EU-Staaten vereinbaren gemeinsame Börsenaufsicht

Luxemburg. Die EU-Staaten haben sich auf die Einrichtung einer gemeinsamen Börsenaufsicht geeinigt. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten stimmten bei ihrer Sitzung in Luxemburg am Freitag dafür, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Esma) mit Sitz in Paris mit weiteren Mitteln und Zuständigkeiten auszustatten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einem »wichtigen und bedeutenden Schritt«, der das »Herzstück« der Kapitalmarktunion sei. Der Frankfurter Börsenbetreiber Deutsche Börse soll nicht unter die Aufsicht fallen, berichtete AFP mit Verweis Diplomatenkreise. Demnach seien die Mittelausstattung der Esma sowie die genauen Kriterien für ihren Zuständigkeitsbereich geklärt worden.

Bislang koordiniert Esma lediglich die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten wie die Bafin in Deutschland und die Autorité des marchés financiers in Frankreich. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr eine Reform vorgeschlagen. Neben der vereinheitlichten Aufsicht sollen künftig Barrieren zwischen den EU-Ländern im Bereich der Kapitalmärkte abgebaut werden. Die großen EU-Länder, allen voran Deutschland und Frankreich, unterstützten den Vorschlag von Anfang an. Skeptisch blieben lange vor allem Luxemburg und Irland, für die der Finanzmarkt im Verhältnis zu ihrer Gesamtwirtschaft äußerst wichtig ist.

Die Bundesregierung setzte sich für eine Ausnahme für den Betreiber der Frankfurter Börse ein. Berlin erntete daher den Vorwurf, die Tragweite der Reform zu schwächen und damit erneut eine Fragmentierung innerhalb der Eurozone herbeizuführen. Die deutsche Seite konterte, dass die Deutsche Börse anders als Euronext, Betreiber von Börsenplätzen wie Paris und Mailand, keine grenzüberschreitende Reichweite habe und daher nicht unter die Esma-Aufsicht fallen müsse. »Ich würde widersprechen, dass es Ausnahmeregelungen sind«, kommentierte Klingbeil vor Journalisten. (AFP/jW)