Merz kassiert Ukraine ein

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eventuelle Gespräche zwischen den USA, Russland und China über die Ukraine abgewertet, bevor diese auch nur begonnen haben. Bei einem Auftritt in Singapur sagte Merz am Montag, die drei Großmächte könnten viel besprechen, aber ohne Beteiligung Kiews werde es keinen Frieden geben können, und umschrieb damit das Sabotagepotential der Ukraine. Denn sobald ein Waffenstillstand erreicht sei, werde die EU mit Friedenstruppen ins Spiel kommen. Merz erklärte dabei, die Ukraine »gehöre zur Europäischen Union«, und wenn diese Kiew unterstütze, verteidige sie die gesamte »europäische Friedensordnung«, indem sie die territoriale Integrität der Ukraine schütze.

Parallel dazu kündigten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen neue Anstrengungen an, um Kiew militärisch über den Winter zu helfen. Die fünf Staaten hätten »gemeinsam die größte konventionelle Armee Europas«, eine hochentwickelte Rüstungsindustrie und entsprechendes technologisches Wissen. Die sogenannte »E5«-Gruppe arbeite daran, noch vor dem Winter einen alternativen Luftschutzschild für die Ukraine zu schaffen. In einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender 1+1 schloss Präsident Wolodimir Selenskij am Wochenende aus, dass das Land auf eine NATO-Anbindung verzichten könnte. Auch eine Reduzierung der ukrainischen Armee sei tabu, so Selenskij. Über eventuelle »Gebietsaustausche« könnten nur er und der russische Präsident auf höchster Ebene entscheiden. Die Aussage erstaunt insofern, als die Ukraine derzeit keinerlei russisches Gebiet besetzt hält. In der Summe scheinen diese Zugeständnisse eher ein Versuch zu sein, Friedensgespräche zu torpedieren, bevor sie auch nur angefangen haben.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident zum wiederholten Male »künstliche Hindernisse« beklagt, die die USA für die Lieferung von Abwehrraketen aufbauten, und dass sein Land den russischen Angriffen mit ballistischen Raketen schutzlos ausgesetzt sei. Als Illustration dieser These kann der Umstand gelten, dass die achtspurige »Südbrücke« über den Dnipro seit dem frühen Montag morgen nach mehreren Bomben- und Raketentreffern auf unabsehbare Zeit für den gesamten Verkehr gesperrt werden musste. Am selben Tag unterzeichnete Selenskij einen Erlass, nach dem sämtliche ukrainischen Städte für die »Rundumverteidigung« vorbereitet und zu Festungen ausgebaut werden sollten. Das setzt voraus, dass Russland über kurz oder lang doch weiter vordringt. In Saporischschja kündigte die Stadtverwaltung an, die gesamte Infrastruktur der Stadt von Schulen und Kindergärten bis hin zu Einkaufszentren unter die Erde zu verlegen. Zum Zeitrahmen dieses Projekts äußerte sich die zuständige Vizebürgermeisterin nicht.

An der Front trat am Montag ein auf eine Woche befristeter Waffenstillstand für die weitgehend zerstörte Stadt Oleschki in Kraft. Nach Angaben beider Seiten wurde die Feuerpause zunächst eingehalten. Ziel der Waffenruhe ist es, kurzfristig Lebensmittel und Medikamente in den früheren Vorort von Cherson zu bringen; längerfristig soll auch der auf maximal 2.000 Menschen geschrumpften Bevölkerung des Ortes die Evakuierung in eine der beiden Richtungen ermöglicht werden. Die Kampfhandlungen in Oleschki sollen nach russischen Angaben bis Mitternacht am 1. November eingestellt bleiben.

Andere Frontabschnitte sind von der Feuerpause nicht betroffen. Mehrere ukrainische Quellen meldeten am Wochenende russische Geländegewinne um die Stadt Dobropillja im Bezirk Donezk. Die ukrainischen Verteidiger der Ortschaft drohten von Osten, Süden und Westen eingeschlossen zu werden. Dobropillja liegt südwestlich von Kramatorsk; sollte es fallen, könnte Russland den Ballungsraum Slowjansk/Kramatorsk von hinten umschließen.

Die Ukraine griff am Wochenende die 180 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernte russische Stadt Woronesch mit mehreren hundert Drohnen an. Dabei wurden neben Wohnhäusern und technischer Infrastruktur auch ein fahrender Zug von Anapa an der Schwarzmeerküste nach Moskau getroffen. Mehrere Menschen kamen russischen Angaben zufolge ums Leben, etwa 20 wurden verletzt.