Selenskij bleibt außen vor

US-Präsident Donald Trump hat sich »offen« für einen möglichen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping gezeigt. Das Treffen sei eine »gute Idee«, sagte Trump am Montag. Die drei Staatschefs könnten über nukleare Abrüstung und »andere Themen« wie den Ukraine-Krieg sprechen, so der US-Präsident. Zuvor hatte das Wall Street Journal am Sonntag unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, dass Putin vorgeschlagen habe, Gespräche am Rande des Forums der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im chinesischen Shenzhen im November abzuhalten. Ob es allerdings tatsächlich dazu kommt, ist unklar. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, sagte, ihr lägen keine Informationen dazu vor. Die Ukrai­ne und ihre europäischen Verbündeten sind gegen ein solches Treffen, weil sie daran nicht beteiligt wären und fürchten, dass die drei Großmächte die Welt in Einflusssphären aufteilen wollen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij traf sich derweilen am Dienstag in Oslo mit Regierungsvertretern von Norwegen und Finnland. Nach Angaben des finnischen Präsidenten Alexander Stubb sollte das Treffen dazu dienen, den diplomatischen Prozess um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs »wieder in eine konstruktive Richtung zu bringen«. Auch zwei US-Unterhändler, Steve Witkoff vor Ort und Jared Kushner per Videoschalte, sollten teilnehmen; später wollten weitere Vertreter verschiedener europäischer Staaten – darunter die BRD –, der EU und der NATO dazustoßen.

Das Treffen in Oslo fand vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine statt. Beide Seiten hatten zuletzt ihre Rhetorik über die andere Seite verschärft: Trump nannte die Ukraine »undankbar« und unwillig, den Krieg zu beenden. Selenskij erklärte, Trump stehe »auf der falschen Seite der Geschichte«, und beschwerte sich über angeblich verzögerte Lieferungen von US-Waffensystemen für sein Land, die die europäischen Alliierten bereits bezahlt hätten. Dies wurde von Washington bestritten, ebenso wie die von Selenskij beklagte Verlangsamung der Übertragungsgeschwindigkeit des US-amerikanischen Satellitensystems »Starshield«, das von der ukrainischen Armee genutzt wird.

Während die Regierungschefs ihre Bündnisse abstecken, ist das Kriegsgeschehen weiterhin bestimmt durch anhaltende und offenbar weitgehend ungehinderte russische Drohnen- und Raketenangriffe auf die Wirtschaft und die Infrastruktur in der Ukraine. Am Dienstag morgen tötete eine auf die Autobahn Kiew–Odessa gerichtete Drohne mehrere Reisende; bei einem anderen Schlag gegen ein Gewerbegebiet in der Kreisstadt Obuchiw bei Kiew verloren nach Behördenangaben mindestens drei Menschen ihr Leben, etwa elf wurden verletzt. Das russische Verteidigungsministerium gab an, auch mehrere Schiffe im Donauhafen in Reni und in der Anfahrt auf Odessa angegriffen zu haben. Am Montag hatte das russische Militär die Energieinfrastruktur angegriffen, weshalb große Teile der Westukraine für Stunden vom Strom abgeschnitten waren. Getroffen wurden auch Wartungseinrichtungen der Eisenbahn und eine oberirdische U-Bahn-Station in Kiew. Die Hauptstadt war in der Nacht zum Montag Ziel eines erheblichen russischen Raketenbeschusses, der Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung sowie großen Sachschaden zur Folge hatte.

Aus dem Donbass werden erstmals seit längerer Zeit wieder russische Geländegewinne gemeldet. Auch ukrai­nische Militärblogger bestätigten, dass die Zahl der in die Stadt Dobropillja gelangten Stoßtrupps ständig wachse. Dagegen hat die ukrainische Armee offenbar zuletzt erfolgreiche Gegenangriffe östlich von Slowjansk durchgeführt. Russische Militärblogs bestätigten dies nur indirekt, indem Ortschaften als Kampfschauplätze aufgeführt werden, deren angebliche Eroberung bereits vor Wochen gemeldet worden war.

Im Innern der Ukraine geht die Zwangsmobilisierung von Männern ungebremst weiter. Neue Bestimmungen erlauben den Beamten der Mobilisierungskommandos, auch ungefragt in private Wohnräume einzudringen – Hausfriedensbruch im Amt. Aus Lwiw wurde ein Fall bekannt, in dem ein Mobilisierungsbeamter, der im Sommer wegen Bestechlichkeit verurteilt worden war, im Dienst belassen wurde und jetzt einen gefesselt auf dem Boden liegenden zwangsmobilisierten Mann mit einer Reihe von Fußtritten gegen den Brustkorb tödlich verletzte.