Welche Gründe hat die Hochrüstung wirklich?

Die Bundeswehr hat Schwierigkeiten, genügend Soldaten zu finden, die bereit sind, sich in Litauen stationieren zu lassen. Auch die Rekrutierungskampagne der Bundeswehr läuft schleppend. Woran liegt das?

Es ermutigt mich, wie wenig das tägliche propagandistische Trommelfeuer von der ach so großen Russengefahr bei den jungen Menschen fruchtet. Selbst die in diesem Lebensalter üppig anmutenden materiellen Anreize bei Dienstantritt greifen kaum. Die Ablehnung von Drill und vom Befehls-Gehorsam-Prinzip ist in der Gesamtgesellschaft sehr manifest. Das ist gut so. Ermutigend ist auch der sprunghafte Anstieg der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Folge des Beginns der Wehrerfassung seit Beginn des Jahres. Bis Juli sind es schon doppelt so viele wie im ganzen vergangenen Jahr. Die Schulstreikbewegung, die am Freitag wieder auf der Straße war, verdient weiterhin große Unterstützung von der Gesamtbevölkerung.

Die Befürworter der Aufrüstung der Bundeswehr zur stärksten Armee Europas frohlocken, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius in den USA symbolisch den ersten von 35 Kampfjets des Typs F-35-A in Empfang nahm. Ist das Ergebnis von seinem Besuch in Washington, New York und Fort Worth ein Grund zur Freude?

Für die US-Rüstungskonzerne sicher. Ihnen spült das 10 Milliarden US-Dollar in die Kassen. In Büchel werden den F-35 ab nächstem Jahr Atombomben angehängt werden, die von deutschen Piloten nach Russland geflogen werden können. Die neuen Atombomben sind speziell gegen unterirdische Ziele konzipiert. Als Träger der »nuklearen Teilhabe« sind die F-35 bedeutend gefährlicher als die bisherigen Tornados der Bundeswehr. F-35 sind »Tarnkappenbomber«, die auf den Radarschirmen sehr schwer zu erkennen und zu verfolgen sind. Die Drohgebärden gegenüber Russland werden dadurch drastisch verschärft. Besorgniserregend ist die Zusicherung von US-Kriegsminister Pete Hegseth, dass die Bundeswehr »Tomahawk«-Marschflugkörper für den Einsatz an Land und für Kriegsschiffe erhalten soll, auch wenn wohl erst ab 2031. Wie viel man für 3,4 Milliarden Euro davon bekommt, bleibt geheim – mindestens aber 400. Sie sind strategische Angriffswaffen, die Deutschland noch mehr in die russische Zielplanung rücken. Für mich kein Grund zur Freude.

Die Aufrüstung der Bundeswehr und die umfassende Unterstützung der Ukraine werden mit einer Bedrohung durch Russland begründet. Doch selbst die Geheimdienste der USA gehen davon aus, dass Russland weder die Absicht noch die Fähigkeiten hat, NATO‑Staaten anzugreifen. Welche Gründe hat die Hochrüstung wirklich?

Na ja, von der ursprünglichen Angstmacherei vor Russland – Großangriff mit Panzern – hat man von seiten des militärisch-industriellen Komplexes wieder Abstand genommen. Zu offensichtlich sind die russischen Schwierigkeiten in der Ukraine. Nun warnen Geheimdienste zunehmend vor kleinen und begrenzten Angriffen auf das NATO‑Gebiet. Weshalb Russland das tun sollte, verraten uns die westlichen Geheimdienste auch. Russland teste damit den NATO‑Zusammenhalt. Aha. Wenn dieser schlecht ist, greift Putin an. Ist er stark, lässt er die Pfoten davon. Also müssen wir stark sein und aufrüsten. Aber die NATO ist schon vor der gigantischen Aufrüstung der europäischen NATO-Staaten in den zentralen konventionellen Rüstungsbereichen haushoch überlegen gewesen. Eine Angriffsabsicht Russlands ist nicht nachweisbar und würde zum russischen Selbstmord führen. Was hat der Westen vor? Mit einer Kriegsdrohung Russland ins Wettrüsten zu zwingen, um die Atommacht Russland totzurüsten. Das ist brandgefährlich.

Am 3. Oktober ruft ein breites Bündnis in Berlin und Stuttgart zu zwei Großdemonstrationen für den Frieden auf.

Das bundesweite »Aktionsbündnis 3. Oktober 2026« hat bisher für die beiden Demos über 270 Unterstützergruppen gefunden, darunter auch die großen Friedensbündnisse Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden. Wir sagen: »Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!« Es wird auch um ein Ende des Ukraine-Kriegs gehen, den Kampf gegen Sozialabbau, um die Kriege weltweit und gegen den Demokratieabbau.

Welche gesellschaftliche und internationale Perspektive formulieren die Bündnispartner der Demo als Alternative zu Krieg und Aufrüstung?

Wir fordern: Schluss mit Hochrüstung, Kriegswirtschaft und Sozialabbau. Keine Mittelstreckenwaffen, denn sie sind Erstschlagwaffen. Keine Zwangsdienste, wie die Wehrpflicht. Wir wollen den Stopp von Wirtschaftssanktionen und Waffenexporten, die Schließung von US-Stützpunkten und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland sowie eine Rückkehr zum Völkerrecht. Perspektivisch sollen neue Abkommen zu Abrüstung und internationaler Rüstungskontrolle, Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und eine gemeinsame Friedensordnung – unter Einschluss Russlands – in Europa den Frieden sichern.