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20.11.2026, 18:24:28
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Tunesische Menschenrechtsaktivistin erneut verurteilt
Tunis. Eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen Tunesiens ist wegen des Vorwurfs der Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und ehemalige Leiterin der tunesischen Wahrheitskommission, sei unter dem Antikorruptionsgesetz verurteilt worden, teilte ihr Anwalt Fathi Rebii am Freitag mit. Die Korruptionsvorwürfe beziehen sich auf ihre Funktion als Präsidentin der Wahrheitskommission »Instanz für Wahrheit und Würde« (IVD), die nach der Revolution 2011 gegründet worden war.
Im Juni war die 76jährige – ebenfalls im Zusammenhang mit ihrer IVD-Präsidentschaft – bereits zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Ihr wird zur Last gelegt, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber angeblich gefälscht zu haben. Außerdem wird ihr vorgeworfen, ihr Amt als IVD-Vorsitzende zur Begünstigung eines Geschäftsmanns missbraucht zu haben.
Das ehemalige Kommissionsmitglied Khaled Krichi wurde den Angaben von Rebii zufolge ebenfalls zu vier Jahren Haft verurteilt, der ehemalige Minister Mabrouk Kortschid erhielt demnach sechs Jahre.
Amnesty International nannte das neue Urteil gegen Bensedrine eine »empörende Ungerechtigkeit«. Die Aktivistin werde »für ihre historische Arbeit« als Leiterin der Kommission, mit der sie »jahrzehntelange staatliche Übergriffe aufgedeckt hat«, sowie für ihren Einsatz für die Menschenrechte bestraft, kritisierte die Organisation.
Nach ihrer Verurteilung im Juni hatte Bensedrine erklärt, sie sei von »Beamten, die den Staat in Geiselhaft halten«, ins Visier genommen worden. Diese wollten »Rechnungen begleichen« und »unsere Arbeit diskreditieren«. Die Aktivistin legte Berufung gegen das Urteil ein.
Die Kommission untersuchte bis 2018 die Menschenrechtsverbrechen unter der Herrschaft des langjährigen tunesischen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali und der des Staatsgründers Habib Bourguiba.
Ben Ali wurde im Zuge des sogenannten arabischen Frühlings im Jahr 2011 gestürzt. Insgesamt wurden von der Kommission die Vorwürfe von 49.000 Opfern gehört. Ziel war es, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die Opfer zu rehabilitieren.
Nach Jahrzehnten autoritärer Herrschaft galt Tunesien nach 2011 als Hoffnungsträger für Demokratie in der Region. Doch Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit langem einen massiven Rückschritt bei Rechten und Freiheiten unter Präsident Kaïs Saïed. Zahlreiche tunesische Oppositionelle sind mittlerweile entweder im Gefängnis oder im Exil. (AFP/jW)
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