Die Pflege in stationären Einrichtungen ist bald unbezahlbar. Nun soll auch die ambulante Betreuung von Kranken und Behinderten mehr und mehr zum finanziellen Risiko für Betroffene werden. Die Bundesregierung will nach der gesetzlichen Krankenversicherung als nächstes die Pflegeversicherung umgestalten, berichtete dpa am Dienstag.

Bereits im vergangenen Dezember hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kürzungsideen geliefert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will ihren Plan Mitte Mai präsentieren. Es dürfte um Leistungsreduktionen im Umfang von rund sechs Milliarden Euro gehen, die der Pflegeversicherung im kommenden Jahr nach Warkens Angaben fehlen. Zugleich erklärte sie, man wolle Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht allein lassen. Doch genau danach sehen die Sparvorschläge aus. Dort geht es um ein Zurück zur früheren Pflegeversicherung, die viele Bedürftige unberücksichtigt gelassen hatte. 2017 wurde die Zuordnung geändert; statt zuvor drei gibt es seitdem fünf Pflegestufen. Vor allem Menschen mit Demenzerkrankungen, psychischen Krankheiten und damit auch Jüngere erhalten inzwischen Leistungen aus der Pflegeversicherung. So stieg der Anteil der Pflegebedürftigen unter den gesetzlich Versicherten zwischen 2017 und 2024 von 4,6 auf 7,6 Prozent, wie das Forschungsinstitut Iges im Auftrag des Spitzenverbandes der Krankenkassen herausgefunden hat. Das waren 5,7 Millionen gegenüber 3,4 Millionen im Jahr 2017.

Bei Unionspolitikern wird das als unsinniger Luxus angesehen. So kritisierte die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), am Dienstag gegenüber dpa, dass Leistungen »häufiger und in einem früheren Stadium beantragt« würden »als vor der gesetzlichen Neuregelung, zudem erfolgten Höherstufungen vermehrt innerhalb kurzer Zeiträume«. Dass damit ein schon zuvor bestehender Pflegebedarf von der Versicherung abgedeckt wird, scheint der Bevollmächtigten nicht in den Sinn zu kommen. Statt dessen hält Staffler die Überprüfung der zur Zeit geltenden Bewertungen von Pflegebedürftigkeit für einen sinnvollen »Reformansatz«. Um einen Pflegegrad zu erhalten, müssten dann höhere Hürden genommen werden als bisher.

Der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), Oliver Blatt, kritisierte ebenfalls die aktuelle Regelung. Der Zugang zu Leistungen aus der Pflegeversicherung sei bei ihrer Neugestaltung großzügiger ausgefallen als vorgeschlagen. »Gerade in einem solidarischen System müssen wir aber darauf achten, dass diejenigen Hilfe bekommen, die wirklich darauf angewiesen sind, und das System zugleich finanzierbar bleibt«, sagte er. Woher er seine Kenntnis hat, dass Menschen Hilfe erhalten, die nicht darauf angewiesen sind, erklärt er leider nicht. Es bleibt als Hauptaussage die Finanzierbarkeit. Die Idee, etwa durch Beiträge auf Kapitaleinkünfte und eine Ausweitung der Versichertengruppen mehr Einnahmen für die Pflegeversicherung zu erzielen, bleibt unerwähnt.

Werden die Bürger befragt, ist das Bild eindeutig: Sie lehnen mit großer Mehrheit Leistungskürzungen in der Pflege ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Yougov im Auftrag des Sozialverbandes VdK. Danach wenden sich 77 Prozent der Befragten gegen einen erschwerten Zugang zu einem Pflegegrad. Genauso sieht es bei der geplanten Verschärfung für die Einstufung in einen höheren Pflegegrad aus. Dagegen sprechen sich 72 Prozent aus. Noch massiver fällt mit 80 Prozent die Ablehnung des Vorschlags aus, Pflegeleistungen in den ersten Monaten nach der Einstufung zu halbieren. Auch vorgesehene Kürzungen bei Leistungen für den Pflegegrad 1 oder die Deckelung von Pflegeleistungen fallen durch. »Die Bundesregierung hat sich auf die Fahne geschrieben, die häusliche Pflege zu stärken«, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. »Mit ihren Plänen würde sie allerdings genau das Gegenteil erreichen und die pflegerische Versorgung massiv erschweren.« Es sei unklug, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen für eine »Reform« zu belasten, bei der es vor allem ums Sparen gehe.