Wieder mal »historisch«

Am Ende lief alles ziemlich reibungslos: Am Sonnabend hat eine deutliche Mehrheit der Delegierten bei einem außerordentlichen Landesparteitag der Berliner Linkspartei in Berlin-Lichtenberg die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebilligt. Von der Empörung in der Partei nach der Vorstellung jener »Vereinbarung zum Start der Sondierungen« war auf dem Parteitag nicht mehr viel zu merken. Dabei hatten zahlreiche Funktionäre und Abgeordnete den Berliner Verhandlern in der ersten Oktoberhälfte noch vorgeworfen, die »Narrative einer medialen Hetzkampagne« übernommen zu haben.

Bei SPD und Grünen haben die zuständigen Gremien bereits zugestimmt. Sechs Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl sollen die Verhandlungen am Montag beginnen. Die Abstimmung beim Linke-Parteitag erfolgte per Handzeichen ohne genaue Auszählung. Sie ebnet den Weg für eine mögliche Koalitionsregierung, an deren Spitze zum ersten Mal eine von der Linkspartei gestellte Bürgermeisterin in der Hauptstadt stehen könnte.

»Ergreifen wir diese historische Chance«, rief Koparteichefin Ines Schwerdtner den Delegierten zu. Wie sie unterstützte auch die gesamte Parteiführung das Vorhaben. Die Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Elif Eralp warb in ihrer Rede für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Historisch sei das Gelingen, die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne im Sondierungspapier zu vereinbaren. »Entscheidend ist, dass wir die fünf großen Immobilienkonzerne Vonovia, Heimstaden, Adler, Covivio und DVI weitgehend vom Markt verdrängen werden«, erklärte Eralp und fügte hinzu: »Somit schieben wir der kalten Enteignung der Mieter in unserer Stadt einen Riegel vor.«

Dazu habe man eine Senkung der Preise für die BVG-Monatstickets, einen kostenlosen Sperrmülltag und Kiezkantinen für günstige Mittagessen sowie eine kostenlose Bildung »von der Kita bis zur Hochschule« gesichert. Ebenfalls vorgesehen sei, die Bundeswehr von Berliner Schulen fernzuhalten. Außerdem sollen eintrittsfreie Museumssonntage wieder stattfinden können. Und ein Wahlrecht für alle Berliner soll es geben. Die neue Koalition wolle zudem einen Verbotsantrag gegen die AfD auf den Weg bringen.

Kritik am Koalitionskurs kam vor allem aus den Reihen der Jugendorganisation der Partei. »Wer eine Regierungsbeteiligung als historisch bezeichnet, wiederholt die Fehler der PDS«, rief die Delegierte Chiara Stenger den Eintritt der Vorgängerpartei in eine »rot-rote« Landesregierung vor 25 Jahren in Erinnerung. »Die Regierungsergebnisse zeigen, dass es mit einer Koalitionsregierung keine grundlegenden Verbesserungen für die arbeitende Bevölkerung geben wird«, sagte sie.

Am Rande des Parteitages hatten sich etwa 100 Menschen zu einer Protestkundgebung versammelt. Zu den Unterstützern gehörte auch die Abgeordnete Vanessa Emde, die dort sprach. In der Halle wurde erneut gedroht, sie und andere Mitglieder der Partei »vor die Tür« zu setzen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Emde in den kommenden Tagen auf diesem oder jenem Weg aus der Fraktion gedrängt wird. Ob sie noch mit ins Gewicht fallender Solidarität aus der Partei rechnen kann, ist offen.

Die Kundgebung stand unter dem Motto »Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat«. Die Aktivistin Yasemin Acar hielt bei der Kundgebung eine Rede. Gegenüber jW erklärte sie, dass auch sie Die Linke gewählt habe: »Wir haben alle Die Linke gewählt.« Nach den Wahlen habe man eine Medienhetzkampagne erlebt, die Stimmung macht gegen »eine Partei, die sich ja eigentlich mit den Palästinensern solidarisiert, sich gegen Waffenlieferungen stellt und gegen den israelischen Terror und den Bruch des internationalen Rechts durch Deutschland ausspricht«. Doch die Partei habe »eine Wende vollzogen, sich dieser Hetze gebeugt und ihre Wähler vor den Bus geworfen«.

Acar machte auf den Unmut erheblicher Teile der palästinasolidarischen Bewegung aufmerksam. Die Partei habe »im Wahlkampf viel versprochen, hält diese Versprechen jetzt aber nicht ein und spricht statt dessen über Angst«, so Acar mit Blick auf die Debatte um ein Spiegel-Interview Eralps. Sie sehe diese woanders: »Palästinenser sind diejenigen, die Angst um ihre Existenz hier in diesem Land haben, aber auch um die Existenz ihrer Familien in Palästina.« Sie kritisierte, dass Die Linke kaum etwas gegen die Rüstungsproduktion in der Hauptstadt unternehmen und mit Parteien koalieren will, die die Verbrechen Israels unterstützt haben.