Meta kommt mit blauem Auge davon

Im Streit zwischen Meta, dem Social-Media-Riesen und Mutterkonzern von Facebook, und 48 US-Bundesstaaten wird es eine Einigung per Vergleich geben. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat Meta sich zu einer Zahlung von 18 Milliarden US-Dollar (15,5 Millionen Euro) bereit erklärt. Ebenso soll die Plattformnutzung durch Teenager strenger kontrolliert werden. Der Vorwurf von seiten der Bundesstaaten ist, dass Meta seine Plattformen gezielt auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet hat, um sie in eine Sucht zu treiben.

»Dies ist ein entscheidender Moment, um eine Branche zu säubern, die unseren Kindern geschadet hat«, sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta in einer Erklärung nach der Einigung, die den Prozess vor einem Bundesgericht in Oakland, Kalifornien, beendet. Die Vereinbarung sieht neben den Zahlungen auch vor, dass Meta Änderungen an der Betriebsweise seiner Plattformen vornimmt. So sollen Jugendliche unter 18 Jahren nur noch zwei Stunden pro Tag die sozialen Medien des Unternehmens nutzen können.

Richterin Yvonne Gonzalez Rogers genehmigte den Vergleich und schrieb in der Begründung, dass dieser »einen fairen, vernünftigen, umfassenden und in gutem Glauben getroffenen Ansatz widerspiegelt, nicht nur um finanzielle Entschädigung zu leisten, sondern vor allem, um das Verhalten so zu ändern, dass die negativen Auswirkungen der betreffenden Social-Media-Plattformen sinnvoll angegangen werden«.

Die Einigung kann als Sieg für Meta gewertet werden, denn vier der klagenden Bundesstaaten – Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey – hatten ursprünglich zivilrechtliche Strafen in Höhe von fast 200 Milliarden US-Dollar (172 Millionen Euro) gefordert. Durch die Einigung muss Meta keine Schuld eingestehen – dennoch könnte der Prozess über die USA weit hinausreichende Auswirkungen haben.

So erklärte beispielsweise Südkoreas Medienaufsicht in einer Aussendung, die von Meta angekündigten Zugriffsbeschränkungen für Minderjährige sollten weltweit und nicht nur in bestimmten Märkten angewandt werden. Die Regulierungsbehörde von Malaysia, die die Registrierung von Konten auf Social-Media-Plattformen für Personen unter 16 Jahren untersagt hat, sagte laut Reuters: »Wir begrüßen diese jüngste Entscheidung der US-Gerichte als positives Zeichen dafür, dass Social-Media-Plattformen für die Inhalte auf ihren Plattformen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.«

Bereits in den vergangenen Monaten haben diverse Länder Social-Media-Sperren für Jugendliche beschlossen. Die australische Kommunikationsministerin Anika Wells kommentierte gegenüber Reuters, die Einigung zeige, dass Social-Media-Unternehmen bereits »über die nötigen Instrumente verfügen, um junge Menschen vor ihren süchtig machenden Funktionen zu schützen, sich aber dagegen entschieden haben, diese zu nutzen«.

Mehrere europäische Regierungen fordern ebenfalls eine härtere Gangart: Polens Digitalminister Krzysztof Gawkowsk forderte die EU-Kommission über X auf, gegen Meta eine Geldstrafe von 250 Millionen Euro zu verhängen, zudem »unverzüglich wirksame Maßnahmen gegen Betrug, irreführende Werbung und die Verbreitung illegaler Anwendungen einzuführen.« EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier wurde von Reuters mit den Worten zitiert, es bestünde »ständiger Dialog« zwischen Brüssel und dem Konzern.

Die am Mittwoch verkündete Einigung zwischen Meta und Dutzenden Bundesstaaten beendet eine der größten Rechtsstreitigkeiten des Unternehmens. Der Social-Media-Riese sieht sich jedoch andernorts weiterhin Klagen wegen der Auswirkungen seiner Produkte auf die psychische Gesundheit junger Menschen gegenüber. Es ist nur eines von vielen Gerichtsverfahren in den USA, in denen sich Meta, Tik Tok, Snapchat und Youtube gegen Vorwürfe verteidigen mussten, wonach ihre Plattformen die psychische Gesundheit von Kindern negativ beeinflusst oder ihnen anderweitig geschadet hätten.