eine Beanstandung gab es. Kaum war ich gewählt, hat man mich fristlos gekündigt. Ohne vorherige Abmahnung! Auch das wird das Gericht prüfen müssen. Meine Stelle war intern zudem bereits ausgeschrieben.
Klingt nicht so, als wende der DGB seine Prinzipien im bfw an.
Das ist der wunde Punkt – und der Grund, warum ich meinen Fall politisiere. Aufsichtsratsvorsitzender ist der DGB-Vize Stefan Körzell. Der DGB fordert starke Betriebsräte und gute Arbeit. Das muss dann auch im eigenen Unternehmen gelten. Es gibt im bfw durchaus Geschäftsbereiche, in denen die Zusammenarbeit besser funktioniert. Aber bei uns im Osten gab es erhebliche Konflikte. Wenn Beschäftigte erleben, dass kritische Interessenvertretung so zum Risiko wird, braucht sich niemand über ihr Misstrauen wundern.
Dazu kommt der Druck in der gesamten Weiterbildungsbranche. Die Träger hangeln sich von Ausschreibung zu Ausschreibung. Der Preiswettbewerb wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen: Befristungen, Arbeitsverdichtung, schlechte Betreuungsschlüssel, durchschnittlich 30 Prozent Lohnunterschied zum TVöD. Verdi will das aktuell mit einem Branchentarifvertrag ändern. Der ausgehandelte Kompromiss ist im September am Widerstand der Arbeitgeberseite gescheitert. Genau da liegt das Problem. Weiterbildung soll gesellschaftlich was leisten, aber möglichst wenig kosten.
Wie ist das Klima im Betrieb?
Viele Kollegen sind verunsichert. Schon im Wahlkampf sprachen einige von einem »Klima der Angst«. Befristete Verträge, immer neue Ausschreibungen, Arbeitsverdichtung, das macht mürbe. Viele halten lieber die Schnauze, weil sie ihren Arbeitsplatz brauchen. Daher sind kämpferische Betriebsräte so wichtig.
Und Sie?
Mein Ziel ist die Wiedereinstellung, ganz klar. Ich möchte eine starke Interessenvertretung sein und auch diesen Job weitermachen. Hoffentlich sorgt die Öffentlichkeit für etwas Zugzwang. Als kritischer Betriebsrat und Gewerkschafter lasse ich mich nicht so leicht unterkriegen. Das rate ich auch allen anderen: Organisiert euch in der Gewerkschaft und schafft Veränderung von unten!
David M. war seit 2022 Sozialarbeiter in der Resozialisierung beim Berufsfortbildungswerk (bfw) des DGB. Am 27. Oktober findet vor dem Arbeitsgericht Leipzig der Gütetermin zu seiner Kündigungsschutzklage statt.
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