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Benachteiligung endlich beenden
UN-Sonderberichterstatter prangert Lage der indigenen Bevölkerung in Australien an. Aborigines weiter stark benachteiligt
Inhaftierte indigene Frauen müssen angekettet ihre Kinder gebären, und die durchschnittliche Lebenserwartung von Aborigines ist acht Jahre niedriger als die der weißen Mehrheitsgesellschaft in Australien: Auf einer Pressekonferenz am Freitag in Sydney gab Albert K. Barume, UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker, einen vorläufigen Einblick in seine Untersuchungen, die im September 2027 dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt werden sollen. Elf Tage war er in ganz Australien unterwegs, um sich ein möglichst breites Bild von der Situation der Aborigines und Torres Straits Islanders zu machen. Die indigenen Gruppen werden unter dem Sammelbegriff »First Nations« zusammengefasst; ihre Vorfahren bevölkerten nach aktuellem Wissensstand die riesige Landmasse schon seit rund 60.000 Jahren. Durch eingeschleppte Krankheiten und zahlreiche Massaker im Zuge der Landnahme durch weiße Kolonialisten seit 1788 stellen die Indigenen heute nur noch knapp eine Million der insgesamt 28 Millionen Einwohner Australiens.
Was Barume von der australischen Politik einfordert, ist ein verbindlicher Rahmen von Schutzgesetzen für die Aborigines. Der Sonderberichterstatter war Tausende Kilometer unterwegs – im südaustralischen Adelaide und der Hauptstadt Canberra ebenso wie in Townsville im Nordosten (Bundesstaat Queensland). Besonders bedeutsam waren Darwin, die Regionalhauptstadt des Northern Territory (NT), und Broome im Nordwesten: Dort ist der indigene Bevölkerungsanteil besonders hoch. Auch machte er einen Abstecher auf die Torres-Straits-Inseln. Die verschiedenen indigenen Volksgruppen eint die Erfahrung eines bis heute anhaltenden Rassismus, struktureller Benachteiligung und sozialer Diskriminierung. Bezeichnend: Die konservativen Regionalregierungen in Queensland und dem Northern Territory weigerten sich, mit dem Gast der UNO zu sprechen und ihm Zugang zu zwei Jugendgefängnissen zu gewähren.
Barumes Reise zielte darauf ab, Australiens Umsetzung der 2007 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Deklaration der Rechte indigener Völker zu prüfen und deren Selbstbestimmung, die Anerkennung historischer Ungerechtigkeiten, ihre Landrechte und den Ressourcenzugang zu untersuchen. Obwohl es in dem Land seit den ersten Erfolgen im Kampf um indigene Landrechte vor Gericht vor 35 Jahren und der berühmten »Sorry«-Rede des damaligen sozialdemokratischen Regierungschefs Kevin Rudd im Jahr 2008 unbestreitbare Fortschritte gab, bleiben noch viele Unzulänglichkeiten und Herausforderungen. Barume konstatierte: »Die Rechte der First Nations dürfen nicht länger vom politischen Wohlwollen abhängig sein.« Es brauche verbindliche Gesetze und verfassungsrechtliche Garantien abseits von Förderprogrammen, die womöglich schon nach der nächsten Wahl hinfällig seien.
In Sydney erinnerte der UN-Sonderberichterstatter daran, dass nach den Besuchen seiner Vorgänger 2009 und 2017 durchaus einiges erreicht wurde. Es gebe etwa indigene Rangerprogramme, Anstrengungen, teils vom Aussterben bedrohte Aborigine-Sprachen wiederzubeleben, und verschiedene kulturelle Initiativen. Für 55 Prozent der australischen Landmasse seien außerdem inzwischen indigene Landrechte gerichtsfest anerkannt. Mit der nationalen Strategie »Closing the Gap« (Die Lücke schließen) gebe es auch einen verbindlichen Rahmen, um die Benachteiligung der Minderheit mit Blick auf die generelle Lebenserwartung, den Bildungszugang und soziale Aspekte schrittweise zu reduzieren. Barume würdigte auch, dass nach dem gescheiterten Referendum auf nationaler Ebene 2023 immerhin Südaustralien als erster Bundesstaat die »First Nations Voice« als beratendes Gremium von Indigenenvertretern neben dem Parlament einführte.
Eine große Ungerechtigkeit, betonte der UN-Experte, sei der weit überproportionale Anteil Indigener an den Inhaftierten in Australiens Gefängnissen. 37 Prozent aller Strafgefangenen sind Aborigines, also fast zehnmal soviel wie ihr Bevölkerungsanteil. Was Barume mit am meisten aufwühle: Gegenüber 24 Prozent und 27 Prozent in den Berichten seiner Amtsvorgänger ist die Zahl weiter gestiegen. Unter inhaftierten Kindern und Jugendlichen – in manchen Gebieten werden sie schon ab dem Alter von zehn Jahren hinter Gitter gesteckt – liege der Anteil Indigener sogar bei 60 Prozent. Zudem sei in dieser Bevölkerungsgruppe die Selbstmordrate zwischen 2018 und 2024 von 22,9 auf 33,9 je 100.000 Menschen gestiegen.
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