»Das ist eine Teilprivatisierung«

Der Kreistag im brandenburgischen Elbe-Elster-Kreis hat Mitte des Monats entschieden, das Management des dortigen Klinikums für fünf Jahre europaweit auszuschreiben. Dagegen wandte sich die Bürgerinitiative »Klinikum EE in kommunaler Hand« mit einer Umfrage, die von der Gewerkschaft Verdi unterstützt wurde. Was kam dabei heraus?

Die Bürgerinitiative und die Gewerkschaft wollten wissen, welche Trägerschaft und Geschäftsführung die Menschen im Landkreis fordern. Mit 641 Befragten wurde eine statistisch belastbare Größe erreicht. 76 Prozent von ihnen wollen eine vollständige kommunale Trägerschaft, 85 Prozent eine Geschäftsführung unter Kontrolle des Landkreises. Die Umfrage gilt jedoch als nicht repräsentativ, weil die Befragten nicht zufällig ausgesucht wurden, sondern sich selbst für eine Teilnahme entschieden hatten.

Erst im August hatte der parteilose Landrat Marcel Schmidt den Geschäftsführer Michael Winkler fristlos abberufen und ohne Beteiligung des Aufsichtsrats einen hochrangigen Vertreter des Klinikkonzerns Sana als Interimsgeschäftsführer eingesetzt. Wie reagierte die Belegschaft?

Die Beschäftigten waren über die Entscheidung des Landrates geschockt. Zumal es keinen nachvollziehbaren Grund für die Entscheidung gibt. Der vom Landkreis veröffentlichte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2025 ist besser als der Wirtschaftsplan. Das Gleiche gilt für den vom Landkreis veröffentlichten Halbjahresabschluss für das erste Halbjahr 2026. Auch die Bürgerinitiative und Verdi sind entsetzt darüber, wie sich der Landrat mit einer Nacht-und-Nebel-Aktion über die vom Kreistag demokratisch festgelegten Regeln und gesetzlich verankerte Mitbestimmung hinweggesetzt hat.

Ein Managementvertrag ist noch keine Privatisierung. Was ändert ein externes Management, zum Beispiel durch Sana?

Das ist schon eine Teilprivatisierung. Von einer Geschäftsführung eines kreiseigenen Krankenhauses erwartet man, dass diese die Interessen der Klinik, des Landkreises und der Bewohner des Landkreises vertritt. Ein privater Krankenhauskonzern verfolgt zwangsläufig auch Eigeninteressen.

Was beunruhigt die Angestellten am meisten?

Die Beschäftigten wollen den zwingend erforderlichen geplanten zentralen Krankenhausneubau. Der Erhalt der Arbeitsplätze und der Krankenhausversorgung im Landkreis ist davon abhängig. Die bisherigen Standorte können die Versorgung nach den neuen Mindeststandards, die die Krankenhausreform mit sich bringt, nicht mehr gewährleisten. Die Angestellten fragen sich aber auch: Wird sich ein privates Management, wenn es wie Sana in den Nachbarlandkreisen Krankenhäuser betreibt, mit aller Energie dafür einsetzen, dass der beschlossene Neubau wirklich realisiert wird?

Die Krankenhausreform stellen Verdi und die Angestellten nicht in Frage?

Die wurde vom Bundestag beschlossen. Damit eine Krankenhausversorgung im Landkreis Elbe-Elster gemäß den Regelungen der Krankenhausreform abgesichert werden kann, ist der zentrale Krankenhausneubau erforderlich. Nur so bleiben die Versorgungsangebote im Landkreis. Daher hatten sich die Beschäftigten und Verdi für den Neubau ausgesprochen. Die Beschäftigten hatten am 16. Juni 2025 vor dem Kreistag dafür demonstriert. Das Motto lautete: »Besser ein Krankenhaus als kein Krankenhaus«.

Welche Sorgen hören Sie aus der Bevölkerung, etwa bei Erreichbarkeit und Notfallversorgung nach der geplanten Zusammenlegung der bisherigen drei Standorte in Herzberg, Finsterwalde und Elsterwerda?

Eine Notfallversorgung kann nur dort qualitativ stattfinden, wo auch die erforderlichen Fachärzte arbeiten und Mindestmengen erfüllt werden. Daher hatten sich der Kreistag und die Krankenhausgeschäftsführung für einen zentralen Neubau ausgesprochen. Allerdings werden die Wege für alle Patienten deutlich länger, wenn der nicht realisiert wird. Denn dann stünden nur noch die Krankenhäuser in den Nachbarlandkreisen zur Verfügung. Und die könnten von mehr Patienten profitieren.

Spielten die Umfrageergebnisse bei der Kreistagsentscheidung zur Frage des Managements eine Rolle?

Mit einem Änderungsantrag der CDU konnten zumindest die Mitbestimmungsrechte des Kreistages für eine Vergabe gestärkt werden. Trotzdem sind wir als Verdi wie auch die Verantwortlichen der Bürgerinitiative enttäuscht darüber, dass die europaweite Ausschreibung beschlossen wurde. Zumal ein Managementvertrag wesentlich teurer ist als eine eigene Geschäftsführung. Das hat auch der Landrat so erklärt und ist gerade in Zeiten des viel zitierten Spardrucks nicht erklärlich.

Welche Schritte plant Verdi als nächstes?

Wir werden gemeinsam mit der Bürgerinitiative das Verfahren der europaweiten Ausschreibung und das Vergabeverfahren kritisch begleiten. Wir werden weiter für eine Geschäftsführung als Alternative zu einem Managementvertrag und für die öffentliche Trägerschaft des Klinikums werben und dazu mit der Bürgerinitiative Veranstaltungen durchführen.