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20.11.2026, 18:12:37
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Türkische Opposition prangert Wahlausschluss İmamoğlus an
Istanbul. Die Opposition in der Türkei hat ein am Donnerstag gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu verhängtes Urteil scharf kritisiert, das dessen Hochschulabschluss annulliert und ihm somit die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 verwehrt. »Das ist ein klarer Beweis dafür, dass sie Angst vor Ekrem İmamoğlu haben, sogar wenn er im Gefängnis sitzt«, erklärte Gökhan Günaydin, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsfraktion der oppositionellen Yeni Parti, am Freitag. Parteichef Özgür Özel nannte die Annullierung des Hochschulabschlusses eine »Feigheit«.
Mehrere türkische Medien, darunter die regierungsnahe Zeitung Sabah, hatten am Donnerstag berichtet, dass das Gericht İmamoğlus Berufung gegen die Annullierung des Abschlusses zurückgewiesen habe. Das Gericht hat die Entscheidung noch nicht offiziell verkündet, wie aus Justizkreisen verlautete.
Da für eine Präsidentschaftskandidatur nach türkischem Recht ein Hochschulabschluss nötig ist, schließt das Urteil eine Kandidatur İmamoğlus aus. Der beliebte Oppositionspolitiker, der als wichtigster Rivale des islamisch-konservativen Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt, sitzt seit mehr als anderthalb Jahren im Gefängnis.
İmamoğlu war im März 2025 kurz vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der linksnationalistischen oppositionellen CHP wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Am Tag vor seiner Festnahme hatte die Universität Istanbul ihm seinen Hochschulabschluss aberkannt.
Seit März steht İmamoğlu in einem großangelegten Korruptionsverfahren mit 413 Mitangeklagten vor Gericht. Ihm werden dort 142 Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen Imamoglu mehr als 2.400 Jahre Haft.
In einem weiteren Verfahren wurde İmamoğlu am Mittwoch zu einer Haftstrafe verurteilt. Er wurde zusammen mit acht weiteren Vertreter seiner oppositionellen CHP wegen des Vorwurfs des Stimmenkaufs bei einem Parteitag im Jahr 2023 zu jeweils zwei Jahren und einem Monat Gefängnis verurteilt. Allen neun Angeklagten wurden außerdem ihre politischen Rechte entzogen. Gegen beide Verurteilungen kann Berufung eingelegt werden.
İmamoğlu und seine Anhänger werfen der türkischen Regierung vor, hinter den Verfahren zu stecken. Diese seien nur angestrengt worden, um İmamoğlus Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 zu verhindern.
Seit İmamoğlus Festnahme nahm der Druck auf Mitglieder seiner CHP-Partei weiter zu. Im Mai wurde Parteichef Özel per Gerichtsurteil abgesetzt und durch den unbeliebten Kemal Kılıçdaroğlu ersetzt. Özel gründete daraufhin mit 90 weiteren Abgeordneten die Partei Yeni, die nun wichtigste Oppositionskraft der Türkei ist. (AFP/jW)
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