Warum wurde Ihr Konto gesperrt?

Die EU hat Sie mit Sanktionen belegt. Jetzt hat Ihre Bank Ihren Kontozugang ganz und gar blockiert.

Ich habe ein Anrecht auf 506 Euro monatlich. Das wurde mir von der Bundesbank zugesichert. Darauf habe ich seit Donnerstag keinen Zugriff mehr. Meine Bank hat jegliche Transaktion blockiert, und Bargeld kann ich auch nicht mehr abheben. Da steht: »Gesperrt.« Nach unseren bisherigen Erkenntnissen geht diese Sperre von der Bank selbst aus. Wir hatten auch in der Vergangenheit schon mal Probleme mit der Bank, der Comdirect. Die Bundesbank hatte damals immer gesagt, aus ihrer Sicht bestehe kein Problem, aber sie könne die Bank nicht zwingen. Das sei schließlich eine Privatbank. So zieht sich die Bundesbank aus der Verantwortung.

Sie wissen also nicht, wo diese Sperre herrührt?

Ich habe keine Informationen darüber. Mein Anwalt hat die Bank angeschrieben, ihr eine Frist bis Freitag mittag gesetzt. Stand jetzt (Montag, jW) habe ich keine Antwort erhalten.

Gehen Sie davon aus, dass die verantwortlichen Stellen der Bundesregierung, etwa die Bundesbank, aktiv werden?

Es ist die Verantwortung der Bundesregierung und der EU, dafür zu sorgen, dass ich Zugriff zumindest auf die 506 Euro habe. Auch wenn sie sagen, sie hätten das nicht veranlasst, ist die Sanktionierung doch der Grund für die Sperre. Wir haben ja in letzter Zeit auch die Kündigungen der Konten der Roten Hilfe und der DKP gesehen. Das ist so ein Verhaltensmuster gerade.

Sehen Sie da einen Zusammenhang?

Das Debanking ist nichts Neues. Aber gerade zieht es sich wie ein roter Faden durch Deutschland. Das ist eine politische Entscheidung der Banken, vermutlich nicht unabhängig von der Repressionswelle gegen linke, progressive Kräfte. So wie sehr viele Journalisten in Deutschland à la Staatsräson schreiben, agieren auch sehr viele Banken à la Staatsräson. Das ist kein Zufall.

Von einigen Linken haben Sie einige Solidarität erfahren. Nicht von Janina Böttger, der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Sie erklärte die Sanktionen am Donnerstag gegenüber der Frankfurter Rundschau zu »Instrumenten einer wehrhaften und handlungsfähigen Demokratie«.

Ich empfehle ihr, für einen Tag mal das Leben eines sanktionierten Menschen zu leben. Die Linke hat bis heute weder mit mir gesprochen, noch sich meinen Fall angeschaut, davon ist nach der Aussage auszugehen. Es gibt bestimmte Leute in der Partei, die in der Thematik standhafter oder kritischer sind. Aber mit diesem Kommentar befürwortet Böttger außergerichtliche Bestrafung. Ich wurde wegen meiner journalistischen Arbeit sanktioniert, die kann man mögen oder auch nicht. Sie unterstützt die Unterdrückung von journalistischer Freiheit und Meinungsfreiheit. Das passt leider gerade zu einer Linkspartei, die links nur vom Namen her, in Wirklichkeit aber die neue Sozialdemokratie ist. Sie unterstützt die deutsche Außenpolitik. Sie ist keine kritische Stimme. Es ist wichtig, dass Kräfte innerhalb von Die Linke sich öffentlich gegen solche Positionen stellen und sagen: Es geht hier um unsere fundamentalen bürgerlichen Rechte, nicht um Individuen. Indem diese Person jetzt so eine Aussage abgibt, unterstützt sie im Grunde die Demontage der bürgerlichen Demokratie.

Wie hat sich Ihr Fall in den vergangenen Monaten rechtlich weiterentwickelt?

Unser Widerspruch gegen die Sanktionierung wurde abgelehnt. Das ist noch nicht der juristische Weg. Es ist eine Bitte an den EU-Rat, das erneut durchzusehen. Die wurde mittlerweile zum vierten Mal abgelehnt. Jetzt haben wir unsere Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Meine Anwälte argumentieren, dass die Sanktionierung gegen EU-Recht, gegen das Recht der Mitgliedstaaten, gegen internationales Recht verstößt. Und jetzt warten wir. Das kann ein paar Wochen dauern, ein Jahr dauern, zwei Jahre dauern. Bis dahin bleibe ich sanktioniert. Mit der Sperre der 506 Euro ist hinzugekommen, dass de facto meine drei kleinen Kinder mit sanktioniert worden sind, weil ich ihre Versorgung nicht garantieren kann.

Wie gehen Sie damit um?

Man bereitet sich auf bestimmte Sachen vor. Es ist schwer, ein Überlebenskampf. Humanitäre Rechte gelten nur für einige, für andere nicht. Für meine Kinder gelten sie nicht.