KPÖ stemmt sich gegen Pflegekürzungen

Wie es mit der österreichischen Bundesregierung angesichts der Krise der SPÖ weitergeht, ist noch unklar. Sicher scheint, dass auch unter einer möglichen neuen SPÖ-Führung von Finanzminister Markus Marterbauer an der Kürzungs- und Sparpolitik festgehalten werden wird. Budgetsanierung wird dies genannt. Auch auf Länderebene geht das Sparen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich weiter. So etwa in der Steiermark. Dort regiert die konservative ÖVP nicht mit Sozialdemokraten und Liberalen wie im Bund, sondern mit der rechtspopulistischen FPÖ. Ungeachtet zu erwartender Folgekosten streicht diese Landesregierung nun ein Angebot zusammen, das in der alternden Gesellschaft unverzichtbar scheint: das »Community Nursing« (etwa: Gemeindepflege).

Eingeführt wurde dieses Angebot in Österreich 2021 als Pilotprojekt. Bis 2024 gab es dafür Mittel der Europäischen Union. »Die Community Nurse informiert und berät zu Fragen rund um Gesundheit und Pflege. Das Angebot ist kostenlos und dient der Gesundheitsprävention«, heißt es in der Projektbeschreibung des Bundeskanzleramts. Community Nurses sind diplomierte Krankenpfleger mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung. Zielgruppen sind ältere, zu Hause lebende Menschen mit Informations-, Beratungs-, Pflege- oder Unterstützungsbedarf sowie pflegende oder betreuende Angehörige. Die »Gemeindeschwestern« machen Hausbesuche bei Menschen ab dem 75. Lebensjahr, bevor eine etwaige Pflegebedürftigkeit eintritt.

2024 lief die EU-Förderung dieses auch in steirischen Gemeinden etablierten Angebots aus. Es wurde daraufhin vom Land gefördert. Nun wird der Posten gekürzt: Anfang der Woche gab die steirische Landesregierung bekannt, das Community-Nursing-Angebot werde in anderweitige Versorgungsstrukturen integriert. Ab Anfang 2027 würden die »Pflegedrehscheiben« in den Bezirken Leibnitz, Graz-Umgebung und Murtal auch Aufgaben der Prävention und Gesundheitsförderung übernehmen, hieß es in einer Presseaussendung. Das neue Angebot trägt den Namen »Pflegedrehscheibe Plus«. Doch hinter dem »Plus« verbirgt sich keine Erweiterung des Angebots, sondern dessen Ausdünnung.

ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl spricht von »einem Wechsel von unterschiedlichen und zeitlich befristeten Projekten zu einem einheitlichen und dauerhaften Angebot des Landes«. Pflegedrehscheiben gibt es seit 2020 in allen steirischen Bezirken. Es handelt sich um Anlaufstellen für pflegebedürftige Menschen sowie deren Angehörige und andere nahestehende Personen. Hier sollen die Community Nurses nun eingegliedert werden. Allerdings nicht flächendeckend, sondern »zunächst«, wie es heißt, nur in drei Regionen: Leibnitz, Murtal und Graz-Umgebung.

Für SPÖ und Grüne ist dies »unverständlich«. Funktionierende Strukturen würden zerschlagen und Gemeinden neuerlich in Unsicherheit versetzt, sagte Matthäus Bachernegg, SPÖ-Bürgermeister von Kapfenberg – einer Region, die von den Kürzungen betroffen ist – der Lokalzeitung Mein Bezirk: »Das Angebot wird von den Menschen angenommen und benötigt. Es wäre ein schwerer Fehler, ein erfolgreiches Projekt auslaufen zu lassen, nur weil die Landesregierung keine flächendeckende Lösung zustande bringt.«

Wie stark das Angebot in der Steiermark in diesem Jahr bereits geschrumpft ist, zeigen Antworten von Landesrat Kornhäusl auf eine Anfrage der Grünen: Bis zum Jahresende werden »Gemeindeschwestern« demnach voraussichtlich 419 Wochenstunden leisten. 2025 waren es noch 690. Aus rechnerisch 18,25 Vollzeitstellen wurden damit 10,49. Die aufgewendeten Landesmittel sanken von rund 1,92 Millionen Euro auf knapp eine Million Euro.

Kritik kommt auch von der in Graz regierenden KPÖ: »Die von ÖVP-Landesrat Kornhäusl – nach vielen Monaten des Wartens – verkündete Neuregelung ist leider keine gute Lösung, sondern bedeutet das Aus für die niederschwelligen Angebote auf Gemeindeebene«, erklärte Robert Krotzer, Stadtrat für Gesundheit und Pflege. Die Stadt Graz werde sich um eine Finanzierung zur Fortführung des Angebots bemühen, erklärte der KPÖ-Politiker.