Auf dem Weg nach draußen

Im Vorfeld der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt wächst die Unruhe in der CDU. Am Donnerstag hat der einflussreiche frühere Fraktionschef im Magdeburger Landtag, Guido Heuer, die Karten auf den Tisch gelegt. Er stellte sich offen gegen den kürzlich verkündeten Beschluss seiner Fraktion, den Plenarsaal zu verlassen, wenn sich im Dezember der AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zur Wahl stellt. »Ich selber bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich den Saal nicht verlassen werde«, erklärte Heuer gegenüber dem Portal Nius. Ein solches Vorgehen halte er für falsch, weil es eine »Vorfestlegung« bedeute und einer Offenlegung der Enthaltung gleichkomme. Es darf davon ausgegangen werden, dass Heuer nicht der einzige CDU-Abgeordnete sein wird, der den Saal nicht verlässt.

Mit Heuers Ankündigung verschärft sich die innerparteiliche Auseinandersetzung mit dem Lager um den Noch-Ministerpräsidenten Sven Schulze. Nach dem Debakel bei der Landtagswahl Anfang September hatte Schulze überraschend für den CDU-Fraktionsvorsitz kandidiert und sich mit acht zu sieben Stimmen gegen Amtsinhaber Heuer durchgesetzt. Heuer und seine Gefolgsleute gelten als Vertreter der Strömung, die einer Kooperation mit der AfD nicht rundheraus ablehnend gegenübersteht.

Vor zehn Tagen hatte die Fraktion den Wahlboykott im Dezember beschlossen, um die Spekulationen über Stimmen von CDU-Abweichlern für Siegmund zu verhindern. Dem AfD-Mann fehlen drei Stimmen, um gewählt zu werden. Heuer ließ gegenüber Nius offen, wie er bei der geheimen Wahl abstimmen will. Er sprach sich erneut gegen die »Brandmauer« zur AfD aus. Bei Sachfragen müsse die CDU mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können.

Andere CDU-Abgeordnete halten sich vorerst bedeckt – wohl auch in dem Wissen, dass hier eine offene Spaltung des Landesverbandes im Raum steht. »Bis Dezember ist noch viel Zeit«, sagte etwa der frühere Bildungsminister und heutige Abgeordnete Marco Tullner der Nachrichtenagentur dpa. Tullner will erst einmal die nächste Fraktionssitzung abwarten. Die Abgeordnete Karin Tschernich-Weiske verwendete eine ähnliche Formel: Es sei noch viel Zeit bis Dezember. »Ich stehe hinter dem Beschluss«, sagte dagegen Vizefraktionschef Tim Teßmann. Auch die Abgeordneten Tobias Krull und Sandra Hietel-Heuer verwiesen auf den Beschluss der Fraktion. »Also werde ich den Saal verlassen«, versicherte Krull.

Die AfD stellt im Landtag die weitaus stärkste Fraktion, aber nicht die absolute Mehrheit der Abgeordneten. Im ersten und zweiten Wahlgang ist jeweils die absolute Mehrheit nötig – das sind 42 Stimmen. Die AfD verfügt über 39 Mandate, also müssen mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen kommen. Das BSW hat angekündigt, Siegmund nicht zu wählen, und wird sich enthalten. SPD, Grüne und Linkspartei mit jeweils acht Abgeordneten werden Siegmund ebenfalls nicht wählen. Der Weg ins Amt kann für Siegmund also nur über die CDU-Abgeordneten führen. Bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten und des Vizepräsidenten kam bereits eine auch für die Wahl von Siegmund ausreichende Zahl von Stimmen höchstwahrscheinlich aus der CDU-Fraktion.

Siegmund, der angekündigt hatte, nur für einen ersten Wahlgang zur Verfügung zu stehen, will sich bisher öffentlich nicht festlegen, wo die nötigen Stimmen herkommen sollen. Man führe Gespräche mit Fraktionen und Abgeordneten. »Ich glaube, dass die Situation in zwei Monaten eine andere ist als sie jetzt ist. Ich glaube, dass da sehr viel politische Bewegung drin ist«, sagte er dem MDR.

CSU-Chef Markus Söder hat mögliche Abweichler in den Reihen der Union bereits zum Austritt aufgefordert. »Wollt ihr woanders hin? Dann sagt’s auch«, sagte Söder kürzlich. Wer die AfD wähle, »der hat bei uns jetzt nicht so die Zukunft«. Derweil hat der CDU-Kreisverband Stendal nach Spenden über insgesamt 10.000 Euro an die AfD den Parteiausschluss des Kommunalpolitikers Bernd Prange beantragt. »Trotz der öffentlichen Verkündigungen hat er seinen Austritt aus der CDU nicht erklärt«, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Chris Schulenburg dem Focus. »Der Kreisvorstand hat deshalb, aufgrund der finanziellen Spende an die AfD sowie des Beitritts in die AfD-Kreistagsfraktion, den Ausschluss aus der Partei beim Parteigericht beantragt«, hieß es.