Pflege auf Verschleiß

Die Bundesregierung schickt ihre »Pflegestrukturkommission« in Klausur. Das Gremium kam am Dienstag in Berlin zur konstituierenden Sitzung zusammen. Bis Ende Januar soll das 13-köpfige Expertengremium einen Fahrplan für den Umbau der sozialen Pflegeversicherung (SPV) vorlegen. Begleitet wird der Prozess von Anhörungen mit Betroffenen, Trägern und Kommunen.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verspricht Kommissionsvorschläge »für eine gute pflegerische Versorgung und eine bedarfsgerechte, nachhaltige Finanzierung«. Patienten- und Sozialverbände bleiben skeptisch. Sie verweisen auf die bisherigen Vorhaben der Bundesregierung.

Der Ende September vom »schwarz-roten« Kabinett beschlossene Gesetzentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) war die erste »Reformetappe«. Mit der Novelle sollen die Pflegekassen kurzfristig stabilisiert werden, für die tiefgreifende Neuordnung ist nun die Kommission zuständig. »Jetzt müssen langfristige Lösungen kommen«, sagte Linnemann.

Doch das PNOG folgt einer bekannten Logik: Zahlen sollen vor allem die Versicherten. Kinderlose werden mit höheren Beiträgen belastet, für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ist ein Zuschlag vorgesehen, zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden.

Die Regierung will aber nicht nur an der Beitragsschraube drehen. Geplant sind strengere Kriterien bei der Vergabe von Pflegegraden, Einschränkungen für Menschen mit Pflegegrad 1 sowie ein Geflecht neuer Budgets, Nachweis- und Kontrollpflichten. Kritiker sprechen von faktischen Leistungskürzungen, die vor allem jene treffen würden, die bereits auf Unterstützung angewiesen sind. Bei den Verbänden wächst gerade deshalb die Sorge vor einem weiteren Umbau auf Kosten der Betroffenen.

Besonders scharf formuliert es Eugen Brysch. Die Kürzungen des PNOG könnten Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen »an den Rand des Kollapses« bringen, warnte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz am Mittwoch gegenüber jW. Es sei widersprüchlich, zugleich eine Kommission einzusetzen, die eine bedarfsgerechtere Mittelverteilung empfehlen solle. Die Koalition schwäche damit ausgerechnet jene Angehörigen, die sie gern als »Helden des Alltags« preise. Ein Zusammenbruch der häuslichen Pflege würde nach Bryschs Worten Hunderttausende Menschen zusätzlich in Pflegeheime drängen. Für sie fehlten jedoch schon heute Plätze und Personal.

Die nächste Pflegereform darf aus Sicht von SoVD-Chefin Michaela Engelmeier nicht erneut zu Lasten der Betroffenen gehen. Eine Politik, die vor allem auf sinkende Ausgaben setze, werde den Bedürfnissen Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen nicht gerecht. Diese dürften nicht länger die Folgen immer neuer Sparrunden schultern. Gegenüber jW sprach sich Engelmeier statt dessen für einen solidarischen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung aus. »Ob Menschen gut versorgt und zuverlässig abgesichert sind, darf keine Frage ihrer finanziellen Möglichkeiten sein.«

Nach Ansicht von Kathrin Sonnenholzner fehlt es nicht an Reformkonzepten, sondern am politischen Willen zu ihrer Umsetzung. »Die x-te Kommission soll’s nun richten«, kritisierte die Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) am Mittwoch gegenüber jW. Der Arbeitsauftrag des Gremiums müsse sein, »Pflege endlich wieder bezahlbar zu machen und die Finanzierung gerechter zu organisieren«. Als erste Maßnahme nannte Sonnenholzner einen Pflegedeckel und Schritte in Richtung einer Pflegebürgervollversicherung.

Brysch von der Patientenstiftung wird abermals deutlicher. Die Bundesregierung müsse zunächst selbst Verantwortung übernehmen und die Coronaschulden in Höhe von fünf Milliarden Euro, die sie bei der Pflegeversicherung hat, begleichen. Zudem solle der Bund die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger übernehmen. Das seien ebenfalls rund fünf Milliarden Euro jährlich, die aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Darüber hinaus lägen auch Konzepte für einen kapitalgedeckten Pflegefonds nach dem Vorbild der Aktienrente auf dem Tisch.

Der Sozialverband VdK monierte zudem die Zusammensetzung der Pflegestrukturkommission. Angesichts der Tragweite der geplanten Reform sei es nicht nachvollziehbar, dass weder der mitgliederstärkste Verband noch andere Betroffenenorganisationen in dem Gremium vertreten seien, so deren Präsidentin Verena Bentele gegenüber jW. Dabei gehe es um zentrale Fragen der Pflegepolitik: die Höhe der Eigenanteile in Pflegeheimen und die Sicherung guter Versorgung im häuslichen Umfeld. »Über diese Fragen darf nicht ohne diejenigen entschieden werden, die Pflege täglich leisten oder in Anspruch nehmen.« Deren Erfahrungen und Interessen müssten in die Reform einfließen. Nur: Diese Expertise wird bei der Kommissionsklausur fehlen.