Rechte Welle rollt

Die Kampagne für die auf den 29. November vorgezogenen Parlamentswahlen hatte für Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez eigentlich hoffnungsvoll begonnen. Doch nun scheinen die Aussichten wieder schlechter. Nach dem verheerenden Zugunfall vom 28. Oktober bei Toledo sind die Umfragewerte für die Sozialdemokraten des PSOE gesunken, während sie bei der rechtskonservativen Volkspartei (PP) von rund 29 auf etwa 33 Prozent gestiegen sind. Damit würde der PP die Wahlen gewinnen und könnte womöglich mit der ultrarechten Vox-Partei eine Regierung bilden, die die absolute Mehrheit hätte.

Der Zeitung El Salto gegenüber sprachen Angestellte von enormem Arbeitsdruck, seit die Bahn privatisiert wurde: »Es gibt Mitarbeiter, die weinend aus der Leitstelle rausgehen«, hatte das Blatt Ende Oktober getitelt. Das war nur eine von zahlreichen Reportagen, aus denen hervorging, dass die Behauptungen der Regierung, das Bahnunglück beruhe auf menschlichem Versagen, nicht zutreffen. Vielmehr stehen die Privatisierung und schlechte Arbeitsbedingungen im Hintergrund, die der PSOE lange mitgefördert und -getragen hat. Deshalb ist am vergangenen Dienstag auch Transportminister Óscar Puente zurückgetreten, ein Parteifreund von Sánchez.

Doch nicht nur das fällt Sánchez auf die Füße. Angesichts der Spaltung der Linken links des PSOE in die Wahlkoalition Frente Amplio und die Partei Podemos wollten viele sozialdemokratisch wählen. Doch nun macht Sánchez’ Partei mitten im Wahlkampf etwas, das vielen fortschrittlichen Wählern unbegreiflich erscheint. Neben einer Einladung an den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, der am Donnerstag an einem internationalen Gipfel mit Gästen aus Lateinamerika in Madrid teilnahm, wurden in den vergangenen Wochen auch noch ohne jegliche Debatte Milliardenausgaben für Waffen beschlossen.

Allein am Dienstag wurden dem Verteidigungsministerium zusätzliche 4,2 Milliarden Euro zugesagt. Sánchez hat die zweifelhafte Ehre, Spanien in die Riege der 15 Länder weltweit katapultiert zu haben, die das meiste Geld für Aufrüstung und Militär ausgeben, wie das Friedensforschungszentrum DELAS in Barcelona schon im Juli berechnet hatte. Dieser Rekord steht in klarem Widerspruch zu Sánchez’ anhaltender Friedensrhetorik. Seine Heuchelei dürfte Ende des Monats insbesondere von progressiven Wählern bestraft werden. Vor allem, weil Spanien erhebliche Probleme im sozialen Bereich hat. Seit Ende September gibt es deshalb Protestcamps im ganzen Land. Am 11. November soll ein Generalstreik stattfinden.

Die linke Oppositionspartei Podemos fordert die Senkung der Rüstungsausgaben, statt dessen sollen mehr Lehrer und medizinisches Personal eingestellt werden. Sie will auch den Energiekonzern Repsol verstaatlichen und ein Netz öffentlicher Supermärkte mit subventionierten Lebensmitteln schaffen. Doch gegenwärtig würde die Partei Umfragen zufolge keine drei Prozent mehr bekommen, die aber nötig wären, um ins Parlament einzuziehen. Der bisherige Koalitionspartner von Sánchez, das Sumar-Bündnis, nun in Frente Amplio unbenannt, käme auf rund sechs Prozent. In der Stadt Teruel hat es seine Kandidatur zugunsten des PSOE zurückgezogen. Auch für den Senat werden Frente Amplio und PSOE zusammen kandidieren, um ihre Erfolgschancen zu verbessern. Doch diese Nähe schreckt auch viele Wähler, die ein entschärftes Profil des Frente Amplio beklagen, zu dem sich Movimiento Sumar, Vereinigte Linke (IU), Más Madrid und Catalunya en Comú auch mit kleineren linksgrünen Formationen zusammengeschlossen haben.

Als wäre das alles noch nicht genug, haben Richter mitten im Wahlkampf neue Vorwürfe gegen Sánchez und seine Partei erhoben. Im Rahmen der erweiterten Ermittlung zum Korruptionsskandal »Fall Koldo«, bei dem es unter anderem um illegale Provisionen und Schmiergelder beim Kauf von Schutzmasken in der Covid-Pandemie geht, wurden am Donnerstag etwa Einrichtungen des Bahninfrastrukturbetreibers ADIF durchsucht. Insbesondere wurde die Festnahme von Cristian Corvillo, einem Unternehmer aus Córdoba, vermeldet, der Sánchez während des Parteivorwahlkampfs 2017 als Fahrer begleitet hatte. Man darf gespannt sein, ob an den Verdächtigungen mehr dran ist als im Fall Podemos. Vor einem Jahrzehnt war über die Partei verbreitet worden, dass sie Geld aus Venezuela erhalten habe. Eine Unterstellung, die Podemos damals an den Urnen erheblich schadete, sich jedoch als komplett erfunden erwies.