Wie bewerten Sie das Resultat?

Sie haben die Wahl zur russischen Duma am vergangenen Wochenende beobachtet. Was können Sie über Ablauf und Ergebnis sagen?

Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 59 Prozent höher als bei der Wahl 2021 mit 51 Prozent. Das ist hauptsächlich auf den Einsatz technischer Möglichkeiten, wie dem System der digitalen Stimmabgabe von zu Hause, basierend auf der fälschungssicheren Blockchain-Technologie, zurückzuführen. Zugleich ist dieses digitale Verfahren einer der größten Kritikpunkte in bezug auf den geregelten Ablauf der Wahlen. Eher technologieaffine Stimmen auch aus westlichen Ländern rufen dazu auf, diese Versuche der Modernisierung und Digitalisierung erst einmal genau zu analysieren und sie nicht voreilig zu verteufeln. Wie erwartet erreichte die Partei Geeintes Russland mit rund 57 Prozent die absolute Mehrheit der Stimmen und wird voraussichtlich 355 der 450 Sitze in der Duma erhalten. Auf Platz zwei gelangte die Kommunistische Partei in der Russischen Föderation, KPRF, mit rund 14 Prozent. Die rechtspopulistische LDPR erhielt neun Prozent, die Neuen Leute, eine Partei mit junger, urbaner Kernwählerschaft, etwa acht Prozent. Für die sozialdemokratische Partei Gerechtes Russland war der Einzug ins Parlament äußerst knapp, gelang aber mit fünf Prozent.

Wie bewerten Sie das Resultat?

Diese Wahl hat in erster Linie das »System Putin« gestärkt. Der Erfolg von Geeintes Russland basiert vor allem auf der Beliebtheit des amtierenden Präsidenten. Nicht zuletzt aber auch auf dem Einsatz von Machtmitteln, die einer Regierungspartei in den meisten Ländern zur Verfügung stehen. Das Ergebnis spiegelt sowohl die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse als auch gesellschaftliche Erwartungen wider. Der Sieg von Geeintes Russland mit einer verfassungsändernden Mehrheit ist eine Konsequenz der Mobilisierung der Gesellschaft unter dem Banner des Staates angesichts der scharfen Konfrontation mit der NATO. Die herrschende Klasse versteht es, den patriotischen Konsens geschickt für sich zu nutzen, was der Regierungspartei zugleich eine enorme Verantwortung auferlegt. Der Vertrauensvorschuss ist nicht unbegrenzt, insbesondere angesichts der ungelösten innenpolitischen Widersprüche. Der zweite Platz der KPRF ist unter den äußerst schwierigen Bedingungen des patriotischen Monopols der Staatsmacht sowie des umfassenden informationspolitischen und administrativen Drucks ein strategischer Erfolg. Die KPRF hat so ihren Status als einzige Alternative zum liberal-­kapitalistischen Kurs bestätigt.

Sie sprechen von einem Erfolg der KPRF, auch wenn die Partei 4,7 Prozentpunkte verloren hat?

Es ist ein Ergebnis, das in einem harten Abwehrkampf erzielt wurde, und es zeigt, dass kommunistische Ideen im Bewusstsein von Millionen Russen ein solides Fundament haben. Es zeigt zudem die Nachfrage nach einem politischen Linksruck. Menschen haben gegen den neoliberalen Kapitalismus gestimmt. Steigende Preise, die reale Inflation, die die arbeitende Bevölkerung unmittelbar trifft, sowie stagnierende Einkommen waren die wichtigsten Faktoren, die die Menschen zur Wahl der KPRF bewegt haben. Das kapitalistische Wirtschaftsmodell der Russischen Föderation ist unter den Bedingungen der Sanktionen nicht in der Lage, soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Die Bürger sehen, dass große Unternehmen immer reicher werden, während Arbeiterfamilien den Gürtel enger schnallen müssen. Gerade das linke Programm, mit Forderungen nach der Verstaatlichung strategischer Wirtschaftssektoren, einer progressiven Besteuerung und Preiskontrollen, wird als mögliche Antwort auf die Krise gesehen. Der Erfolg der linken Kräfte war regional unterschiedlich verteilt, was mit den jeweiligen sozioökonomischen Besonderheiten der Regionen zusammenhängt. Traditionell starke Ergebnisse erzielten die Kommunisten in mehreren Regionen Sibiriens, des Fernen Ostens und des Urals sowie in großen Industriezentren, in denen die Folgen kapitalistischer Rationalisierungen, von Betriebsschließungen und steigender Erwerbslosigkeit besonders deutlich zu spüren sind. Wo die Arbeiterklasse stark ist, da ist auch die KPRF stark.

Es ist durchaus möglich, dass Wladimir Putin bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht mehr kandidieren wird. Was würde das für das politische System Russlands bedeuten?

Dieses durchaus wahrscheinliche Szenario stellt das politische System Russlands vor eine ernsthafte Herausforderung. Für das gegenwärtige Modell, das stark auf seine Person zugeschnitten ist, würde das unvermeidlich eine Legitimationskrise bedeuten. Die herrschende Klasse müsste entweder in beschleunigtem Tempo einen Nachfolger suchen oder eine tatsächliche Stärkung des Parlaments einleiten. Für die linken Kräfte ist dieser Machtübergang ein historisches Zeitfenster. Fällt der begrenzende Faktor der persönlichen Autorität des Präsidenten weg, wird im Idealfall die Forderung der Massen nach Gerechtigkeit und Sozialismus mit neuer Kraft aufbrechen.