Machtkampf am Obersten Gericht

Brasiliens Oberster Bundesrichter steht im Rampenlicht des Präsidentschaftswahlkampfs: Alexandre de Moraes soll in einen schweren Korruptionsfall verwickelt sein. Moraes’ Amtskollege, der Bundesrichter André Mendonça, lässt gegen ihn wegen eines der größten Bankenskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes ermitteln. Er veröffentlichte vergangene Woche einen detaillierten, 218seitigen Ermittlungsbericht der Bundespolizei, der Moraes schwer belastet. Bereits am 4. Oktober wählen die Brasilianer einen neuen Staatspräsidenten.

Laut einem Polizeibericht hat der Oberste Richter Moraes mutmaßlich als »hochrangiger Informant« für den Chef der Skandalbank Banco Master, Daniel Vorcaro, agiert und vertrauliche Informationen wie Vorabwarnungen über Polizeiuntersuchungen weitergegeben. Darin verwickelt sei auch die Anwaltskanzlei der Frau des Obersten Richters, Viviane Barci de Moraes. Sie soll einen Rechtsvertretungsvertrag in Höhe von rund 22 Millionen Euro von der Banco Master erhalten haben. Alexandre de Moraes weist jegliche Anschuldigungen von sich und fordert statt dessen, gegen seinen Richterkollegen Mendonça wegen Amtsmissbrauchs zu ermitteln.

Moraes wurde 2017 vom damaligen Übergangspräsidenten Michel Temer an das Oberste Bundesgericht berufen. Er ist bekannt dafür, harte Urteile zu fällen. So verurteilte er eine Friseurin und Mutter von zwei minderjährigen Kindern zu 14 Jahren Gefängnis: Sie hatte am 8. Januar 2023 während des Sturms der Anhänger des rechten Expräsidenten Jair Bolsonaro auf den Präsidentenpalast eine Statue mit ihrem Lippenstift beschmiert. André Mendonça trat 2021 unter Jair Bolsonaro sein Amt als Bundesrichter an.

Hintergrund ist, dass Brasiliens Zentralbank im November 2025 die kollabierte Banco Master aufgrund schwerer Regulierungsverstöße liquidierte. Deren Präsident Vorcaro wurde bei dem Versuch, aus dem Land zu fliehen, von der Bundespolizei festgenommen. Den Ermittlern zufolge betrieb die Privatbank seit 2021 ein Schneeballsystem, das auf betrügerischen Finanzprodukten aufbaute. Es verwendete das Geld neuer Anleger zur Begleichung alter Schulden und leitete gleichzeitig Gelder über Briefkastenfirmen um. Hinzu kommt der Verdacht der Bestechung von Amtsträgern und der Vorwurf der Geldwäsche. Schwer betroffen ist die Pensionskasse des öffentlichen Dienstes von Rio de Janeiro, Rio Previdência, die rund 500 Millionen Euro in die betrügerischen Fonds von Banco Master investierte und damit die Renten Tausender Menschen aufs Spiel setzte.

Den bisherigen Ermittlungen der Bundespolizei zufolge sind neben Moraes weitere hochrangige Politiker und Amtsträger involviert und sollen Bestechungsgelder erhalten haben. Etwa Senator Ciro Nogueira, der ehemalige Stabschef von Jair Bolsonaro; Senator Jaques Wagner, ein enger Verbündeter von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, sowie Cláudio Castro, der ehemalige Gouverneur von Rio de Janeiro und Anhänger der rechten Bolsonaro-Partei PL.

Bundesrichter André Mendonça soll Berichten zufolge inzwischen geheime Ermittlungen der Bundespolizei zu den Verbindungen zwischen dem Master-Chef und dem rechten Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro genehmigt haben. Diese stehen im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Films über Bolsonaro senior.

Nicht zuletzt vermutet die Bundespolizei, Banco Master habe mit der Gang »Erstes Kommando der Hauptstadt« (Primeiro Comando da Capital, PCC) aus São Paulo zusammengearbeitet und deren Drogengelder gewaschen. Die US-Regierung hat PCC jüngst als eine der brutalsten kriminellen Organisationen Brasiliens und als terroristische Vereinigung eingestuft.

Moraes ist nicht der einzige Richter des Obersten Bundesgerichts, der mutmaßlich Kontakt mit Bankenchef Daniel Vorcaro hatte. Bereits der ursprünglich mit dem Fall Banco Master beauftragte Bundesrichter Dias Toffoli musste den Fall abtreten, weil die polizeilichen Ermittlungen eine persönliche Verbindung mit dem verhafteten Exbanker nahelegten. ­Toffoli hatte ebenfalls öffentlich beteuert, niemals Zahlungen von der Bank erhalten und keinerlei Beziehung zu Vorcaro unterhalten zu haben.