»Der Verkauf ist ein historischer Fehler«

Das französische Unternehmen Alstom und der Rüstungskonzern Rheinmetall haben sich auf den Verkauf eines Lokwerks in Kassel mit rund 900 Beschäftigten geeinigt. Wie weit sind die Verhandlungen fortgeschritten?

Nach den Informationen, die mir vorliegen, sind sie leider sehr weit fortgeschritten. Alstom erklärt, eine grundsätzliche Einigung über den Verkauf seines Werks in Kassel erzielt zu haben. Die Beschäftigten haben gegen die Zerstörung ihres Arbeitsplatzes demonstriert. Ich unterstütze sie voll und ganz.

Mit dieser Übernahme steht dort der seit über 175 Jahren betriebene Lokomotivbau vor dem Aus. Ist der Verkauf notwendig?

Es ist ein historischer Fehler, dieses Unternehmen zu verkaufen, das zur Mobilität von Menschen und Gütern beiträgt – und das zu einem Zeitpunkt, an dem wir in unseren Ländern die Energiewende beschleunigen müssen. Alles, was nicht auf der Schiene transportiert wird, wird über die ohnehin überlasteten Straßen befördert werden. Dadurch nehmen negative Effekte zu: die Kosten für die Instandhaltung der Straßen, die Unfallrisiken, die Umweltverschmutzung und vieles mehr.

Wir Kommunisten sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, die öffentliche Kontrolle über den Schienenverkehr zurückzugewinnen. Er muss zu einem wirksamen Instrument werden, das den Bedürfnissen der Bevölkerung und den Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird. Wie ich in einer schriftlichen Anfrage an den Senat ausgeführt habe, müssen wir Schwerter zu Pflugscharen umschmieden und nicht Züge in Panzer verwandeln. Das gilt auch für Kassel selbst, wo derzeit das Straßenbahnnetz modernisiert wird, sich aber kein Hersteller in Deutschland oder Europa findet, der die benötigten Fahrzeuge liefern kann. Es gilt ebenso für die Region Paris, aus der ich stamme. Dort kommt es beispielsweise bei der RER-Linie B wiederholt zu Verzögerungen bei der Auslieferung der neuen MI20-Züge, die ausgerechnet von Alstom hergestellt werden.

Ist dies der einzige Verkauf von Alstom an Rüstungsunternehmen?

Nein. Alstom hat 2025 seinen Standort in Görlitz an den deutsch-französischen Konzern KNDS abgegeben. Dieser will dort Komponenten für Militärfahrzeuge herstellen, insbesondere für die Kampfpanzer »Leopard 2« und die Schützenpanzer »Boxer« und »Puma«.

Was hoffen Sie, mit Ihrer Anfrage an den französischen Senat zum Kasseler Verkauf zu erreichen?

Ich fordere den Staat auf, sich dagegen auszusprechen. Er ist über die öffentliche Investitionsbank Bpifrance am Kapital von Alstom beteiligt. Darüber hinaus frage ich die Regierung, welche Schritte sie im Hinblick auf eine Verstaatlichung des Konzerns zu unternehmen gedenkt. Eine solche Verstaatlichung muss mit neuen Mitbestimmungs- und Entscheidungsrechten für die Beschäftigten sowie mit der Einführung von Unternehmensführungskriterien verbunden werden, die sich an konkreten Zielen in den Bereichen Beschäftigung und Befriedigung des Mobilitätsbedarfs orientieren – dem wahren Kerngeschäft von Alstom.

Die PCF fordert schon lange die Verstaatlichung von Alstom. Das ist unverzichtbar, um unsere Politik der energiepolitischen Unabhängigkeit und der Raumordnung fortzuführen und auszubauen – zwei zentrale Merkmale der französischen Politik seit der Nachkriegszeit.

Streben Sie eine Zusammenarbeit mit linken Kräften in Deutschland an?

Ja, eine solche Zusammenarbeit ist sogar von entscheidender Bedeutung. Internationalismus, der sich in konkretem Handeln ausdrückt, muss zwischen den progressiven und kommunistischen Kräften, den Verbänden, den Kommunalpolitikern, den Abgeordneten und den Gewerkschaften der verschiedenen Länder aufgebaut werden – in Europa, aber auch weltweit und insbesondere gemeinsam mit den Ländern des globalen Südens.

Den Wahlerfolg der Partei Die Linke in Berlin begrüßt die PCF. Vor dem Hintergrund des Erstarkens der extremen Rechten in Europa zeigt dieses Wahlergebnis, dass eine progressive Kraft breite Bevölkerungsschichten überzeugen kann, wenn sie soziale Fragen in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellt. Auch wir wollen mit unserem Präsidentschaftskandidaten Fabien Roussel diese Stimme bei der französischen Präsidentschaftswahl zu Gehör bringen.