Versorgungslage in Kiew dramatisch

Nach Angaben des US-Magazins Politico wird in der EU darüber nachgedacht, einen Sonderbeauftragten für Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu benennen. Wie das Portal der Zeitung am Mittwoch schrieb, ging die Idee für diese Berufung vom Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni aus. Auch die EU-Kommission sei im Prinzip dafür, wolle allerdings die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in dieser Rolle sehen. Meloni und Macron zögen allerdings als Kandidaten für die noch nicht geschaffene Position den früheren italienischen Ministerpräsidenten und EZB-Chef Mario Draghi oder den finnischen Staatspräsidenten Alexander Stubb vor. Letzteren qualifizierten, schreibt Politico unter Berufung auf EU-Diplomaten, insbesondere seine beim Golfspiel erlangten guten Kontakte zu US-Präsident Donald Trump. Gegenüber Russland hat sich Stubb ähnlich wie Kallas als harter Gegner inszeniert.

Über die Chancen, dass ein solcher EU-Sonderbeauftragter in Moskau Gehör findet, äußert sich das zum Springer-Konzern gehörende Magazin nicht. Sie dürften sich angesichts des in dem Artikel umrissenen Mandats – die »roten Linien« der EU und deren Forderung, die Ukraine müsse der NATO beitreten, vorzubringen – in engen Grenzen halten.

In Kiew scheiterte am Dienstag im ersten Anlauf ein Versuch von Präsident Wolodimir Selenskij, seine Kandidaten für die Ämter des Energie- und des Verteidigungsministers im Parlament durchzubringen. Der frühere Regierungschef Denis Schmigal, der nach nur einem halben Jahr aus dem Verteidigungsressort ins Energieministerium wechseln soll, wurde wie der bisherige Digitalisierungsminister Michailo Fedorow als sein gewünschter Nachfolger erst in der zweiten Runde am Mittwoch ins Amt gewählt. Unterdessen berichtete die frühere Regierungschefin Julija Timoschenko über eine Razzia in der Zentrale ihrer »Vaterlandspartei«. Die Antikorruptionsbehörden werfen ihr den Versuch vor, Abgeordnete der Präsidentenfraktion »Diener des Volkes« mit Geldzahlungen zum Übertritt in die Timoschenko-Partei zu bewegen.

Währenddessen werden die Folgen des russischen Beschusses von Kraft- und Heizkraftwerken in Kiew für die Bevölkerung immer dramatischer. Schon vor Tagen hatte der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko mitgeteilt, mindestens die Hälfte der Wohnhochhäuser der Dreimillionenstadt sei ohne Strom und in der Folge auch ohne Wasser und Fernheizung. Nach einem russischen Angriff Anfang der Woche verzeichnete die ukrainische Hauptstadt am Dienstag einen praktisch vollständigen Blackout. Dieser wiederum führte dazu, dass immer mehr Geschäfte für Artikel des täglichen Bedarfs schließen oder ihre Öffnungszeiten reduzieren. Denn der Betrieb von Dieselgeneratoren mache den Betrieb der Läden in vielen Fällen unrentabel; außerdem müssten diese Generatoren aus technischen Gründen spätestens alle sechs Stunden abgeschaltet werden, um eine Überlastung zu vermeiden. Ukrainische Medien zeigten Bilder von leeren Regalen in den Supermärkten.

Das Energieministerium erklärte sich außerstande vorherzusagen, bis wann die Strom- und Wasserversorgung wiederhergestellt werden könne. Der stellvertretende Ressortchef Mikola Kolisnik nannte die Situation »ziemlich schwierig« und fügte, wie zum Trost für die Bevölkerung, hinzu, dass auch im Gebäude des Ministeriums wegen des Frosts die Wasser- und Abwasserleitungen geplatzt seien. Einen praktischen Rat hatte Bürgermeister Klitschko am Wochenende parat: Er forderte alle Bewohner der Stadt auf, sich nach Möglichkeit aufs Land in Häuser mit netzunabhängiger Heizung – Öfen oder Kamine – zu begeben und dort die Beruhigung der Lage abzuwarten. In sozialen Netzwerken kamen allerdings sofort Gerüchte auf, dass diese Aufrufe nur dazu dienten, den mobilen Rekrutierungskommandos Männer zuzuführen, die sich bisher erfolgreich der Wehrerfassung entzogen hätten. Andererseits meldete das Portal Strana.news vor einigen Tagen, dass sich offenbar zahlreiche wehrpflichtige Männer genau auf dem Land in entlegenen Agrarbetrieben versteckten und dort für Kost und Logis plus eventuell ein Taschengeld arbeiteten, um nicht an die Behörden ausgeliefert und an die Front geschickt zu werden.