Um keinen Preis Frieden

Am Donnerstag erhielt die NATO den Westfälischen Friedenspreis. Generalsekretär Mark Rutte nahm ihn im Rathaus von Münster entgegen (nach jW-Redaktionsschluss). Die als Grundsatzrede angekündigte Laudatio hielt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er behauptete laut Redetext, Moskau habe »eine Agenda revisionistischer, imperialer Expansion«: »Diese Bedrohung ist nicht abstrakt.« In der Ukraine stehe »auch die Sicherheit Europas, unseres Europas, auf dem Spiel«. Merz verlangte »Geschlossenheit« der Westeuropäer und nannte es einen »wichtigen Erfolg«, dass es beim G7-Gipfel in Evian gelungen sei, »die Vereinigten Staaten auch in der Ukraine-Politik an unserer Seite zu halten.«

Den Vorwurf, »deutsche Hilfen für die Ukraine gingen zu Lasten des Wohlstands in unserem eigenen Land«, wies der Kanzler zurück. Die Unterstützung diene dem Schutz »der Freiheit und Sicherheit der Menschen in unserem Land«. Die Wahrnehmung Moskaus, es sei »durch eine immer weiter nach Osten ausgreifende NATO gewissermaßen in einen Notwehrexzess getrieben worden«, müsse »ernst genommen« werden, aber einer Täter-Opfer-Umkehr sei zu widersprechen. Dem folgten Töne, die bisher hierzulande »Putin-Verstehern« zugerechnet wurden: »Die besten Aussichten auf Erfolg haben deshalb Verhandlungen«, an denen die Ukraine, Russland, die USA und die Westeuropäer teilnehmen sollten. Dem folgte allerdings die Lüge: »Unsere Unterstützung für Kiew und unser Druck auf Moskau dienen nicht dazu, den Krieg zu verlängern. Wir wollen das russische Volk nicht demütigen und den russischen Staat nicht ins Wanken bringen. Aber Russland muss den Krieg beenden und von hybriden Angriffen auf Europa ablassen.«

Am selben Tag veröffentlichte der Spiegel aus einer Verschlusssache des Finanzministeriums die angebliche Summe, die seit 2022 von der Bundesregierung nach Kiew überwiesen worden sei: 72,2 Milliarden Euro. Zugleich berichtete die Illustrierte von wachsendem Unmut, vor allem in Ostdeutschland, über diese Unterstützung. Nicht nur dort wird offenbar die Bedrohung der NATO durch Russland in Frage gestellt. Erst am Dienstag äußerte der litauische Ministerpräsident Mindaugas Sinkevičius auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rutte in Vilnius, er habe den NATO-Generalsekretär gefragt: »›Gibt es irgendwelche konkreten Beweise seitens der Geheimdienste, irgendwelche Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland etwas vorbereitet?‹ Und Tatsache ist: Es gibt überhaupt keine Beweise«. Am Mittwoch erklärte Rutte selbst auf einer Tagung in Brüssel: »Derzeit besteht keine unmittelbare Bedrohung für das NATO-Territorium. Sollte es zu einem militärischen Aufmarsch kommen, werden wir dies zur Kenntnis nehmen und uns mit dem Problem auseinandersetzen.«

Zuvor hatte die russische Führung die Diskussion in einigen NATO-Ländern über einen Angriff auf Kaliningrad als »nahezu wahnsinnig« bezeichnet. Die NATO hatte in den vergangenen Monaten nahe der russischen Region zahlreiche Manöver abgehalten.

Am 3. Oktober finden in Berlin und Stuttgart Antikriegsdemonstrationen statt. In einer Grußbotschaft schrieb der frühere IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel, Deutschland habe die bei der deutschen Einheit gegebene Zusage an die Sowjetunion, keine NATO-Ostausdehnung zuzulassen, »verraten«. Die jetzige militärische Aufrüstung führe zum »Abbau sozialer Leistungen und Einrichtungen«: »Damit das möglichst ohne Widerstand akzeptiert wird, brauchen die politisch und wirtschaftlich Mächtigen einen Feind.«