Putin holt Zweidrittelmehrheit

Bei den Wahlen zur Staatsduma in Russland hat die Regierungspartei »Einiges Russland« (ER) ihre Position ausbauen können. Wie die Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Montag vormittag nach Auszählung von etwa 95 Prozent aller Stimmzettel bekanntgab, entfielen auf ER 57,83 Prozent aller Stimmen. Da die Partei auch in 208 der insgesamt 225 Wahlkreise ihre Kandidaten durchbrachte, reicht ihr das für eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Mit 13,81 Prozent der Stimmen und fünf Direktkandidaten steht auf Platz zwei die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF). Ihr Sprecher Alexander Juschtschenko (nicht mit dem gleichnamigen ukrainischen Expräsidenten verwandt) erklärte die Kommunisten auf dieser Grundlage zur »Haupt­oppositionskraft« und warf anderen Parteien vor, ihre Parolen kopiert zu haben. Die KPRF büßte allerdings einiges an Stimmen ein; bei der letzten Wahl von 2021 hatte sie bei geringerer Wahlbeteiligung noch knapp 19 Prozent erhalten.

Dritte wurde die Liberaldemokratische Partei (LDPR), die nach dem Tod ihres charismatischen und demagogischen Langzeitvorsitzenden Wladimir Schirinowski (verstorben 2022) auf knapp neun Prozent und vier Direktmandate zurückfiel. Vierte in der neuen Staatsduma vertretene Partei sind die »Neuen Leute«, eine Partei des »legalen Liberalismus«, die ihren Anteil auf knapp acht Prozent erhöhen konnte. Nur mit vier Direktkandidaten ist die sozialdemokratisch orientierte Partei »Gerechtes Russland« im neuen Parlament vertreten; bei den Listenstimmen blieb sie mit 4,92 Prozent knapp unter der Fünfprozenthürde. Die Wahlbeteiligung lag laut Pamfilowa bei 59,32 Prozent und damit deutlich höher als vor fünf Jahren; damals hatte sie etwa 51 Prozent betragen.

Die Wahl hatte bereits am Freitag begonnen, in den neu an Russland angeschlossenen früher ukrainischen Regionen und den beiden »Volksrepubliken« des Donbass, Lugansk und Donezk, hatten die Bürger sogar schon seit Ende August abstimmen können. Die Beteiligung stieg nach Berichten russischer Medien gegen Ende des Abstimmungsprozesses am späten Sonntag nachmittag steil an. In etlichen Wahllokalen gingen vorübergehend die Stimmzettel aus, zumal viele Wählerinnen und Wähler auf eine elektronische Stimmabgabe verzichteten und traditionelle Wahlzettel verlangten. Das entspricht einer Empfehlung der liberalen Oppositionspartei »Jabloko«, die im August von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen worden war und nur mit einigen Wahlkreiskandidaten weiter vertreten war. Der Gedanke hinter dem Rat, möglichst spät abzustimmen, lag darin, der Staatsmacht unterstellte Wahlfälschungen zu erschweren.

Die Dynamik der Wahlbeteiligung gegen Ende der Abstimmungsfrist deutet damit auf einen messbaren Einfluss von »Jabloko« und anderen liberalen Kräften, zumindest in den russischen Metropolen, hin. In Jekaterinburg im Ural kam es zu der grotesken Situation, dass die Polizei einen Apfel beschlagnahmte, den ein Wahlbeobachter – als angeblichen Imbiss – vor sich auf dem Schreibtisch liegen hatte. Die Leiterin des Stimmlokals sah darin verbotene Wahlagitation, obwohl »Jabloko« (übersetzt: Apfel) ja gar nicht hatte antreten dürfen. Wie auch immer, der Vorfall zeigt – ebenso wie die diesmal hohe Beteiligung jugendlicher Wähler –, dass die »Antisystemopposition« zwar mit administrativen Mitteln behindert werden konnte, aber trotzdem ihre Präsenz zu demonstrieren verstand.

Die EU erklärte, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen, und kündigte neue Sanktionen an, vor allem wegen der Einbeziehung der früher ukrainischen Regionen. Mit Strafmaßnahmen müssten sowohl Kandidaten und Organisatoren dieser »Scheinwahlen« rechnen als auch Personen, die freie und faire Wahlen in Russland behindert hätten, hieß es in einer von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten verbreiteten Erklärung. Brüssel hatte ebenso wie die Bundesregierung die Wahlen bereits bei ihrem Beginn als undemokratisch bezeichnet.

In Russland wird darüber spekuliert, dass die neugewählte Duma ihren Sitzungsbetrieb womöglich bereits im Oktober – und nicht, wie traditionell üblich, um den russischen Nationalfeiertag am 12. Dezember – aufnehmen könnte. Das deutet darauf hin, dass wichtige Entscheidungen bevorstehen könnten, etwa im Zusammenhang mit einer Beilegung des Ukraine-Konflikts oder auch der Verschärfung der Kriegsanstrengung, etwa durch eine neue Runde von Einberufungen zum Militär. Auch regierungsnahe Politologen äußerten die Hoffnung, dass die neue Duma etliche der im Alltag beschwerlichen Einschränkungen etwa der Internetnutzung zurücknehmen könnte. Ausgemacht ist dies jedoch nicht.