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Der Traum vom eigenen Staat
Auch nach knapp vier Jahrzehnten Unabhängigkeitserklärung liegt ein souveränes Palästina in weiter Ferne
Vor 38 Jahren, am 15. November 1988, verabschiedete der Palästinensische Nationalrat in Algier die palästinensische Unabhängigkeitserklärung. Damit akzeptierte er einen Staat in den von Israel 1967 besetzten Gebieten, also im Gazastreifen und in der Westbank. Hauptstadt sollte Jerusalem sein, präziser das besetzte Ostjerusalem. Der Beschluss wurde von der palästinensischen Gesellschaft als der Höhepunkt ihres damaligen Massenaufstandes gegen die Besatzung angesehen. Überall wurde gefeiert. In allen Läden verteilten die Besitzer Bonbons und Süßigkeiten. Die israelische Reaktion: Die Westbank wurde komplett abgeriegelt. Gefeiert wurde trotzdem oder gerade deswegen. Nicht zuletzt in Jerusalem.
Nur: Die Freude hielt nicht lange an. Denn die Besatzung blieb und wurde zusehends schlimmer. Die Intifada, die Rebellion der Palästinenser gegen die damals seit 20 Jahren andauernde Besatzung, hatte knapp ein Jahr zuvor begonnen, am 9. Dezember 1987. Es gab Wochen, in denen man auf dem Weg von Jerusalem nach Ramallah weder Armee noch Siedler sah. Aber diese kurze Periode der Freiheit war nicht von Dauer. Israels Premier Jitzchak Rabin machte am 19. Januar 1988 »Gewalt, Stärke und Schläge« zur offiziellen Politik, was später als »Knochenbrechbefehl« bekannt wurde. Die Bilder von Soldaten, die Kindern und Jugendlichen die Arme mit Steinen brachen, gingen um die Welt.
Trotzdem führten die Menschen den Aufstand weiter. Ein erster Erfolg war die Rede von Jordaniens König Hussein am 31. Juli 1988, als er die Übergangsschutzherrschaft Jordaniens – nach der Staatsgründung Israels etabliert – stoppte und Palästina an die Palästinenser und ihre politische Vertretung zurückgab, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Kurz darauf, am 18. August 1988, verkündete Rabin in einer Rede an der Hebräischen Universität in Jerusalem ein weiteres Edikt. Danach sollte die bloße Mitgliedschaft in einem der Komitees der Intifada strafbar sein. Damit brach er der Intifada das Rückgrat. Denn sie lebte durch eben diese Komitees und ihre Unterstützung durch die gesamte Gesellschaft.
Alle palästinensischen Organisationen, die in der PLO zusammengeschlossen waren, stimmten in Algier für die Unabhängigkeitserklärung. Dazu gehörte selbst George Habaschs linksnationalistische Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Allerdings sprach sie sich klar gegen das politische Kommuniqué aus, das ebenfalls in Algier verabschiedet wurde. Darin wurden die UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 zum ersten Mal von der PLO akzeptiert, also die Anerkennung Israels in den Grenzen von 1967. Die direkt nach Ausbruch der Intifada gegründete Hamas kritisierte die Unabhängigkeitserklärung und sprach sich dagegen aus, mit dem schlichten Argument, dass unter einem Besatzungsregime keine Unabhängigkeit möglich sei.
Von Algier führt ein direkter Weg über die Madrider Konferenz Ende 1991 bis zur Unterzeichnung der Prinzipienerklärung von Oslo im Garten des Weißen Hauses am 13. September 1993. Ehe Rabin dem Osloer Verhandlungsprozess überhaupt zustimmte, hatte er sich rückversichert, dass dieser auf keinen Fall jemals zur Etablierung eines palästinensischen Staates führen würde. Mit Erfolg: Nach wie vor werden den Palästinensern die Knochen gebrochen, heute vor allem in den israelischen Foltergefängnissen. Bis heute können sich Palästinenser nirgendwo frei zusammenschließen und organisieren. Und ein palästinensischer Staat wird von sämtlichen israelischen politischen Parteien – außer den arabischen – abgelehnt. Dabei haben sie die volle Unterstützung der israelischen Gesellschaft.
Trotzdem wurde Rabin am 5. November 1995 von Jigal Amir, einem ultrarechten jungen Israeli, ermordet. Denn für dessen Extremismus, der heute alles dominiert, war selbst Rabin zu »liberal«. Die Kontinuität der israelischen jüdisch-zionistischen Unterdrückung der Palästinenser ist unübersehbar. Danach sind Palästinenser keine gleichwertigen Menschen. Sie gehören nicht in das Land vom Fluss bis zum Meer und sollten endlich akzeptieren, dass es dort für sie keinen Platz gibt – und sicher nie einen eigenen Staat.
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