Zehntausende schwere Bomben für Israel

Während US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zunehmende Entfremdung und gegenseitige Verärgerung zur Schau stellen, geht von den Tatsachen ein völlig anderes Signal aus. Die US-Regierung hat den beiden Häusern des Kongresses ihre Absicht mitgeteilt, den israelischen Streitkräften insgesamt 60.000 Bomben mit besonders großer Sprengkraft zu liefern. Darunter sind 20.000 Stück vom Typ I-2000 »Penetrator«, der mehrere Meter starken Stahlbeton durchdringen kann und zum Zerstören von Bunkern und Tunneln bestimmt ist. Der Gesamtwert des geplanten Waffenpakets wird mit 2,8 Milliarden US-Dollar angegeben. Auch wenn die Medien von einem »Kauf« sprechen, handelt es sich in Wirklichkeit um ein Geschenk an den zionistischen Staat, der von den USA jährlich 3,8 Milliarden US-Dollar Finanzhilfe erhält, um seinen »qualitativen militärischen Vorsprung« gegenüber allen anderen Staaten der Region dauerhaft zu gewährleisten.

Die Verpflichtung der Regierung, geplante Rüstungslieferungen dem Kongress mitzuteilen, ergibt sich aus dem Waffenexportgesetz (Arms Export Control Act). Wenn diese für NATO-Mitglieder, Israel oder andere privilegierte Verbündete bestimmt sind, hat der Kongress 15 Tage Zeit, sie durch eine gemeinsame Resolution von Senat und Abgeordnetenhaus zu blockieren. Dagegen könnte der Präsident sein Veto einlegen. Dann wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses erforderlich, um dieses Veto aufzuheben.

Das ist angeblich in der Geschichte der USA noch nie geschehen. Meinungsverschiedenheiten zu Details geplanter Waffengeschäfte werden oft hinter den Kulissen durch Kompromisse ausgeräumt. Im vorliegenden Fall haben aber zwei wichtige Mitglieder der Demokratischen Partei, Jeanne Shaheen und Gregory Meeks, öffentlich angekündigt, die Lieferungen »aufzuhalten«. Shaheen ist ranghöchste Vertreterin ihrer Partei im außenpolitischen Ausschuss des Senats, Meeks hat die gleiche Position im entsprechenden Gremium des Abgeordnetenhauses. Ein »Hold« bedeutet zunächst nur, dass die Parlamentarier Informationsfragen an das Außenministerium stellen können. Meeks betonte bei der Bekanntgabe seines Einspruchs, dass er unverändert der Sicherheit Israels und seiner Fähigkeit zur Selbstverteidigung verpflichtet bleibe, aber Bedenken hinsichtlich der Risiken für Zivilisten habe.

Shaheen drückte sich schärfer aus: Netanjahu habe nichts getan, um den Sorgen über die hohe Todesrate von Zivilpersonen im Gazastreifen Rechnung zu tragen. Das dortige Gesundheitsministerium gibt die Zahl der seit dem 7. Oktober 2023 Getöteten mit annähernd 74.000 an. Der Anteil von Kindern, Frauen und alten Menschen an dieser Zahl wird von UN-Organisationen und in unabhängigen Studien auf 56 bis 70 Prozent geschätzt. Es wird allgemein eine deutlich höhere »Dunkelziffer« an unbekannt unter Trümmern Begrabenen und Opfern von kriegsbedingten Krankheiten und Unterernährung angenommen.

Die New York Times hatte schon am 21. Dezember 2023 berichtet, dass Israel in den ersten sechs Kriegswochen »routinemäßig eine seiner größten und zerstörerischsten Bomben« eingesetzt habe, um Hochhäuser in Gebieten zum Einsturz zu bringen, die zuvor ausdrücklich als »Sicherheitszonen« für Zivilisten deklariert worden waren. Es handelte sich dabei hauptsächlich um 1.000 Kilogramm schwere Bomben, von denen auch jetzt wieder 40.000 Stück im angekündigten Lieferpaket der USA sind. Diese Bomben hinterlassen Krater von mindestens 13 Metern Durchmesser. Die New York Times hatte für ihre Veröffentlichung mit Hilfe von Experten Luftaufnahmen ausgewertet.

Trumps Vorgänger Joe Biden stoppte Anfang Mai 2024 die vereinbarte Lieferung solcher schweren Bomben an Israel. Hauptgrund war der Einsatz dieser Waffen gegen die an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten gelegene Stadt Rafah. Bidens Anweisung, die sich auf 1.800 solcher Bomben bezog, löste ein kollektives Geschrei der Pro-Israel-Lobby aus. Trump hob die Sperre wenige Tage nach Beginn seiner zweiten Amtszeit Ende Januar 2025 auf und ließ neue Lieferungen genehmigen. Die New York Times berichtete vergangenen Mittwoch, dass Israel 2025 fast achtmal so viele 1.000-Kilo-Bomben erhalten habe wie zwischen 2012 und 2015.

Die jetzt angekündigte Lieferung von insgesamt 60.000 schweren Bomben stellt – neben der Gefahr für die Bevölkerung des Gazastreifens und Libanons – auch ein kaum zu missdeutendes Signal dar, dass Trump Israel nicht entmutigen will, Iran auch im Alleingang weiter mit Krieg zu überziehen.