Zeit der Trickser

Noch weiß man nicht, welche »Vorschläge« der US-Sondergesandte Steve Witkoff von den Vorberatungen mit der Ukraine und ihren europäischen Unterstützern in Norwegen nach St. Petersburg »mitgebracht« hat, um sie »mit der russischen Führung zu teilen«, wie das US-Regierungsvertreter nannten. Die US-Seite nannte die Gespräche in Oslo »konstruktiv und produktiv«. Aber was ist da »produziert« worden?

Wenn die beiden Alternativen, die offenbar die EU und die Ukraine zu Papier gebracht haben und Russland vorlegen wollen, korrekt referiert sind, dann besteht wenig Hoffnung darauf, dass die Witkoff-Visite einen Frieden in der Ukraine näherbringen könnte. Auch wenn die russische Seite vorab eine Quelle aus den Tiefen des Kreml erklären ließ, eine Einigung sei »theoretisch möglich«. Denn theoretisch möglich ist vieles, aber der Teufel steckt wie immer im Detail.

Was sollen das für »Friedensvorschläge« sein: Entweder Russland stimme einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie zu und bekomme dafür eine Zusage, dass die Ukraine »niemals in die NATO aufgenommen« werde. Oder es beharre darauf, den gesamten Donbass zu bekommen, und erhalte dafür einen Nachbarn, der in die NATO aufgenommen wird. Also genau das, was Russland mit dem Einmarsch 2022 verhindern wollte.

Was aber eine Zusicherung des westlichen Bündnisses wert ist, die Ukraine nicht aufzunehmen, hat Russland in den neunziger Jahren angesichts der damaligen Erweiterung erfahren können. Oder wenn die NATO irgendwann doch sagt: »Ätsch bätsch, wir haben es uns anders überlegt.«? Was soll Moskau dann tun? Nochmals einen Krieg führen, diesmal dann schon mit der ganzen NATO, der Russland auf allen Gebieten außer bei der atomaren Bewaffnung unterlegen ist? Oder was ist, wenn die Ukraine zwar nicht in die NATO aufgenommen wird – an der die USA ohnehin immer weniger interessiert sind –, aber dafür in ein noch zu gründendes, aber offensichtlich angestrebtes Nachfolgebündnis der EU-Staaten, das die Rolle der USA bei der Eindämmung Russlands in Europa übernehmen will? Die Antwort aus den internen Diskussionen in Russland ist angesichts der bekannten Überlegenheit auch der EU allein in wirtschaftlicher und demographischer Hinsicht: die Einsatzschwelle für Atomwaffen zu senken. Will Brüssel das provozieren? In Polen sind im November bereits Manöver einer eventuellen EU-»Friedenstruppe« für die Ukraine geplant, auch unter deutscher Beteiligung. Einer Truppe, die von russischer Seite ausdrücklich unerwünscht ist. Das sind nicht die Signale, die man ausschickt, wenn man wirklich ein Ende des Krieges will.

Solche angeblichen Friedensvorschläge sind EU-europäisch-ukrainisches Wunschdenken. Russland tut sich mit dem Ukraine-Krieg schwer, aber es ist durchaus nicht dabei, ihn zu verlieren. Davon zeugen alle Warnungen auch von ukrainischen und EU-Politikern vor einem Winter ohne Strom, Gas, Wasser und Heizung in der Ukraine. Die Sprüche, es dürfe »keine Einigung über die Ukraine ohne die Ukraine« geben, sind Moralgeklingel, keine Politik.