Subvention für Restaurantchefs

Die Bundesregierung hat die Mehrwertsteuer für Restaurantessen gesenkt – die Branche kassiert, die Gäste zahlen weiter. Seit Januar gilt für Speisen nur noch der reduzierte Satz von sieben Prozent. Vier Milliarden Euro jährlich wollte die »schwarz-rote« Koalition damit in die Gastronomie pumpen, angeblich um Preise zu senken und Betriebe zu stabilisieren. Für Getränke bleibt es bei 19 Prozent. Doch die Entlastung kommt nicht an: Sie landet bei den Lokalchefs.

Das zeigt eine bundesweite Untersuchung der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), die Gewerkschaftsvertreter am Donnerstag in Berlin vorgestellt haben. Von mehr als 180.000 ausgewerteten Gerichten wurde gerade einmal ein Prozent billiger. 91 Prozent blieben im Preis unverändert, acht Prozent wurden sogar teurer. Besonders kräftig zogen die Preise für Bowls (14 Prozent), Schnitzel (elf Prozent) und Steaks (zehn Prozent) an. Im Schnitt stiegen die Speisekartenpreise um 0,5 Prozent. Für Restaurantgäste heißt das: Die Steuersenkung ist ein Zuschussprogramm – aber nicht für sie.

Auch die Beschäftigten gehen leer aus. Zwei Millionen Menschen schuften im deutschen Gastgewerbe – einer der größten Dienstleistungssektoren des Landes. Die Hälfte von ihnen verdient Niedriglohn, nur ein Viertel hat Tarifschutz. Nacht-, Feiertags- und Wochenendarbeit werden tariflich selten mit Zuschlägen vergütet. Seit Beginn des Jahres liegt der Mindestlohn bei 13,90 Euro. In den laufenden Tarifverhandlungen mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erlebe die Gewerkschaft eine »Blockadehaltung bei Lohnerhöhungen«, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler. Die Folge: Mehr als 70 Prozent der Beschäftigten denken laut Gewerkschaft darüber nach, den Gastrosektor zu verlassen.

Zeitler fordert deshalb einen Kurswechsel: Die Branche könne nicht dauerhaft von staatlicher Unterstützung profitieren, während die Kolleginnen und Kollegen knapsen müssen. »Wer Fachkräfte gewinnen und halten will, muss bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bieten, statt den Achtstundentag in Frage zu stellen.« Entsprechend verlangt die NGG im Tarifkonflikt ein Einkommensplus von sieben Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Bereits jetzt sind Beschäftigte vielfach an der Belastungsgrenze und haben finanzielle Existenzsorgen – Zeitler: »Das Personal geht auf dem Zahnfleisch.« Fast jeder zweite der 2.000 Befragten arbeitet regelmäßig acht bis zehn Stunden täglich, zehn Prozent noch länger. Drei Viertel der Belegschaft können sich nach langen Arbeitstagen nicht ausreichend erholen. Hinzu kämen oftmals kurzfristige Dienstplanänderungen. Beruf, Familie und Privatleben lassen sich so nur schwer vereinbaren. Mark Baumeister, NGG-Referatsleiter Gastgewerbe, betont: »Die Beschäftigten dürfen nicht länger die Zeche für Personalmangel und Arbeitsverdichtung zahlen.«

Stefanie Heckel wiegelt ab. »Wir haben extrem hohe Kosten, die Konsumlaune geht zurück, die Bürger sind verunsichert«, wurde die Dehoga-Sprecherin am Donnerstag vom MDR zitiert. Fehlende Perspektiven führten dazu, dass keine große Kauflust vorhanden sei, »und wir haben eben seit Monaten Umsatzrückgänge«. Deshalb sei es richtig gewesen, die Mehrwertsteuer zu senken, so Heckel weiter. Dabei verweist sie auch auf eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter 2.000 Gastronomiebetrieben in Deutschland. Mehr als die Hälfte der Betriebe wäre ohne die Senkung in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. »Fast jeder vierte Betrieb hielt ohne die Steuerentlastung sogar eine Betriebsaufgabe oder Insolvenz für wahrscheinlich.«

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch spricht von einem »Steuergeschenk«. Viele Unternehmen wären Nutznießer, die in keiner Notlage seien, sagte deren Geschäftsführer Chris Methmann am Donnerstag gegenüber dem MDR. Etwa Fastfoodketten wie McDonald’s mit ihren rentablen Autobahnraststätten. Und deswegen sei eine pauschale Mehrwertsteuersenkung für die Gastrobranche nur eines: »falsch«.