Gefahr einer »Cubastroika«?

Unbestätigte Berichte mehrerer US-Medien über einen angeblichen »Deal« zwischen ­Washington und Havanna versetzen rechte Contras in Aufregung. Während Systemgegner in Miami und Madrid auf den Sturz der kubanischen Regierung, ihre Rückkehr nach Kuba und die Wiederherstellung der vorrevolutionären Strukturen setzen, meldete die Tageszeitung USA Today, Donald Trump bereite ein Wirtschaftsabkommen vor, das möglicherweise bald angekündigt werde. Danach bestehe die US-Seite zwar auf dem Rückzug von Präsident Miguel Díaz-Canel, wolle aber »dem Verbleib der Castro-Familie auf der Insel« zustimmen und plane Vereinbarungen über Häfen, Energie und Tourismus.

Obwohl Details eines möglichen Abkommens und der genaue Zeitpunkt noch nicht bekannt seien, könnte es zunächst eine Lockerung der Beschränkungen für US-Amerikaner beinhalten, nach Kuba zu reisen, da Trump dafür keine Zustimmung des Kongresses benötige, so USA Today. Der US-Präsident hatte mehrfach öffentlich erklärt, dass Außenminister Marco Rubio Gespräche mit der kubanischen Regierung führe, die angeblich zu einem »Deal« bereit sei. Rubio deutete an, dass die USA den Druck auf Kuba verringern könnten, wenn die Regierung »Reformen zur Liberalisierung der Wirtschaft« einführe. Laut dem Sender ABC würde der vorgeschlagene Übergang es US-Unternehmen erlauben, in wichtigen Bereichen der kubanischen Wirtschaft tätig zu werden, etwa in Energie, Tourismus, Bankwesen und Telekommunikation. Obwohl das Trump-Regime Kubas Wirtschaft derzeit mit einer totalen Energieblockade zu erdrosseln versucht, hatte Washington kürzlich die direkte Lieferung von Treibstoffen an kleine private Betriebe auf der Insel zugelassen.

Ric Herrero von der in Washington ansässigen Cuba Study Group sieht einen Strategiewechsel der Trump-Regierung – von der Isolation Kubas und dem gewaltsamen Regime-Change hin zur Stärkung seines Privatsektors. »Die Trump-Regierung erkennt private kubanische Akteure sowohl als echten Wirtschaftsfaktor als auch als wichtigen strategischen Partner vor Ort an«, so der Vertreter der von US-Geschäftsleuten unterstützten Denkfabrik, die sich seit Jahren für einen »Wandel durch Annäherung« einsetzt. Obwohl Trump nicht gezögert habe, militärische Gewalt gegen Venezuela und Iran einzusetzen, könnten Veränderungen in Kuba »eher durch eine langsame, stetige wirtschaftliche Abhängigkeit von US-Produkten erfolgen«, spekulierte USA Today. Denkbar sei »eine karibische Variante der Perestroika, also der schrittweisen Einführung marktwirtschaftlicher Reformen, die schließlich zum Zusammenbruch der Sowjetunion führte«. US-Medien prägten dafür bereits den Begriff »Cubastroika«.

Während europäische Medien wie die spanische Zeitung El País die ausschließlich auf anonymen Quellen und Gerüchten basierenden Berichte aufgriffen, lässt sich deren Wahrheitsgehalt nicht überprüfen. Donald Trump selbst erklärte auf einer Pressekonferenz in Miami Anfang der Woche erst wieder, Kuba sei »reif« und werde »sehr bald fallen«. Washington bereite eine »freundliche Übernahme« vor. »Vielleicht wird es auch keine freundliche Übernahme sein. Das wäre auch egal, denn sie sind wirklich am Ende«, sagte er. Nach dem Krieg gegen Iran werde Außenminister Marco Rubio sich verstärkt um das »Kuba-Projekt« kümmern.

Havanna hat angebliche Geheimgespräche bislang dementiert, zugleich aber darauf hingewiesen, dass es zu einem »ernsthaften, verantwortungsvollen Dialog auf der Basis des Völkerrechts, der souveränen Gleichheit und des gegenseitigen Respekts« jederzeit bereit sei. Außenminister Bruno Rodríguez erklärte am Dienstag, »im gegenwärtigen Panorama der internationalen Beziehungen« müssten »Dialog und Zusammenarbeit Vorrang haben«. Dabei sei jedoch das Recht jeder Nation zu respektieren, »ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System frei zu wählen, ohne äußere Einmischung«.