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Aus: Ausgabe vom 07.11.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Wahl in Millionenmetropole

Rio stimmt rechts

Blass geblieben: Trotz zahlreicher Probleme in brasilianischer Metropole kann linker Kandidat nicht punkten
Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
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»Weiß und reich« trifft auf diese Anhänger Bolsonaros eher nicht zu: Demonstration in Rio de Janeiro (2.11.2022)

Brasilien hat gewählt und der Nordosten hat entschieden. Mit knapper Mehrheit von 0,9 Prozent gewann Luis Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) die Wahl am vergangenen Sonntag zum Staatspräsidenten, und das vor allem aufgrund der hohen Zustimmung in den Staaten Nordostbrasiliens. Wenn es allerdings nach dem Willen der Bevölkerung des Bundesstaates Rio de Janeiro gegangen wäre, hätte der noch amtierende Ultrarechte, Jair Bolsonaro, die Wahlschlacht gewonnen.

Der für die Liberale Partei (PL) ins Rennen gegangene Bolsonaro erhielt in Rio 56,53 Prozent der gültigen Stimmen, Lula da Silva nur 43,47. Bereits der erste Wahlgang am 2. Oktober hatte gezeigt, dass Lula in Rio keinen Boden gut machen kann. Zum Schock für die Linken hatte Rios amtierender rechter Landeschef, Cláudio Castro von der Bolsonaro-Partei, die Gouverneurswahl bereits in der ersten Runde mit 58,67 Prozent der Stimmen für sich entschieden und seinen von Lula unterstützten Herausforderer Marcelo Freixo (PSB), weit hinter sich gelassen. Der linke Spitzenkandidat kam auf schlappe 27 Prozent.

Das lag allerdings weniger am »Beliebtheitsgrad« des kaum bekannten Castro, der seit August 2020 den wegen Korruption aus dem Amt geschassten Gouverneur Wilson José Witzel ersetzte. Noch im April dieses Jahres stimmten bei Umfragen nur 18 Prozent der Bevölkerung Rios der Regierungsarbeit des aus São Paulo stammenden rechten Politikers zu, während 25 Prozent sie für schlecht oder miserabel hielten. Generell mögen Cariocas keine Paulistas, dass er dennoch gewann, lag eher an seinem schwachen linken Gegenkandidaten.

Freixo war ursprünglich Vorsitzender der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), die 2004 von ehemaligen Mitgliedern der Arbeiterpartei (PT) aus Protest gegen die umweltschädliche und neoliberale Politik der Regierung Lula da Silva gegründet wurde. »Während die Lula-Regierung den Weg in den Abgrund beschleunigt, ebnen wir einen Weg für eine konsequente, sozialistische und demokratische linke Alternative«, hieß es damals im PSOL-Gründungsprogramm.

Der nun als Gouverneur und Lula-Partner für die Sozialistische Partei Brasiliens (PSB) kandidierende Freixo hatte schlicht einen blassen, auf leeren Floskeln basierenden Wahlkampf gemacht. Dabei fehlt es im wirtschaftlich ruinierten und sozial gespaltenen Rio nicht an gravierenden Problemen, die es zu thematisieren und zu lösen gilt: Beispielsweise der katastrophale, privatisierte öffentliche Nahverkehr mit Luft verpestenden Bussen und zusammenbrechenden Bahnen; zwei altersschwache, aus Sicherheitsgründen abzuschaltende Atomkraftwerke, Angra 1 und 2, sowie die Frage nach der noch mehrere Milliarden Steuergelder verschlingenden Fertigstellung des dritten Atommeilers im Süden von Rio; gravierende Arbeitslosigkeit und eine durch extreme Miet- und Bodenpreissteigerung ausgelöste Wohnungsnot.

Tausende Cariocas sind gezwungen, auf und von der Straße zu leben, während gleichzeitig Hunderte von Gebäuden im Innenstadtbereich seit Jahren leerstehen und verrotten. Davon profitieren Milizen, die illegal ganze Wohnblocks unter den Augen der Behörden in den Stadtrandgebieten im Westen aus dem Boden stampfen und dabei die letzten Regenwaldflächen Rios abholzen. Die Millionenmetropole kippt auch weiterhin einen Großteil ihrer Industrie- und Haushaltsabwässer ungeklärt ins Meer, und die Bucht von Guanabara, die einst Tausenden von Fischerfamilien Brot und Arbeit gab, stinkt weiter und wird nicht gereinigt.

Hinzu kommt die Bedrohung der vom Rio Paraíba do Sul abhängigen Trinkwasserversorgung der Cariocas durch wenigstens zwölf – andere Quellen sprechen von bis zu 600 – mit Minenabraum oder giftigen Industrieabfällen gefüllten Talsperren. Deren Dämme können jederzeit brechen und eine Katastrophe wie 2015 am Rio Doce und 2019 in Brumadinho auslösen. Und: Teile von Gemeinden an der Küste im Norden des Staates versinken bereits jetzt im Meer. Nicht zu vergessen, die extreme Verbrechens- und die einem Bürgerkriegsgebiet in nichts nachstehende Mordrate von wenigstens 3.245 ermordeten Menschen im vergangenen Jahr – die von Polizisten Erschossenen nicht mitgezählt.

Nichts davon hatte Freixo in seinem Wahlkampf thematisiert oder dazu konkrete Lösungsvorschläge vermittelt. Amtsinhaber Castro hingegen betrieb einen »handfesten«, die Ängste der Wähler ausnützenden Wahlkampf. Unter seiner Regierung sind von Polizisten angerichtete Massentötungen in den Favelas der Metropole zur Routine geworden. Zuletzt am 26. September erschossen Polizisten in einer Favela an sieben Menschen. Damit erhöhte sich die Zahl der von Castro zu verantwortenden Überfälle auf 41 – mit mehr als 200 Toten. Kritiker des rechten Gouverneurs sagten dazu, dass das »Wahlkampf mit der Waffe« sei, da ein Großteil der Bevölkerung Rios, insbesondere die Evangelikalen harte Maßnahmen gegen Kriminelle befürworte. Diese blutige Wahltaktik hat sich, wie sich nun zeigte, vor allem auf dem Land und im Westen der Landeshauptstadt ausgezahlt.

Castro gewann die Mehrheit in 91 von 92 Gemeinden des Bundesstaates mit teilweise über 80 Prozent der Stimmen. In der Metropolregion Rio bekam er den meisten Zuspruch in den bevölkerungsreichen westlichen Stadtteilen wie Bangu, Campo Grande und Santa Cruz. Freixo indes hatte lediglich in der »noblen« Zona Sul, den Vierteln mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen wie Laranjeiras und dem Wahlkreis Jardim Botânico die Nase vorn. Dieses Gefälle von den armen rechten Stadtteilen zu den reichen, links wählenden Vierteln zeigte sich auch bei der Stichwahl zwischen Lula und Bolsonaro. Wie Freixo bekam der Chef der Arbeiterpartei die größte Zustimmung in der Südzone und besonders in Laranjeiras, wo ihn 65,73 Prozent der Cariocas wählten.

Hintergrund: Gespaltenes Land

Brasiliens Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva hat mit 50,9 Prozent der Stimmen die Wahlen gewonnen. Das ist knapp, sehr knapp. Doch das eigentliche Problem ist, dass ein auf beiden Seiten hauptsächlich mit gegenseitigen Beschimpfungen geführter Wahlkampf, unterstützt von einer einseitigen, die Wählerschaft Jair Bolsonaros über einen groben Kamm scherenden Berichterstattung der privatisierten Massenmedien, das Land tief gespalten hat. Dabei verläuft der Graben nicht quer durch die Wählerschicht, sondern entlang der geographischen Grenzen. Ein Blick auf die Landkarte der Wahlergebnisse zeigt dies mit aller Deutlichkeit.

Das rund 216 Millionen Einwohner zählende Brasilien mit 156,4 Millionen Wahlpflichtigen hat fünf geographisch-politische Regionen: den Süden, Südosten, den Mittleren Westen, den Norden und den Nordosten.

Der Präsidentschaftskandidat der Arbeiterpartei konnte lediglich den Nordosten, seine traditionelle Hochburg und Heimatregion für sich gewinnen. Mehr als 69 Prozent stimmten dort für Lula. Doch in allen anderen Regionen bekam Bolsonaro die Mehrheit. Im Süden wählten ihn fast 62 Prozent, im Südosten 54,26 Prozent, im Mittleren Westen 69,21 Prozent und im Norden mehr als 51 Prozent. Ohne den Nordosten wäre heute Bolsonaro der gewählte Präsident.

Die immerhin insgesamt 49,1 Prozent, die für ihn abstimmten, dürfen nicht weiter wie in den vergangenen Monaten von Politikern und den Massenmedien ausgegrenzt und dämonisiert werden, will man eine Radikalisierung der Bevölkerungsmehrheit gerade in den südlichen, westlichen und südöstlichen Bundesstaaten verhindern.

Sicher gibt es gewaltbereite »Hardliner« bei den »Bolsonaristas«, doch die meisten sind Menschen aus allen Schichten: Hausfrauen und Mütter, Studierende, Handwerker, Bus- und Taxifahrer, Feuerwehrmänner, Verkäuferinnen, Näherinnen, Kneipenchefs, Militärs, Polizisten, Menschen mit und ohne Arbeit, Nachbarn und Nachbarinnen. Es gilt auch deren Ängste und Forderungen ernst zu nehmen. (nos)

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  • Leserbrief von Dr. Lothar Zieske aus Hamburg ( 7. November 2022 um 18:31 Uhr)
    Ralf hat in seinem Leserbrief bereits die schiefe Darstellung Suchaneks von Lulas angeblich hauchdünnen Sieg geradegerückt. Auf der gleichen schiefen Ebene bewegt sich Suchanek, wenn er feststellt: »Ohne den Nordosten wäre heute Bolsonaro der Präsident.« Nun hat aber Lula den Nordosten gewonnen. Das hat gereicht. Wenn Suchanek fünf »geographisch-politische Regionen« aufzählt, in denen Bolsonaro die Mehrheit bekommen hat, ist darauf hinzuweisen, dass nicht die Zahl der gewonnenen »geographisch-politischen Regionen« für den Sieg entscheidend war, sondern die Mehrheit der Stimmen. Das scheint Suchanek nicht zu gefallen. Dazu passt, dass er beklagt, dass Lula gesiegt hat, weil er »unterstützt [wurde] von einer einseitigen, die Wählerschaft Jair Bolsonaros über einen groben Kamm scherende Berichterstattung der privatisierten Massenmedien«. Armer Bolsonaro? Arme »junge Welt«, in der ein solcher Artikel erscheint!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 7. November 2022 um 09:57 Uhr)
    Also nach meiner Rechnung hat Lula mit 1,8 Prozent Vorsprung gewonnen, nicht 0,9 Prozent. In absoluten Zahlen sind das ungefähr 2.140.000 Stimmen. Das Ergebnis war sicher deutlich knapper, als es die meisten Prognosen vorausgesehen hatten, aber nun auch nicht gerade hauchdünn. Und noch ein Gedanke zur Diskussion um die Ursachen, warum die extreme Rechte (oder die Rechte allgemein) so viele Stimmen aus Bevölkerungsschichten erhält, die nicht zur weißen Oberschicht bzw. den Privilegierten zählen: In westlichen Demokratien wird da gerne immer wieder die sog. Identitätspolitik erwähnt, die handfeste linke Politik zum Wohle der unteren Hälfte der Bevölkerung ersetzen würde, weswegen diese Menschen dann notgedrungen ihr Heil bei den Rechten mit ihrem Sozialpatriotismus suchen, die diese Lücke füllen. Ich hab den Wahlkampf in Brasilien nicht genau genug verfolgt, um das mit Sicherheit sagen zu können, aber ich glaube nicht, dass Lula großartig mit identitätspolitischen Themen ins Feld gezogen ist. Die Ursachen für besagtes Problem sind also offenbar doch etwas vielschichtiger.

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