Antimuslimische Allianz

Auf den ersten Blick irritiert die Botschaft: In Strasbourg hat ausgerechnet die weit rechts stehende FPÖ einen internationalen Kongress über die »Bedrohungen für die Freiheit Europas durch Islamismus und Antisemitismus« veranstaltet. Dort hielt FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl eine Rede, in der er »den jüdischen Gemeinschaften die Hand zu einer neuen Partnerschaft aus Vertrauen und praktischer Zusammenarbeit reichte«, wie die Partei mitteilte. »Wir sind die neuen Schutzherren für jüdische Interessenlagen«, erklärte Kickl und lobte die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland. Die Intention des Auftritts wurde damit deutlich. Der FPÖ-Chef verkündete, die österreichische Botschaft nach Jerusalem verlegen zu wollen, falls er nach den kommenden Wahlen in der Regierung sein wird. In aktuellen Umfragen liegt die FPÖ bei 36 bis 39 Prozent – mehr als 15 Prozentpunkte vor der zweitplatzierten ÖVP.

An der Konferenz in Strasbourg nahmen mehrere Politiker der israelischen Likud-Partei teil. Ariel Kallner, Knessetabgeordneter und Gründer der Bewegung »Zionist Horizon«, und Ariel Bulshtein, politischer Direktor von Likud und Gründer der Lobbybewegung »Faces of Israel«, sprachen bei der Konferenz über den 7. Oktober 2023. Der Angriff habe sich nicht nur gegen Israel gerichtet, sondern auch gegen Europa und dessen »christlich-jüdische« Werte, betonten die beiden in ihren Reden. Was heute in Israel passiert, könne morgen in Europa passieren, so die Botschaft: Denn viele Muslime in Europa »wollen nicht Teil Europas werden, sondern wollen, dass Europa Teil der islamischen Nation wird«. Israel sei ein Bollwerk gegen den Islamismus, auch in Europa, doch die EU richte sich gegen Israel, war zu vernehmen. Der gemeinsame Kampf gegen Muslime und den Islam verbindet nicht nur die FPÖ und Likud, sondern auch andere rechte Parteien in Europa.

Die Konferenz wurde von FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky am Rande der Klubsitzung der »Patrioten für Europa« (PfE) organisiert. Außerdem nahmen Vertreter anderer rechter Parteien in Europa wie der ungarischen Fidesz und der spanischen Vox teil, dazu ein Vertreter jüdischer Siedler im Westjordanland. Vilimsky sprach stolz von einer »Freundschaftsachse«, die er mit führenden Vertretern Israels geschlagen habe. Zufrieden mit der Konferenz äußerte sich auch der israelische Außenminister Gideon Sa’ar auf X.

Die FPÖ pflegt nicht erst seit diesem Kongress Verbindungen nach Israel: Bereits 2014 reiste der damalige Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer mit einer FPÖ-Delegation nach Israel. Doch die Kontakte wurden in den vergangenen beiden Jahren durch den EU-Abgeordneten Vilimsky deutlich intensiviert. Vor allem der gemeinsame Kampf gegen Muslime und den Islam verbindet israelische Politiker mit der extremen Rechten in Europa. Im April 2025 hatte Benjamin Netanyahu den damaligen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán besucht. Dieses Frühjahr hatte Netanyahus Sohn an einem Treffen rechter Parteien in Budapest teilgenommen.

Im Februar 2026 erhielt Likud den PfE-Beobachterstatus – mit 84 Abgeordneten ist PfE die drittstärkste EU-Fraktion, zu der auch die FPÖ gehört. Am Rande eines PfE-Treffens in Madrid hatte Kickl damals gesagt, Likud sei »die größte rechtsstehende Partei in Israel«. Ihre PfE-Aufnahme zeige, dass »das Märchen der ›internationalen Isolation‹ zusammenbricht«, auch wenn ihm bewusst sei, »dass diese Zusammenarbeit so einigen nicht in den Kram passt«. Im Januar 2026 führte Vilimsky schließlich eine EU-Delegation nach Israel an. Zum Abschluss gab es ein Gruppenfoto mit Netanjahu und der Verkehrsministerin Miri Regev. Im Mai nahm Vilimsky schließlich an den »Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung Jerusalems« teil. Treffen gab es damals unter anderem mit Staatspräsident Isaac Herzog und Knessetpräsident Amir Ohana. Die Einladung zur offiziellen Staatszeremonie erfolgte durch Regev.

Vor 27 Jahren hatte die Regierungsbeteiligung der FPÖ noch zu lautstarken Protesten in Israel geführt, ist die Partei doch direkte Nachfolgerin des Verbandes der Unabhängigen, der als Auffangbecken für ehemalige NSDAP-Mitglieder gegründet worden war. Beide Seiten haben mittlerweile innen- wie außenpolitische Gemeinsamkeiten entdeckt und pflegen auch weiterhin möglichst enge Beziehungen.