»Zone des Friedens« in Gefahr

Es war ein Signal für Abrüstung, Nichteinmischung und die Abkehr von militärischer Eskalation: Im Januar 2014 erklärte die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in Havanna die Region zur »Zone des Friedens«. Die Initiative der 33 Mitgliedstaaten fiel in eine Phase relativer Entspannung unter der Präsidentschaft von Barack Obama und ging einher mit der Konsolidierung progressiver linker Regierungen auf dem Kontinent. Zwölf Jahre später wirkt dieses Projekt fragiler denn je. In seiner zweiten Amtszeit knüpft US-Präsident Donald Trump an die Monroe-Doktrin an, während der erneute Aufstieg rechter Regierungen mit einer Erosion demokratischer Prozesse einhergeht. Parallel dazu hat die CELAC selbst an politischem Gewicht verloren: Noch nie war die Beteiligung von Staats- und Regierungschefs so gering wie beim jüngsten Gipfeltreffen in Bogotá. Steht das Bündnis nun vor dem Ende seiner »Zone des Friedens«?

Über Jahrhunderte war Lateinamerika ein Kontinent, unterdrückt und ausgebeutet durch die europäischen Mächte bis hin zum US-Imperialismus. Kaum hatten sich die iberischen Kolonialmächte im frühen 19. Jahrhundert aus der »Neuen Welt« zurückgezogen, formulierte Washington 1823 mit der Monroe-Doktrin einen geopolitischen Anspruch, der die Region langfristig prägen sollte: Lateinamerika als exklusive Einflusssphäre der USA. Insbesondere im Kontext des Kalten Krieges diente diese Doktrin als Legitimationsrahmen für eine Reihe direkter und indirekter Interventionen auf dem Subkontinent. Die Formen der Gewalt wandelten sich, ihre Kontinuität blieb: von der kolonialen Unterwerfung und Vernichtung indigener Bevölkerungen bis hin zu militärischen Eingriffen und autoritären Regimen im Namen der antikommunistischen Ordnung. Vor diesem historischen Hintergrund ist die Erklärung der CELAC zur »Zone des Friedens« nicht nur eine diplomatische Geste, sondern ein bewusster Versuch, mit einer langen Tradition externer und gewaltsamer Einflussnahme zu brechen.

Begehrtes Terrain

Besonders ökonomische Interessen machten Lateinamerika seit jeher zu einem begehrten Ziel externer Mächte. Der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano brachte diese historische Kontinuität auf den Punkt: »Die Geschichte Lateinamerikas ist die Geschichte der Enteignung seiner natürlichen Ressourcen.« Mit den gegenwärtigen Umbrüchen in der Weltwirtschaft und der Energiewende erfährt diese Dynamik eine neue Zuspitzung. Insbesondere die umfangreichen Rohstoffvorkommen des sogenannten Lithiumdreiecks – zwischen Argentinien, Bolivien und Chile – rücken die Region erneut ins Zentrum globaler Konkurrenz um Ressourcen.

Vor diesem Hintergrund erhielt die politische Selbstbestimmung eine besondere Bedeutung. In dem Abschlussdokument des zweiten Gipfeltreffens der CELAC im Januar 2014 bekräftigten die Mitgliedstaaten ihr Bekenntnis zu den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts und formulierten einen normativen Anspruch: Künftige Konflikte sollten ausschließlich mit friedlichen Mitteln beigelegt werden.

Der Fokus der Erklärung lag auf der immerwährenden Verpflichtung, Androhung oder Einsatz von Gewalt aus Lateinamerika und der Karibik auszuschließen. Politische Differenzen zwischen den Nationen sollen stets durch Dialog und Verhandlungen oder andere völkerrechtlich legitimierte Verfahren beigelegt werden. Zugleich verpflichten sich die Staaten zur strikten Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der anderen Länder sowie zur Achtung der völkerrechtlichen Prinzipien von Souveränität, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Besonderen Stellenwert räumte die Erklärung auch der nuklearen Abrüstung ein. Die CELAC-Staaten bekräftigten den Vertrag von Tlatelolco, der Lateinamerika und die Karibik weltweit als erste atomwaffenfreie Zone in einem dichtbesiedelten Gebiet etablierte. Zudem verpflichteten sich die Mitgliedstaaten zu allgemeiner und vollständiger Abrüstung. Gefordert wurde darüber hinaus, die Prinzipien der Erklärung im Umgang mit den CELAC-Mitgliedstaaten vollständig zu respektieren.

Auch praktisch konnte die Region auf Ebene der gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Kartellen und Guerillagruppen einen historischen Erfolg verzeichnen. Nach mehr als fünf Jahrzehnten bewaffneten Konflikts gelang es der kubanischen Regierung 2016, zwischen den Fuerzas Armadas Revolucionarias de ­Colombia (FARC) und der Regierung in ­Bogotá zu vermitteln und ein Friedensabkommen auszuhandeln. Der diplomatische Durchbruch erfolgte zwei Jahre nach der vielbeachteten CELAC-Resolution – der 2018 angetretene rechte Präsident Iván Duque ließ die Bemühungen jedoch ins Leere laufen, so dass sich die Gewalt wieder zuspitzte. Parallel lief in Washington die erste Amtszeit von Donald Trump, der 2017 die von Obama begonnene Entspannungspolitik gegenüber Kuba für beendet erklärte und die sozialistische Inselrepublik wieder in den Würgegriff nahm.

Rechte distanzieren sich

Nach unterschiedlich ausgerichteten und in ihrer Tiefe voneinander abweichenden Abschlussdokumenten der jeweiligen Gastgeberländer hat der jüngste 10. CELAC-Gipfel mit der Bogotá-Erklärung in der vergangenen Woche Besorgnis über die zunehmende Zahl bewaffneter Konflikte in der Region ausgedrückt und erneut die Priorität von Dialog, Diplomatie und friedlicher Streitbeilegung betont. Allerdings verdeutlicht die letzte Zusammenkunft die Krise der »Zone des Friedens« durch den Rechtsruck in der Region. Zwar werden im Abschlussdokument die Solidarität mit Kuba und das Eintreten für friedliche Konfliktlösungen bekräftigt. Doch von den 33 Mitgliedstaaten distanzierten sich zwölf rechtsregierte Länder von dem Artikel, der die US-Blockade gegen Kuba verurteilt. Er geht jedoch über die jedes Jahr nahezu einstimmig angenommene UN-Resolution hinaus, die die wirtschaftliche, handelspolitische und finanzielle Blockade gegen Kuba verurteilt und deren Ende fordert.

Ergänzend spricht sich Artikel 7 der Bogotá-Erklärung gegen die extraterritorialen Vorschriften der USA aus, die in den Beziehungen mit Kuba auf Drittländer ausgeweitet werden, sowie gegen die Einstufung als »Unterstützer des Terrorismus«. Das Veto von Mitgliedstaaten wie Argentinien, El Salvador oder Panama ist also nicht notwendigerweise eine Abkehr von der UN-Resolution selbst. Trinidad und Tobago, das Washington für den Angriff auf Venezuela am 3. Januar Territorium zur Verfügung stellte, distanzierte sich allerdings sogar vom ersten Artikel, der das »uneingeschränkte Engagement« der Mitgliedstaaten für die Kernprinzipien des Bündnisses einfordert.

Dieser Dissens offenbart, dass die »Zone des Friedens« zunehmend unter dem Druck Washingtons steht. Während Länder wie Kuba und Nicaragua den antiimperialistischen Kurs weitertragen, blockieren konservative und rechte Regierungen eine gemeinsame außenpolitische Positionierung gegenüber US-Interessen. Schon im vergangenen Jahr blieb in der abschließenden Tegucigalpa-Erklärung aufgrund des Abweichens rechter Mitgliedstaaten nur ein Artikel übrig, der die 2014 beschlossenen Prinzipien des CELAC-Bündnisses bekräftigte. Dabei stimmte wiederum Nicaragua gegen die Erklärung, weil sie sich nicht für die Verteidigung Kubas und Venezuelas einsetzte, den Völkermord an den Palästinensern nicht klar verurteilte und sich nicht mit den Konsequenzen der Zollpolitik Trumps auseinandersetzte. Aus der anderen politischen Richtung verweigerten Argentinien und Paraguay unter Javier Milei und Santiago Peña ihre Unterschrift: Sie lehnen einen regionalen Zusammenschluss ohne Einbindung der USA grundsätzlich ab.

Zwölf Jahre nach der Ausrufung Lateinamerikas und der Karibik als »Zone des Friedens« ist die militärische Gewalt spürbar zurückgekehrt: direkt oder indirekt von Washington gestürzte und entführte Staatschefs, US-Angriffe und Tötungen von Zivilisten sowie die Unterstützung repressiver Regime wie in El Salvador und offene Einmischung in Wahlen. Vor diesem Hintergrund erscheint die von Kuba geforderte Rückbesinnung auf die Gründungsideale der CELAC als existentieller Kampf um die Selbstbestimmung der Region. Wie der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez betonte, geht es um die Verteidigung der Souveränität, die in Jahrhunderten gegen den Kolonialismus errungen worden war.