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Muster mich nicht
Mehr als 45.000 Jugendliche demonstrieren gegen Aufrüstung und Militarisierung. Im Fokus: Die verpflichtenden Wehrtauglichkeitschecks
So viel ist sicher: Die Jugend will in Sachen Wehrdienst nicht so wie die Regierung. Bis Ende August wurden 451.400 Fragebögen zur Wehrerfassung an 18jährige verschickt, aus diesem Pool aber nur insgesamt 1.155 junge Frauen und Männer für eine »Verwendung in der Bundeswehr« eingeplant, heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums von vergangener Woche. Das ist eine Quote von 0,26 Prozent und zeigt: Die jungen Erwachsenen ziehen bei der Kriegsertüchtigung nicht mit. Am Freitag sind erneut Zehntausende Schülerinnen und Schüler bundesweit gegen die schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht auf die Straße gegangen.
Es war der vierte Schulstreik gegen Wehrpflicht. Am Mittag berichteten die Veranstalter über die Teilnahme von mehr als 45.000 Jugendlichen und jungen Erwachsenen in mehr als 100 Städten – »ein großer Erfolg«. In Hamburg richteten sich die Proteste auch gegen die aktuell laufende Bundeswehr-Übung »Red Storm Charlie«, bei der auch die militärische »Verwendung« ziviler Akteure erprobt wird. Von 6.000 Demonstranten war die Rede. »Kampfhubschrauber fliegen über unsere Stadt, Krankenhäuser bereiten sich auf die Versorgung Verwundeter vor. Die Bundeswehr probt mit ›Red Storm Charlie‹ außerdem, gegen Streiks wie unsere vorzugehen«, erklärte Franca Rochetti, eine 18jährige Schülerin aus Hamburg, laut einer Mitteilung vom Mittag.
Zeitgleich in der Hansestadt: die Aktionstage des Antikriegsbündnisses »Rheinmetall entwaffnen«. In diesem Rahmen blockierten am Morgen nach eigenen Angaben rund 80 Demonstranten von »Ende Gelände« die Gleise der Hafenbahn südlich der Elbe. Im Hamburger Hafen würden »Rüstungsgüter und Waffen in die ganze Welt verladen, auch nach Israel«, teilten die Klimaaktivisten mit.
Deutschlandweit richtete sich der Schulstreik »gegen den Beginn von verpflichtenden Musterungen – auch für Männer, die auf dem Fragebogen der Bundeswehr kein Interesse an einem Wehrdienst angegeben haben«, erklärte das Bündnis. Denn: Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind bereits knapp 1.000 uninteressierte 18jährige auf Tauglichkeit für den Dienst an der Waffe geprüft worden. Von der Erfahrung berichtete Golo Kirsch, der in Kiel zur Schule geht: »Einer ist hingegangen und wurde vier Stunden lang untersucht – inklusive Abtasten der Hoden und Fragen dazu, ob er auf andere Menschen schießen würde.« Sein Standpunkt: »Wir werden nicht 180 Tage unseres Lebens aufgeben, wir werden kein Kanonenfutter sein. Wir sind die Generation Widerstand, die weiter gegen die Wehrpflicht streikt, bis sie vom Tisch ist.«
»Die Zwangsmusterungen, die eigentlich erst Juli 2027 beginnen sollten, sind ein weiterer Schritt Richtung Wehrpflicht«, hatte Bündnissprecher Bela Breitner am Donnerstag gegenüber junge Welt betont. In den Worten des Ministeriums klingt das so: Zusätzlich zu den Einplanungen auf Basis derer, die im Fragebogen Interesse bekundet haben, habe »die Musterung der Wehrpflichtigen des Geburtsjahrgangs 2008 begonnen«. So hört sich Freiwilligkeit an. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte auf jW-Nachfrage, dass die »Pflicht zur Musterung« bereits seit »Inkrafttreten des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes zum 1. Januar 2026 besteht«. Allerdings stünden die dafür erforderlichen Strukturen erst »voraussichtlich Mitte 2027 in der benötigten Anzahl, das heißt für die Musterung eines gesamten männlichen Jahrgangs, zur Verfügung«, so die Sprecherin. Bis dahin würden im Rahmen freier Kapazitäten »schrittweise ansteigend weitere Teile des Jahrgangs 2008 (und dann 2009) zur Musterung geladen, die kein Interesse zum Ausdruck gebracht haben«. Genau diese Praxis zeige, »dass wir kurz vor der Wehrpflicht stehen«, wurde der Berliner Schüler Shmuel Schatz vom Schulstreikbündnis zitiert.
Apropos Berlin: Allein in der Hauptstadt demonstrierten nach einer ersten Schätzung der Veranstalter 7.000 Schüler im Stadtteil Wedding. Am Nachmittag gab es mehrere Festnahmen. Ein Demonstrationszug führte an der neuen Fabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall vorbei, der einer der größten Profiteure der deutschen Militarisierung ist. Das Wehrdienstgesetz sei nur ein Mittel des Staates, »uns für die Interessen der Reichen kämpfen zu lassen«, erklärte ein Sprecher der Berliner Schulstreikkomitees. Die »starke, friedliche Kundgebung« zeige hingegen, »was die Jugend eigentlich will«. »Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft«, war auf einem Transparent zu lesen.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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