Spanien hat genug

Im spanischen Immobilienjargon wird eine Wohnung, in die Fonds investieren wollen, in der aber noch Mieter leben, als »con bicho« bezeichnet. Wohnungen »mit Ungeziefer«, wie das übersetzt heißt, sind ein lukrativer Kauf zum Nachteil der aktuellen Mieter, insbesondere solcher mit alten, meist besonders günstigen Mietverträgen. In Spanien gibt es keinen ausreichenden rechtlichen Schutz vor Versuchen von »Geierfonds«, die Bewohner nach dem Kauf der Wohnung rauszuschmeißen. Mit kleinen Unterschieden stehen dahinter die gleichen Probleme wie in Berlin bei der Debatte um den Ankauf von Wohnungen seitens der Stadt, um den »Rentierkapitalismus« einzudämmen.

Die Wohnung eines solchen »Ungeziefers« ist am Mittwoch für mehr Profit zwangsgeräumt worden. Die Betroffene heißt Maricarmen, ist 87 Jahre alt, sitzt im Rollstuhl und hat keine Familie mehr. Sie lebte ganze 70 Jahre in ihrer im Zentrum von Madrid ursprünglich in öffentlicher Trägerschaft gebauten Wohnung. Die Räumung wurde live übertragen und löste landesweit Empörung aus, nachdem die Firma Urbagestión die Miete von 500 auf 2.650 Euro erhöht hatte und die Mieterin diese nicht mehr aufbringen konnte. Solche astronomischen Beträge sind offenbar normal geworden in der Hauptstadt. Dass man heute den Spaniern für Miete soviel aus der Tasche ziehen kann, hat zu einer regelrechten Staatskrise geführt.

Maricarmen ist nicht die einzige Betroffene, und sie steht auch nicht allein. Am Tag ihrer Räumung standen ihr die Aktivisten des Mietersyndikats »Sindicato de Inquilinas« bei: Sie kampierten vor ihrer Wohnung und waren dabei polizeilicher Gewalt ausgesetzt. Auf sie warten nun Gerichtsprozesse. Schon am Donnerstag fanden mehrere Demonstrationen in ganz Spanien statt, und am Sonnabend versammelten sich nach Angaben der Veranstalter rund 300.000 Menschen im Zentrum von Madrid, wo später auch rund 150 Zelte errichtet wurden. Etliche Aktivisten verbrachten die Nacht auf Sonntag vor dem Madrider Rathaus. Ein Chor sang das Lied »En la Plaza de mi Pueblo« (Auf dem Platz meines Dorfes), ein anarchistisches Arbeiterlied aus der Zeit des Spanischen Kriegs, wie die Journalistin Olga Rodríguez auf X berichtete. »Aber sag mir, Genosse, wenn diese Ländereien dem Herrn gehören, warum haben wir ihn dann nie am Pflug arbeiten sehen?« heißt es im Text. Auch in anderen Städten kam es zu Protesten.

Vor fünfzehn Jahren, am 15. Mai 2011, hatten schon einmal Hunderte Aktivisten an diesem Ort ein Lager aufgeschlagen, um während der damaligen Immobilienkrise Zwangsräumungen und sozialen Kahlschlag anzuprangern. Es war der Beginn einer ganzen Reihe von Protesten, aus der unter anderem die linke Partei Podemos hervorging. Das traditionelle Zweiparteiensystem zerbrach mit dem Einzug linker Formationen in die Regierung. Nun regiert Pedro Sánchez bereits seit acht Jahren, doch die Unzufriedenheit bleibt. Zum einen hat sich die amtierende Linksregierung bisher geweigert, das sogenannte Maulkorbgesetz abzuschaffen, das damals zur Kriminalisierung der »Bewegung vom 15. Mai« eingeführt worden war. Zum anderen ist auch die Wohnungskrise noch längst nicht angegangen worden.

Der linksgrüne Koalitionspartner Sumar weiß, dass die Regierung so instabil ist wie noch nie und eine handfeste Protestbewegung ihr Ende bedeuten könnte. Dabei sind die nächsten Räumungen von Alten, Kranken, Kindern und anderen besonders Bedürftigen bereits geplant. Deshalb hat Sumar Sánchez’ sozialdemokratische PSOE dazu aufgefordert, am Dienstag ein Moratorium für Zwangsräumungen schutzbedürftiger Menschen zu beschließen, womit eine grundsätzliche Lösung des Problems einmal mehr in die Zukunft verlagert würde. Ein solcher Aufschub, wie ihn schon die Koalition aus PSOE und Unidas Podemos in Sánchez’ erster Legislaturperiode ausgehandelt hatte, war Ende vergangenen Jahres ausgelaufen, weil die Rechten und Ultrarechten von Volkspartei (PP) und Vox sowie die Katalanen von Carles Puigdemonts Partei Junts dagegen gestimmt hatten. Nun soll er per Dekret erzwungen werden – das sogenannte Maricarmen-Dekret.