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Kooperation mit Dschihadisten

EU will Assoziierungsabkommen mit Syrien wiederbeleben

Foto: Khalil Ashawi/Reuters
Vom Regimechange-Krieg gezeichnet: Diese drei Wände waren einmal ein Shop im Dschobar Basar in Damaskus (13.11.2026)

Brüssel. Die EU will die Arbeit an einem fast 20 Jahre alten, nie unterzeichneten Assoziierungsabkommen mit Syrien wieder aufnehmen. Die Unterzeichnung des Abkommens würde einen Rahmen bieten, »um all die Fragen zu behandeln, die sowohl für uns als auch für sie von Interesse sind«, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister. »Gleichzeitig arbeiten wir mit dem Rat an einem neuen Mandat für ein modernisiertes Abkommen«, fügte sie hinzu. Kallas zufolge unterstützten die Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel die Wiederaufnahme des Prozesses und den Start neuer Gespräche über ein erneuertes Abkommen.

»Syrien braucht Investitionen und einen erfolgreichen Übergang«, betonte Kallas. Ziel sei es, »Europa und Syrien so bald wie möglich einen Rahmen für Handel, politischen Dialog und engere Zusammenarbeit zu geben«.

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Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Syrien war 2008 mit der Regierung des damaligen Präsidenten Baschar Al-Assad ausgehandelt worden. Wegen Menschenrechtsbedenken wurde es aber nie in Kraft gesetzt. Seit dem von der dschihadistischen Miliz HTS vor zwei Jahren angeführten Sturz Assads bemüht sich die EU um engere Beziehungen zu Damaskus. Mit dem damaligen Milizenführer Ahmed Al-Scharaa, dessen Truppen Minderheiten im Land verfolgen und töten, hat Brüssel offenbar kein Problem. Im vergangenen Jahr hob die EU ihre Sanktionen gegen Syriens Wirtschaft auf. Anfang des Jahres verkündete Brüssel ein Finanzierungspaket in Höhe von 620 Millionen Euro für Syrien.

Das neue Abkommen solle »klare Bedingungen in bezug auf Menschenrechte haben«, fabulierte Kallas. Zudem solle die EU verlangen, dass Syrien die Anerkennung der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine und Georgien zurücknimmt. Die Assad-Regierung hatte die »Volksrepubliken« im Donbass und Südossetien als »unabhängige Staaten« anerkannt. (AFP/jW)

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Erschienen am 17.11.2026, Ausland

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