Angst vor Abwicklung

Während die »schwarz-rote« Bundesregierung von »grünem« Stahl spricht, kämpft die Branche um ihre Existenz. Der milliardenschwere Umbau zur Wasserstoffwirtschaft droht an hohen Energiekosten und fehlender Planungssicherheit zu scheitern. In einem Brandbrief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vom 22. Oktober, der jW vorliegt, fordern 34 Betriebsratsvorsitzende politische Unterstützung. Ihre Warnung: Ohne Kurswechsel könnte die industrielle Transformation zur Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätzen führen – kurz: zu einem Programm der Deindustrialisierung werden.

Hintergrund ist das Analysepapier »Fokussierung, Souveränität und neue Wertschöpfung. Eine industrie- und wirtschaftspolitische Strategie für Deutschland«. Zu den Autoren des von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Papiers gehören etwa der Klingbeil-Berater Jens Südekum und Saarlands Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD). Unter der Zwischenüberschrift »Neupositionierungen« heißt es: »Sockelproduktion für Stahl, Ammoniak oder Dünger wird europaweit ausgeschrieben.« Dadurch würde energieintensive Produktion tendenziell in EU-Regionen mit niedrigeren Energiepreisen verlagert, auch weg von deutschen Standorten.

Vor allem diese Passage stößt bei den Betriebsräten auf scharfe Kritik. Die deutsche Stahlindustrie befinde sich mitten in »einer historisch einmaligen Transformation hin zu mehr klimaneutralen Produkten«, schreiben die Betriebsräte. Erhebliche Finanzmittel würden mobilisiert, »um die Dekarbonisierung voranzubringen und zugleich industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland dauerhaft zu sichern«. Die in dem Papier vertretenen Positionen stünden diesem Ziel entgegen. Die Betriebsräte gehen noch weiter. Die Vorschläge vermittelten den Eindruck, dass energieintensive Industrien perspektivisch nicht mehr Teil einer zukunftsfähigen Industrielandschaft in Deutschland sein sollen. Dies gefährde Investitionen, schwäche die notwendige Planungssicherheit und untergrabe die Akzeptanz der Transformation bei den Beschäftigten. Hinzu komme, dass »Standortsicherung kein Partikularinteresse« sei. Sie betreffe beispielsweise auch regionale Stabilität, Tarifbindung, Ausbildung und öffentliche Einnahmen.

Ein weiterer Knackpunkt: Die Autoren des Papiers setzen auf vier Wachstumsfelder, auf »Fokussierung und Skalierung in Deutschland«. Auf klimaneutralen Maschinen- und Anlagenbau, auf Pharma, Biotech und Medizintechnik, auf Sicherheit, Verteidigung, Luft- und Raumfahrt sowie KI, Cloud-Infrastruktur und Cybersecurity. Für die Stahlindustrie ist in diesem Zukunftsentwurf hingegen kein Platz vorgesehen.

Stahl sei weder ein überholtes Geschäftsmodell noch eine Industrie, »die lediglich aus Gründen einer Mindestversorgung erhalten werden muss«, betonen die Betriebsräte. Ob Schienen, Brücken oder Windkraftanlagen: Moderne Infrastruktur kommt ohne Stahl nicht aus. Ein Verlust wesentlicher Produktionskapazitäten würde nicht allein die Stahlindustrie treffen.

Wie eng ganze Regionen mit der Branche verflochten sind, zeigt das Saarland. An den Stahlkonzernen Saarstahl und Dillinger hängen direkt und indirekt rund 20.000 Arbeitsplätze und damit ein erheblicher Teil der regionalen Wertschöpfung.

Kritik am Kurs der Bundesregierung kommt auch von Mirze Edis (Die Linke). Die Idee, Stahlproduktion europaweit auszuschreiben und energieintensive Fertigungsschritte in Länder mit niedrigeren Energiepreisen zu verlagern, sei ein »gefährlicher Irrweg«, erklärte der industriepolitische Sprecher seiner Bundestagsfraktion am vergangenen Freitag in einer Mitteilung. Wer diesen Weg einschlage, nehme die schleichende Verlagerung industrieller Wertschöpfung und den Verlust Tausender Arbeitsplätze in Kauf. Stahl sei »nicht irgendein Produkt, das man dort herstellen lässt, wo es gerade am billigsten ist«, so Edis weiter.

Zudem hingen an jedem Arbeitsplatz in der Stahlindustrie sechs weitere Stellen. Ein Niedergang der Branche würde daher ganze Industrieregionen mit nach unten ziehen. Während Milliarden Euro für Rüstung bereitstünden, fehlten »der politische Wille und der Mut, eine tragende Säule unserer Wirtschaft, die Stahlproduktion, zukunftsfest zu machen«, kritisierte Edis. Das zeuge von mangelnder Wirtschaftskompetenz und fehlendem Respekt gegenüber den Beschäftigten.

Für diesen Donnerstag kündigte der Linke-Politiker einen Antrag zur Rettung des »stählernen Sektors« im Bundestag an – Motto: »Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führen.« Ziel seien der Erhalt aller Standorte, sichere Arbeitsplätze und eine sozialgerechte Transformation hin zu klimaneutraler Stahlproduktion. Dazu gehörten ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis, verlässliche Investitionen sowie notfalls eine stärkere Beteiligung des Staates, falls private Eigentümer ihrer Verantwortung nicht gerecht würden.