Milliardenposten für nukleare Aufrüstung

Der neue Posten heißt »Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten von Beteiligungen an Unternehmen im Bereich der Energiewirtschaft«. Vergangene Woche tauchte er in den Plänen für den Bundeshaushalt 2027 auf; vier Milliarden Euro veranschlagt die Bundesregierung. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll damit ein Drittel der Anteile des britischen Brennelementefabrikanten Urenco übernommen werden. Diese Anteile befinden sich bislang im Besitz der deutschen Energiekonzerne RWE und Eon. Bei der Investition geht es der Bundesregierung augenscheinlich nicht um die Vorbereitung eines Wiedereinstiegs in die zivile Kernenergie, sondern um militärische Zwecke.

Die übrigen zwei Drittel der Urenco-Anteile liegen zu gleichen Teilen in den Händen der britischen und der niederländischen Regierung. RWE und Eon sind dem Vernehmen nach nicht unglücklich darüber, dass nun auch die Bundesrepublik Urenco-Miteigentümer werden und zu diesem Zweck ihre Anteile aufkaufen will. Zum einen hätte die Beteiligung an einem Hersteller von Brennelementen nach dem deutschen Atomausstieg für sie keinen strategischen Wert mehr, berichtete die Welt unter Berufung auf Insider. Zum anderen dränge die britische Regierung das bislang auf zivile Kernenergie ausgerichtete Unternehmen zunehmend in den militärischen Nuklearbereich.

Damit liegen Großbritannien und Urenco im globalen Trend. So zeigt etwa der Jahresbericht 2026 des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), dass weltweit immer mehr Staaten auf hochangereichertes, atomwaffenfähiges Uran setzen, darunter Iran, Pakistan und Indien. Frankreich hat zuletzt eine Erhöhung der eigenen Sprengkopfzahl angekündigt, Australien plant nuklearbetriebene U‑Boote und so weiter. Auch die britische Regierung prüft laut einem aktuellen Bericht des Verteidigungsministeriums gerade »die Wiederherstellung eines nuklearen Brennstoffkreislaufs zur Herstellung von Reaktorbrennstoff für militärische Zwecke«. London war 1963 aus der Produktion hochangereicherten Urans ausgestiegen.

Urenco betreibt auch in der BRD, beim westfälischen Gronau, eine Urananreicherungsanlage. Dass sich der Bund nun an dem Unternehmen beteiligen will, stößt in der Friedensbewegung auf deutliche Widerworte: »Die geplante Verstaatlichung der deutschen Urenco-Anteile zeigt, dass die Bundesregierung weitere Schritte vollzieht, um Großbritannien und die USA in der Modernisierung ihrer militärischen Atomprogramme zu unterstützen«, sagte am Freitag etwa Angelika Claußen, europäische Vorsitzende der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW). »Aus internationaler Friedensperspektive ist dies ein Schritt in die falsche Richtung, die uns weiter von einer Welt entfernt, die frei von Atomwaffen ist.«

Scharfe Kritik kommt auch aus dem BSW: »Die Pläne fügen sich gut in die zerstörerische Agenda der schwarz-roten Bundesregierung, den deutschen Sozialstaat komplett zu zerlegen, um eine massive Aufrüstung zu finanzieren«, sagte Anke Wirsing, Abgeordnete im Thüringer Landtag. »Rente, Gesundheit, Pflege, Jugendarbeit – überall wird gekürzt, was das Zeug hält. Aber für atomwaffenfähiges Uran sind Milliarden da. Mit dieser Politik spaltet die Bundesregierung nicht nur die Gesellschaft und treibt Menschen in die Armut, sondern macht auch immer mehr Orte in Deutschland zur Zielscheibe potentieller Militärschläge.«

Der Raum für öffentliche Empörung über die Beteiligung Deutschlands an der Aufrüstungswelle im Bereich nuklearer Waffen sollte offenkundig möglichst klein gehalten werden: Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 ist der Posten erst auf den allerletzten Metern aufgenommen worden, und das auch eher verklausuliert. Kurz darauf wurde das Zahlenwerk vergangene Woche nach einer 15stündigen Marathonsitzung des zuständigen Haushaltsausschusses des Bundestags beschlossen. Final eingetütet werden soll der 560 Milliarden Euro schwere Finanzplan in der Sitzungswoche vom 24. bis zum 27. November.