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Kein Dilemma

Von David Siegmund-Schultze
Foto: Mohammad Ponir Hossain/Reuters
Welche Konsequenzen hat das Urteil für sie? Geflüchtete Rohingya am Tag nach der Entscheidung im Lager in Cox Bazar, Bangladesch (20.11.2026)

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Myanmar am Donnerstag schuldig gesprochen, 2017 einen Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya verübt zu haben. Es ist das erste Mal, dass ein Staat für einen Genozid verantwortlich gemacht wurde. Myanmar ist nun zu Reparationen und Wiedergutmachung verpflichtet – sowie dazu, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Doch der damalige Befehlshaber der Attacken, Min Aung Hlaing, ist mittlerweile Präsident des Landes, während die Rohingya weiter staatenlos sind und entweder in überfüllten Flüchtlingslagern in Bangladesch leben oder in ­Myanmar verfolgt und diskriminiert werden.

Die Reaktion auf die Entscheidung aus Den Haag fiel in der deutschen Presse bemerkenswert schmallippig aus. Die meisten Blätter beließen es bei kurzen Meldungen oder betont sachlichen Berichten. Gerade bei den Springer-Blättern Bild und Welt, die eine entsprechende Charakterisierung des israelischen Vorgehens in Gaza besonders laut als absurd und antisemitisch abgekanzelt haben, war es auffallend still um das Rohingya-Urteil.

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Dort, wo der IGH-Entscheid thematisiert wurde, ging es vor allem um eins: »Womöglich wird das Urteil noch bedeutsam für das Verfahren, das Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel wegen Gaza angestrengt hat«, ahnt die Süddeutsche. Doch inwiefern die im Urteil konkretisierte Auslegung des Völkermordbegriffs die Klage gegen Tel Aviv betrifft, bleibt im Nebel. Schlauer wird man da schon in der FAZ. Der IGH habe nämlich dargelegt, dass die nachzuweisende Vernichtungsabsicht »neben anderen Beweggründen bestehen« könne. Und dass nicht jede einzelne Tat darauf abzielen müsse, »die betroffene Gruppe zu vernichten«. Vielmehr gehe es um die »Gesamtheit« der Taten, die im »Zusammenspiel« nur auf eine genozidale Absicht schließen lassen können, fasst das Blatt den Kern des Den Haager Urteils treffend zusammen.

Auch wenn die Richter die Maßgaben für die Vernichtungsabsicht explizit nicht abgesenkt haben – wie fälschlicherweise etwa in der Zeit angedeutet –, ist eine Verurteilung Israels wegen Völkermords nun deutlich wahrscheinlicher geworden. Bekommen sie in den Redaktionen hierzulande kalte Füße, weil man in Bezug auf Gaza immer wieder die Täterperspektive eingenommen hat und einnimmt? Bei der Taz und der Zeit sieht man die Bundesregierung in einem »Dilemma«: Die Klage gegen Myanmar hat man unterstützt, während man zu Gaza eine diametral entgegengesetzte Interpretation der Genozidkonvention an den Tag legt. Doch worin besteht hier, bitteschön, das Dilemma? Die deutsche Journaille sollte endlich Berlins himmelschreiende Doppelmoral skandalisieren. (dss)

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Erschienen in der Ausgabe vom 21.11.2026, Seite 2, Ansichten

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