»Genua hat noch immer eine Stimme«

Vor 25 Jahren protestierten in Genua zum G8-Gipfel Hunderttausende Menschen gegen die Globalisierung und deren Folgen. Die acht Staats- und Regierungschefs, die im Juli 2001 in der italienischen Hafenstadt zusammenkamen, galten als Hauptverantwortliche für diese globalen Prozesse, die die Arbeitsbeziehungen in den westlichen Staaten aushöhlten und das Elend in der sogenannten Dritten Welt verstärkten. Was war das für eine Zeit?

Seit dem Fall der Berliner Mauer waren mehr als zehn Jahre vergangen. Und inzwischen war uns klar geworden, dass die Hoffnungen von 1989 nichts als eine Illusion gewesen waren. Wir hatten gehofft, dass das Ende der Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR Demokratie und Gleichheit miteinander versöhnen könnte, nach Jahrzehnten, in denen Europa und die Welt Gefangene ihrer jeweiligen Einflusssphären gewesen waren. Statt dessen war alles genau umgekehrt gelaufen. Der westliche Kapitalismus, der nun keine Gegner mehr hatte, machte sich daran, den gesamten Planeten zu erobern. Wie eine Dampfwalze riss er Grenzen sowie geographische und kulturelle Unterschiede nieder. Die Welt wurde zu einem riesigen Supermarkt, in dem alles zur Ware wurde und aus allem Profit für wenige geschöpft wurde. Die Materialität der industriellen Produktion wurde durch die Immaterialität der Finanzwelt ersetzt: Reichtum wurde an der Börse erzeugt, wo die Herrscher wie eingefleischte Spieler wetteten, dabei aber das Schicksal des gesamten Planeten aufs Spiel setzten. Der Westen hatte gesiegt und benahm sich auch wie ein Sieger. Er brauchte den sozialen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit aus der Nachkriegszeit, der in Europa den Sozialstaat hervorgebracht hatte, nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die Instanzen des Völkerrechts waren zum Hindernis geworden: Die absoluten Herren der Welt wollten keine Einschränkungen bei der Ausübung ihrer Macht. Auch Europa war Eroberungsgebiet. Die Osterweiterung erfolgte nach kolonialem Muster: Die osteuropäischen Länder wurden gezwungen, alles zu privatisieren, den Sozialstaat abzubauen und sich einem unregulierten Markt zu öffnen. Und während der gesamten 90er Jahre, in den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, hatten die westlichen Staaten aus eigenem Interesse das Feuer des Nationalismus geschürt. Doch uns wurde gesagt, dass alles wunderbar lief. Die Globalisierung des Marktes wurde uns als einmalige Entwicklungschance präsentiert. Die Welt würde sich endlich vereinen. Reichtum und Wohlstand würden sich überall ausbreiten, zusammen mit der Freiheit. Und viele glaubten an dieses Märchen zu Beginn des dritten Jahrtausends. Vor allem, weil in Europa die große Mehrheit der progressiven Kräfte ihre Ideale unter den Trümmern der Berliner Mauer begraben und sich dem Neoliberalismus zugewandt hatte. Auch ein Großteil der Linken war davon überzeugt, dass die Welt so laufen müsse.

Aber woher stammte das große Mobilisierungspotential der Antiglobalisierungsproteste?

Es war der globale Süden, der uns wachrüttelte. Die Freihandelsabkommen, die den Ländern des Südens aufgezwungen wurden, zerstörten die lokalen Wirtschaftssysteme, die Landwirtschaft und den Kleinhandel. Die multinationalen Konzerne hatten freie Hand bei der Plünderung lokaler Ressourcen und der Durchsetzung ihrer Produkte. Es waren die Bewegungen des globalen Südens, die uns aus dem Schlaf rissen. Es galt, eine Rebellion zu entfachen, die global sein musste, um zu gewinnen, denn das Kapital spielt ja auch auf globaler Ebene. Bei der WTO-Tagung in Seattle, im Herzen des Imperiums, sprang 1999 der Funke über und verbreitete sich in der ganzen Welt. In jenen Tagen entstand die »No-Global«-Bewegung. Gut ein Jahr später, im Januar 2001, fand das erste Weltsozialforum in Porto Alegre, Brasilien, statt. Dort versammelten sich Zehntausende Menschen aus aller Welt: soziale Bewegungen, Gewerkschaften, politische Parteien, Intellektuelle, indigene Bewegungen. Verschiedene Kulturen, Identitäten, Herkunft, und eine gemeinsame Überzeugung: »Eine andere Welt ist möglich«. Aus Italien nahmen wir zu Hunderten an diesem ersten Forum teil. Wir hatten bereits ein Jahr zuvor bei uns zu Hause begonnen, unsere Kräfte zu bündeln, um die Demonstrationen gegen den G8-Gipfel zu organisieren, der im Juli 2001 in Genua stattfinden sollte. Da wussten wir bereits, dass dies ein bedeutender Protest werden würde: Die weltweite Bewegung wuchs, ganz gleich, wo die Mächtigen dieser Welt sich auf ihren illegitimen Versammlungen trafen, sie wurden mit großen internationalen Demonstrationen konfrontiert. Auch wir in Italien würden unseren Teil dazu beitragen, dessen waren wir uns sicher. Wir konnten uns allerdings nicht vorstellen, mit welch extremer Gewalt die Machthaber reagieren würden. Wir konnten uns nicht vorstellen, welch entscheidender Wendepunkt Genua in unserer Geschichte sein würde. Wir konnten uns nicht vorstellen, dass man 25 Jahre später noch immer davon sprechen würde.

Wie sah eure Bewegung aus? Wer waren damals die führenden Gruppen, die die Proteste anführten?

Wenn man von Genua spricht, konzentriert sich die Aufmerksamkeit immer – und das ist natürlich verständlich – auf die Repression. Amnesty International erklärte damals, es habe sich um die »schwerwiegendste Aussetzung demokratischer Rechte in einem westlichen Land seit dem Zweiten Weltkrieg« gehandelt. Doch hin und wieder richtet sich der Blick auch auf die Inhalte der Bewegung. Wir hatten der Plattform der globalen Bewegung gegen den Neoliberalismus zwei Elemente hinzugefügt, die in den folgenden Jahren zu Prioritäten wurden: Migration und Krieg. Den Rechten der Migranten widmeten wir die erste riesige Demonstration während der Tage von Genua, die einzige, die ohne Angriffe ablief. Und was den Widerstand gegen den Krieg angeht: Stets haben wir Artikel elf unserer Verfassung verteidigt, der besagt: »Italien lehnt den Krieg ab.« Kaum jemals jedoch wird die Methode betrachtet, mit der wir die Proteste in Genua organisiert haben. Ein Jahr lang haben wir daran gearbeitet, möglichst viele zusammenzuführen. Wir konzentrierten uns nicht auf die Unterschiede, sondern auf das, was uns verband. Wir schufen Einheit nicht durch einen Kompromiss bei den Inhalten, sondern indem wir versuchten, das radikalste Element zu identifizieren, auf das sich alle verständigen konnten. Und wir fanden es in wenigen Worten: »Ihr seid acht, wir sind sechs Milliarden«. Ihr habt kein Recht, die Welt zu beherrschen: Das vereinte uns alle. Wir einigten uns auf einen Aufruf von wenigen, wesentlichen Zeilen, wohl wissend, dass jede zusätzliche Zeile ein Problem aufwerfen, die Unterschiede betonen und somit spalten könnte. Wir einigten uns darauf, dass jede Gruppe des Genoa Social Forum die Möglichkeit haben sollte, sich auf der Straße auf ihre eigene Weise, mit ihrer eigenen Sprache und ihren eigenen Formen zu äußern, dass aber alle Aktionen öffentlich angekündigt und von allen als vereinbar akzeptiert werden müssten.

Welche politischen Ansichten vertraten »Tute Bianche« und »Disobbedienti«, welche Rolle spielte damals Rifondazione Comunista?

Dem Genoa Social Forum schlossen sich Tausende von sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Organisationen aus Italien, Europa und der ganzen Welt an. Die Arbeit wurde von einem Sprecherrat koordiniert, einer horizontalen und gleichberechtigten Struktur, an der große Verbände wie ARCI, Gewerkschaften wie FIOM und Cobas, die italienischen Sektionen internationaler Organisationen wie ATTAC, soziale Bewegungen wie die »Disobbedienti« sowie eine politische Partei – die Rifondazione Comunista – beteiligt waren. Einige dieser Initiativen genossen größere mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit, wie die »Disobbedienti« und die »Tute Bianche«. Es handelte sich dabei um eine Bewegung, die auf dem Zusammenschluss zahlreicher selbstverwalteter Sozialzentren basierte und es geschafft hatte, einen beträchtlichen Teil der neuen No-Global-Generation um sich zu scharen – jener Generation, die zum ersten Mal auf der Bühne erschien. Eine Generation, die nach einer neuen Sprache und neuen Ausdrucksformen suchte und der die »Disobbedienti« einen starken Bezugspunkt bieten konnten, in der sie sich organisieren und weiterentwickeln, experimentieren und ihre Wut kanalisieren konnten. Einige gemäßigtere Teile der Bewegung blickten mit Unbehagen auf die »Disobbedienti« und deren Praxis, die darauf abzielte, die auferlegten Grenzen der Legalität zu überschreiten. Ich glaube hingegen, dass sie eine grundlegende Rolle gespielt haben, um einer Generation, die sich andernfalls hätte verlieren können, eine politische und kulturelle Identität zu verleihen. Ungehorsam ist ein großer Wert, auch für gewaltfreie Bewegungen. Und direkte Aktion ist neben der immensen Kraft der Beteiligung der Bevölkerung eine der höchsten Formen der Konfliktpraxis. Und ja, auch die Rifondazione Comunista spielte zur Zeit von Genua eine sehr wichtige Rolle. Tatsächlich machten wir für sie eine Ausnahme, zu einer Zeit, in der wir sehr auf die Autonomie der sozialen Kräfte achteten: Die Partei nahm vollberechtigt am Genoa Social Forum teil. Rifondazione hatte sich bereits seit Seattle aktiv an der No-Global-Bewegung beteiligt. Sie hatte viel in die internationale Initiative investiert. Sie stand an vorderster Front, wenn es darum ging, die neoliberale Globalisierung anzuprangern. Vor allem hatte sie ihre Aktivisten und Führungskräfte in vielen Bereichen und Teilen der Bewegung und half uns dabei, die Unterschiede zu überbrücken. In den vergangenen Jahrzehnten waren die italienischen sozialen Bewegungen daran gewöhnt, auf die wichtige Rolle der linken politischen Parteien zu zählen: auf den PCI, auf deren Abspaltung PdUP-Manifesto. Zu Beginn der 2000er Jahre waren die neuen politischen Formationen des progressiven Lagers in ihrem Programm neoliberaler Ausrichtung himmelweit entfernt von der Mobilisierung der Leute. Wir waren Waisen einer Welt, die es nicht mehr gab. Rifondazione an unserer Seite zu haben, war für die gesamte Bewegung sehr wichtig.

Foto: privat

Raffaella Bolini

Die Proteste wurden damals brutal niedergeknüppelt, Carlo Giuliani von einem Carabiniere erschossen, schwerbewaffnete Polizei stürmte eine Schule, in der Teilnehmer der Proteste untergebracht waren, nahm Menschen fest, folterte sie. Kurz zuvor war Silvio Berlusconi zum zweiten Mal Regierungschef geworden, erneut koalierte er mit den Parteien der extremen Rechten, Alleanza Nazionale und Lega Nord. War dieses Ausmaß der Gewalt von dieser Regierung zu erwarten?

Natürlich hatten wir das nicht erwartet. Wir wussten, dass wir es mit einer sehr feindseligen Regierung zu tun hatten. Wir mussten uns mit einer schrecklichen Pressekampagne auseinandersetzen, in der uns vorgeworfen wurde, die schlimmsten Greueltaten zu organisieren. Doch sowohl von der Regierung als auch von den höchsten Stellen der Ordnungskräfte hatten wir Zusicherungen erhalten: »Die italienische Polizei schießt nicht auf öffentlichen Plätzen.« Wir standen täglich in Kontakt mit den Verantwortlichen der Polizei. Sie wussten bis ins Detail, was wir vorhatten. Was in Genua geschah, müsste noch immer untersucht werden. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es in Genua nicht nur eine schreckliche Unterdrückung einer friedlichen Bewegung gab. In Genua gab es einen Mikroputsch innerhalb der staatlichen Machtorgane. Und das ist aus Sicht der demokratischen Stabilität eines Landes noch schwerwiegender. Die Befehlskette der Ordnungskräfte, die vom damaligen Polizeichef persönlich geleitet wurde, wurde umgangen. Ein äußerst schwerwiegender Akt der Insubordination und des Verrats. Anstatt den Vorfall anzuzeigen, beschlossen der Polizeichef und seine Männer, sich mitschuldig zu machen – nicht nur, indem sie schwiegen, sondern indem sie sich beim Angriff auf die Diaz-Schule, der kaltblütig und nach Ende der Demonstrationen erfolgte, ebenfalls die Hände blutig machten. Nur der stellvertretende Polizeichef Ansoino Andreassi, die Person, zu der wir den engsten Kontakt hatten, weigerte sich, sich anzupassen. Und dafür opferte er seine Karriere. Alle anderen, auch jene, die Mitte-Links nahestanden, schlossen diese Art von mafiösem Bund. Ich kann nicht glauben, dass es nur darum ging, die eigene Position zu retten. Warum also? Und warum wollte niemand, nicht einmal im Mitte-Links-Lager, jemals wirklich diesen Aspekt untersuchen? Das ist die größte offene Frage, auf die die Geschichte hoffentlich eines Tages eine klare Antwort geben wird. Es geht nicht um uns Opfer, es geht um die Demokratie unseres Landes.

Schon bald war von den Mobilisierungserfolgen der italienischen Linken und der No-Global-Bewegung nicht mehr viel übrig. Woran lag das, welche internen und externen Faktoren spielten dabei eine Rolle?

Es stimmt nicht, dass die Bewegung in Genua endete. Die Methode, von der ich gesprochen habe, ermöglichte es uns, die Repression und den medialen wie politischen Pranger auszuhalten, ohne dass wir uns in Gute und Böse hätten spalten lassen. So konnten wir weitermachen, und im Jahr darauf organisierten wir das Europäische Sozialforum in Florenz mit hunderttausend Teilnehmern aus aller Welt. Und dort bereiteten wir eine globale Mobilisierung vor, die bis heute die größte in der Weltgeschichte bleibt: 110 Millionen Menschen gingen am 15. Februar 2003 gegen den Irakkrieg auf die Straße. Die New York Times bezeichnete uns als »die zweite Supermacht der Welt«. Viele große soziale Bewegungen entstanden in Genua und danach. Eine davon ist die Bewegung für öffentliches Wasser, die 2001 allein und gegen alle mächtigen Kräfte ein entsprechendes Referendum gewann. Und heute bereiten Aktivisten, die 2001 gerade erst geboren wurden, die große Versammlung der neuen Bewegung »No Kings« vor – gegen die absoluten Herrscher, die die Welt beherrschen, und gegen ihre Kriege. Wir demonstrieren am 18. Juli in Genua, genau 25 Jahre nach dem G8-Gipfel. Und in Genua werden wir beschließen, am 21. November europaweit koordinierte nationale Demonstrationen unter dem Motto »Sozialstaat statt Kriegsstaat« durchzuführen. Genua hat noch immer eine Stimme.

Wo steht die italienische Linke heute, wie schlägt sie sich gegen die Rechtsregierung von Giorgia Meloni, und wie ist deren Regierung – auch im Vergleich zu den Regierungen von Berlusconi – einzuschätzen?

Die extremen Rechten an der Regierung zu haben, ist eine Tragödie. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie erneut die Wahlen gewinnen. Wenn sie weitere fünf Jahre regieren, wird am Ende von unserer Demokratie nichts mehr übrig bleiben. Sie haben die ärmsten Menschen getäuscht, indem sie versprachen, ihnen zur Seite zu stehen. Und sie haben ihnen das wenige an öffentlicher Unterstützung genommen, das sie hatten. Sie zerstören den Rechtsstaat und versuchen, die Macht des Parlaments, die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung mit der Spitzhacke zu zerschlagen. Sie legitimieren den Faschismus und verbreiten Hass. Die soziale Linke wehrt sich, und eine neue Generation tritt auf den Plan. Es ist diese neue Generation, die uns im März den Sieg beim Referendum gegen die Justizreform beschert hat – die Reform war ein Angriff auf die gesamte Demokratie und auf unsere republikanische und antifaschistische Verfassung. Die politische Opposition versucht, sich zu verbünden, bleibt aber in internen Machtkämpfen gefangen. Die Menschen sind nach Jahren der Wahlenthaltung wieder zum Referendum über die Justiz gegangen, weil sie wussten, dass ihre Stimme zählte, und weil das Ziel klar und deutlich war. Die Opposition sollte begreifen, dass der einzige Weg, die Rechte zu schlagen, darin besteht, die Macht der aktiven Bürgerschaft, der organisierten Zivilgesellschaft und der sozialen Bewegungen anzuerkennen. Die Front, die das Referendum gewonnen hat, sollte in die erste Reihe gerückt werden. Die Parteien sollten auf einen Teil ihrer Macht verzichten und sie wieder in die Hände derer legen, die jeden Tag in den Gemeinden präsent sind, um Widerstand zu organisieren und Alternativen zu erarbeiten.

Im Abstand von 25 Jahren: in welcher Weise hat sich Italien, hat sich die Welt verändert? Welche Chancen hat die italienische, hat die globale Linke?

Wir stehen nach wie vor und mehr denn je hinter dem Slogan von Genua: »Ihr die wenigen, wir die ganze Welt«. Die immer extremer, gewalttätiger und allgegenwärtiger ausgeübte Herrschaft bis hin zum Völkermord ist mittlerweile die einzige Art und Weise, wie der Kapitalismus auf seine immanenten Krisen reagieren kann. Doch im Vergleich zu den Zeiten von Genua gibt es heute einen Faktor, der potentiell zu unseren Gunsten wirkt: Die Menschen glauben nicht mehr an Märchen, sie wissen ganz genau, dass dieses System uns in die Katastrophe führt. Der König ist nackt. Was wir jedoch dringend brauchen, ist eine echte systemische Alternative. Ein echtes und glaubwürdiges Programm für eine neue Revolution. In Europa, wo die EU im Dienste des Kapitals, der Aufrüstung und des Krieges steht, müssen wir wieder damit beginnen, die guten Kräfte zu vereinen.