»Sie wollen die Betroffenen ›radioaktiv‹ machen«

Am Sonnabend haben Sie bei einer Veranstaltung des Berliner Disruption Network Lab über die US-Sanktionen gegen den italienischen Onlinedienstanbieter Autistici/Inventati, A/I, gesprochen. Das US-Außenministerium hat das linke Kollektiv am 26. August zu Terroristen erklärt, das Finanzministerium die Sanktionen verkündet. Wie kommen solche Maßnahmen zustande?

Diese Einstufungen werden in erster Linie von einer Abteilung des Finanzministeriums vorgenommen, dem Office of Foreign Assets Control, OFAC. Die Abteilung ist sowohl für die Terrorismuslistungen als auch für Sanktionen gegen ganze Länder wie Kuba oder Nordkorea zuständig. Wenn man den Gerüchten Glauben schenken darf, beruhte die Einstufung von A/I auf einer schwachen Faktengrundlage. Viele Nennungen erfolgen aus politischen Gründen. Trump hatte angekündigt, er wolle die Antifa als inländische terroristische Organisation einstufen. Aber dafür gibt es keine rechtliche Handhabe. Was meiner Meinung nach passiert ist: Trumps Aussage löste ein hektisches Gerangel innerhalb der Verwaltung aus, um Ziele zu finden, die man im Ausland sanktionieren kann – Organisationen, die dann mit Aktivisten in den USA in Verbindung gebracht werden können. Es geht gar nicht um diese italienischen Hacker. Es ist ein Versuch, an unbekannte US-Aktivisten heranzukommen.

Solche Sanktionen sollen einerseits verhindern, dass Terroristen mit Waffen oder Geld versorgt werden. In den USA gilt auch die gemeinsame politische Interessenvertretung als schweres Verbrechen. Andererseits gilt auch der Erhalt von Dienstleistungen von einer genannten Organisation als eine Straftat. A/I hostet Blogs und stellt Tools zum Schutz der digitalen Privatsphäre bereit. Wenn US-Bürger diese Dienste in Anspruch nehmen, könnte das mit maximal 20 Jahren Haft bestraft werden. Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen ist genauso schwerwiegend wie die Bereitstellung von Waffen und Geld für eine Terrororganisation.

Was ist die Grundlage dafür?

Der Kongress hat 1976 den Präsidenten ermächtigt, nationale Notstände auszurufen und Embargos zu verhängen. Das war die Kodifizierung der Embargobefugnis aus Kriegszeiten. Die Neuerung bestand darin, das auf Organisationen wie die Hamas oder heute A/I zu übertragen. Im Rahmen dieses Systems kann ein Zweig der Exekutive eine Gruppe per Dekret als terroristisch benennen. Nur die betroffene Organisation selbst kann die eigene Einstufung anfechten. Das ist eine Art Scheingewährleistung, denn die Regierung wird behaupten, dass alle Informationen, die zu der Einstufung geführt haben, geheim sind. Sie werden sagen, dass man keinen Grund hat, das zu wissen, auch als Anwalt der Betroffenen nicht. Der Prozess ist ein bisschen ein Witz, reine Willkür der Exekutive. Sie kann eine Organisation für terroristisch erklären und muss nie beweisen, dass es wirklich so ist.

Handelt es sich dabei um außergerichtliche Maßnahmen?

Es ist in jeder Hinsicht so konzipiert, dass die Gerichte dabei kein echtes Mitspracherecht haben. Und niemand muss strafrechtlich verfolgt werden, damit die Sanktionen die gewünschte Wirkung erzielen. Der »Chilling-Effekt«, die Abschreckungswirkung solcher Sanktionen, erledigt die ganze Arbeit für die Regierung. Sie will die Betroffenen »radioaktiv« machen.

Im Rahmen desselben Sanktionspakets werden auch das britische Bündnis »Palestine Action« und die internationale Palästina-Gruppe »Masar Badil« als »linksextreme terroristische Netzwerke« benannt. Auch der in Berlin lebende Zaid Abdulnasser wurde auf die Liste gesetzt.

Sie reihen sich ein in die etwa 12.000 anderen Organisationen und Einzelpersonen, die im Rahmen dieser Regelung benannt wurden.

Was haben etwa Europäer zu befürchten, wenn sie sanktioniert werden? Könnten Banken ihre Konten sperren?

Ja. Das steht an zweiter Stelle nach dem »Chilling-Effekt« – also der Einschränkung der Meinungsfreiheit –, was die Auswirkungen angeht. Man wird vom Finanzsystem abgeschnitten. Zunächst haben viele Banken Niederlassungen in den USA und werden sich ihrem Sanktionsrecht unterwerfen müssen. Darüber hinaus wird jede Bank, die weltweit US-Dollar-Transaktionen durchführt, die OFAC-Sanktionen durchsetzen.

Welche Rolle spielen die Regierungen der Länder, in denen die betroffenen Organisationen sitzen?

Ich wäre schockiert, wenn etwa die italienische Regierung auch nur das geringste damit zu tun hätte. Das basiert ausschließlich auf der Durchsicht öffentlicher und Geheimdienstinformationen durch US-Behörden. Selbstverständlich könnten dazu auch Informanten gehören. Aber wie soll das jemals überprüft werden? Es gibt keinen funktionierenden Prozess, der wirklich Biss hat.

Ist das mit den Menschenrechten vereinbar?

Meiner Meinung nach überhaupt nicht.

Wie ist es dazu gekommen?

Insbesondere im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Polizei nach dem schrecklichen Vorfall 2020, bei dem George Floyd von Beamten zu Tode gewürgt wurde. Der extrem rechte Präsident hat versucht, diese Protestbewegungen als terroristisch darzustellen, wissend, dass ein großer Teil der Opposition die Reform der Polizei unterstützt. Es ist ein Versuch, seine politischen Gegner als Terroristen abzustempeln.