Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken
Gegründet 1947 Montag, 26. Oktober 2020, Nr. 250
Die junge Welt wird von 2422 GenossInnen herausgegeben
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken
Aus: Ausgabe vom 18.09.2020, Seite 12 / Thema
Klassengesellschaft BRD

Geschenke und Brosamen

Politik zugunsten der Kapitalisten. Die Klassenkämpfe in Deutschland während der Coronakrise (Teil II und Schluss)
Von Thomas Sablowski
12_13.jpg
Politiker gibt, Kapitalist nimmt. Mit den getroffenen Maßnahmen der Regierung gegen die Coronakrise können die Kapitalvertreter zufrieden sein (Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder)

Kurz nach der Verabschiedung der Maßnahmen der Bundesregierung zur Abmilderung der Krisenfolgen im März setzte die Debatte über weitere Maßnahmen ein. So forderte etwa der DIHK bereits am 5. April »ein zweites Coronapaket für die Wirtschaft«. Die Beschlüsse der Bundesregierung vom März gingen zwar in die richtige Richtung, seien aber noch vor dem eigentlichen Shutdown entwickelt worden. Die Unternehmen seien jetzt noch stärker betroffen als seinerzeit, daher seien neue Maßnahmen notwendig.

Verbände fordern, Politik liefert

Am 22. April fasste der Koalitionsausschuss eine Reihe von Beschlüssen, die die Einkommenssicherung für Lohnabhängige etwas verbesserten. Das Kurzarbeitergeld, das bisher 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns betrug (bzw. 67 Prozent für Haushalte mit Kindern), wurde bis zum 31. Dezember 2020 für alle, die länger als drei Monate in Kurzarbeit sind, ab dem vierten Monat auf 70 Prozent des Nettolohns (bzw. 77 Prozent) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent) erhöht. Die CDU kam damit der SPD entgegen, die ihrerseits eine Forderung der Gewerkschaften und der Partei Die Linke aufgriff. Erwerbslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde, sollen es nun drei Monate länger erhalten.

Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes muss auch vor dem Hintergrund des großen Niedriglohnsektors gesehen werden: Teile der Arbeiterklasse mit niedrigen Löhnen rutschen mit einem Kurzarbeitergeld von 60 Prozent unter das Existenzminimum. Zum Teil wird mit dieser Erhöhung die alternative Anhebung von Hartz IV/Grundsicherung vermieden. Durch die staatliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes werden außerdem gerade jene Großunternehmen und Branchen entlastet, die mit Betriebsräten oder Gewerkschaften durch Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge vorher bereits eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes vereinbart hatten. Diese müssen sie nun nicht mehr selbst zahlen. Die Lohnabhängigen können sich zwar über die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes freuen, jedoch bedeutet die Kurzarbeit zugleich auch eine Umverteilung von den Lohnabhängigen zur Kapitalistenklasse.

Über die Notwendigkeit eines staatlichen Konjunkturpakets bestand schnell breiter Konsens. Umstritten waren allerdings einzelne Maßnahmen. Die von den verschiedenen Verbänden gemachten Vorschläge repräsentierten unterschiedliche Interessenlagen. Der BDI präsentierte am 26. März einen »Acht-Punkte-Steuerplan zur Bewältigung der Coronakrise«, am 16. April eine Reihe von wirtschaftspolitischen Vorschlägen, am 25. Mai einen Katalog von 66 Maßnahmen und drei Tage später »Eckpunkte für ein modernes und effektives Konjunkturpaket«. Verschiedene Wirtschaftsverbände forderten weitere Schritte zur Steuersenkung für die Unternehmen. Am 12. April plädierte der DIHK dafür, die Möglichkeiten des Verlustrücktrags temporär auszuweiten, so dass die Unternehmen ihre gegenwärtigen Verluste mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnen und schon im laufenden Jahr ihnen zustehende Steuerrückerstattungen geltend machen könnten. Die gleiche Forderung war auch Teil des »Acht-Punkte-Steuerplans« des BDI, und wurde von der Regierung schnell umgesetzt. Am 22. April teilte der Finanzausschuss des Bundestags mit, Bund und Länder hätten sich darauf verständigt, die Möglichkeit des Verlustrücktrags auszuweiten und die Unternehmen dadurch um etwa 4,5 Milliarden Euro zu entlasten. Der Wirtschaftsrat und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU kritisierten diese Ausweitung des Verlustrücktrags jedoch als noch nicht ausreichend.

Insbesondere der Streit um erneute Subventionen für die Automobilindustrie zog sich länger hin. Dabei ging es vor allem darum, ob staatliche Kaufprämien auch für Pkw mit Verbrennungsmotor gezahlt oder »nur« der Erwerb von Elektroautos gefördert werden sollte. Eine Abwrackprämie auch für Autos mit Verbrennungsmotor wurde nicht nur vom Verband der Automobilindustrie (VDA), sondern ebenso von der Führung der IG Metall und von den Ministerpräsidenten der drei wichtigsten »Autoländer« Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg gefordert. Der BDI stellte sich gleichfalls hinter diese Forderung. Im Unterschied zur Krise 2008/2009 gab es überraschenderweise allerdings stärkeren Widerstand dagegen aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Neben der Opposition von Akteuren aus der Ökologie- und Klimabewegung kamen auch die Widersprüche zwischen den verschiedenen Branchen stärker zur Geltung. So stellten etwa Möbelhersteller oder der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau in Frage, warum es Konjunkturhilfen nur für die Autoindustrie geben solle. »Kaufprämien für Autos und vergleichbare Einzelsubventionen wirken selektiv, diskriminieren andere Produkte und erzeugen Mitnahmeeffekte«, so der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagebau Carl Martin Welcker. Diese unterschiedlichen Kritiken trugen dazu bei, dass die Bundesregierung die Entscheidung über eine neue Abwrackprämie aufschob und dann nach Wegen suchte, um die Widersprüche zwischen den Brancheninteressen zu entschärfen.

Konjunkturpaket vom Fiskus

Am 3. Juni verständigte sich der Koalitionsausschuss auf die Eckpunkte des Konjunkturpakets. Wie auch schon im März kommt das Gros der vereinbarten Maßnahmen unmittelbar den Unternehmen zugute. Eine der wichtigsten und eine der teuersten Maßnahme zur Entlastung der Unternehmen war die vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze, die mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Nach der Ankündigung wurde die Mehrwertsteuersenkung kontrovers diskutiert, vor allem weil ihre konjunkturstabilisierende Wirkung unklar ist. Es spricht einiges dafür, dass die Unternehmen die Senkung eher dafür nutzen werden, ihre Liquidität aufrechtzuerhalten und ihre Profitabilität zu verbessern. In einer Situation, in der die Konsumenten ohnehin zurückhaltend sind und den Konkurrenten auch durch eine Preissenkung keine Marktanteile abgejagt werden können, werden viele Unternehmen eher versuchen, eine Preissenkung zu vermeiden.

Neben der Mehrwertsteuersenkung waren weitere steuerpolitische Maßnahmen vorgesehen. Die Möglichkeit des Verlustrücktrags wurde nochmals ausgeweitet und die Unternehmen dadurch um weitere zwei Milliarden Euro entlastet. Auch eine weitere steuerpolitische Forderung des BDI, des DIHK, der FDP und des Wirtschaftsrats der CDU wurde mit dem Konjunkturpaket vom 3. Juni umgesetzt: die temporäre Zulassung degressiver Abschreibungen. Ferner kann die Zahlung der Gewerbesteuer nun verstärkt bei der Berechnung der Einkommenssteuer steuermindernd angerechnet werden und Zahlungen der Einfuhrumsatzsteuer werden verschoben. Durch all diese Maßnahmen erhöht sich der finanzielle Spielraum der Unternehmen. Sie kommen zum größten Teil der Kapitalistenklasse, in geringerem Maße auch der mittleren Bourgeoisie und dem Kleinbürgertum zugute. Die Unternehmen profitieren darüber hinaus von den Subventionen im »Zukunftspaket« in Höhe von 50 Milliarden Euro. Dieses zielt unter anderem auf die Förderung der individuellen Elektromobilität, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und den Aufbau von 5G-Netzen. Durch eine verstärkte Forschungsförderung werden den Unternehmen Kosten für Investitionen vom Staat abgenommen. Das Konjunkturpaket vom 3. Juni sieht beispielsweise vor, die Kaufprämie für Elektroautos zu erhöhen und die Ladeinfrastruktur beschleunigt auszubauen. Eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor ist dagegen nicht vorgesehen (Ausnahme: Hybridfahrzeuge).

Eine weitere sehr wichtige Maßnahme zugunsten der Kapitalisten war die Deckelung der Sozialbeiträge bei insgesamt 40 Prozent. In jeder Krise steigen die Sozialausgaben an, während die Einnahmen der Sozialversicherungen aufgrund der wachsenden Erwerbslosigkeit sinken. Normalerweise müssten dann bei einer Kostendeckungslücke der Sozialversicherungen die Beitragssätze angehoben werden. Genau dieser Anstieg soll vermieden werden. Sollten die Ausgaben der Sozialversicherungen in Zukunft nicht durch die Sozialbeiträge gedeckt werden können, so werden entweder Zuschüsse aus dem Staatshaushalt fällig, die letztlich überproportional von den Lohnabhängigen bezahlt werden – oder Kürzungen der Sozialleistungen.

Der Staat übernimmt im Rahmen des Konjunkturpakets auch noch Kosten für Ausbildungsplätze in Höhe von 500 Millionen Euro. Unternehmen, die mehr Ausbildungsplätze anbieten, erhalten besondere Zuschüsse. Die mittlere Bourgeoisie und das Kleinbürgertum erhalten nochmals Zuschüsse für Betriebskosten in Höhe von 25 Milliarden Euro. Zudem wird der erleichterte Zugang zur Grundsicherung nochmals weiter aufrechterhalten. Im Rahmen des Konjunkturpakets vom 3. Juni wurde eine Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind beschlossen, die Haushalten mit niedrigeren Einkommen zugutekommt. Zudem werden Alleinerziehende steuerlich für die Jahre 2020 und 2021 entlastet. Alleinerziehende, die aufgrund niedriger Einkommen keine Steuern zahlen, haben von diesen Steuererleichterungen nichts. Dies sind die einzigen Maßnahmen des Konjunkturpakets, die unmittelbar breiteren Kreisen der Lohnabhängigen zugutekommen. Die Regierungskoalition veranschlagte dafür Kosten von fünf Milliarden Euro – bei einem Volumen des Konjunkturpakets von etwa 130 Milliarden Euro.

Die große Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 galt bisher als die tiefste Krise des Kapitalismus im atlantischen Raum seit dem Zweiten Weltkrieg. Die sich jetzt entfaltende Krise im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie übertrifft jene bei weitem. In seiner jüngsten Prognose vom 24. Juni rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Schrumpfung des globalen Sozialprodukts in diesem Jahr um 4,9 Prozent. Auch unter der optimistischen Annahme, dass die Rezession bereits im nächsten Jahr überwunden wird und die Weltwirtschaft wieder um 5,4 Prozent wächst, wäre das globale BIP 2021 dann etwa 6,5 Prozent geringer, als der IWF noch im Januar 2020 angenommen hatte. Das gewerkschaftsnahe IMK erwartet in seiner Prognose vom Juni, dass das BIP in Deutschland in diesem Jahr um 6,2 Prozent schrumpft und im kommenden Jahr um 3,8 Prozent wächst. Dies gilt allerdings nur im günstigsten Fall: wenn neue Covid-19-Ausbrüche lokal eingegrenzt werden können und kein weiterer großer Lockdown erfolgt. Für die Euro-Zone prognostiziert das IMK einen Einbruch des BIP um 8,2 Prozent in diesem Jahr und ein Wachstum um 5,1 Prozent im kommenden Jahr. Fassen wir nun zusammen, wie sich die Krise und die bisherige Krisenpolitik auf die sozialen Klassen auswirken.

Maßnahmen für die Bourgeoisie

Wie in jeder Krise brechen die Profite zunächst schneller ein als die Löhne, so dass der Anteil der Profite am Wertprodukt sinkt. Um diesem Einbruch entgegenzuwirken, hat die Kapitalistenklasse in Deutschland alle Hebel in Bewegung gesetzt. Die meisten Maßnahmen der Bundesregierung dienen dazu, die Liquidität der Unternehmen zu erhalten und ihre Profitabilität wiederherzustellen: Die Ausweitung der Kurzarbeit entlastet die Unternehmen von den Lohnzahlungen; die umfangreichen Kredite der KfW und die staatlichen Bürgschaften mildern die krisenbedingte Kreditklemme und senken die Refinanzierungskosten; die zahlreichen Steuererleichterungen verschaffen den Unternehmen größere finanzielle Spielräume; die staatlichen Investitionen sowie die Ausweitung der staatlichen Forschungsförderung entlasten die Unternehmen davon, selbst die notwendigen Kosten für Investitionen zu tragen, um im Weltmarkt auch längerfristig konkurrenzfähig zu bleiben. Dennoch werden all diese Maßnahmen die Folgen des Wirtschaftseinbruchs nur abmildern, aber nicht vollständig kompensieren können.

In politischer Hinsicht konnte die Kapitalistenklasse ihre Hegemonie gegenüber den anderen Klassen vorerst festigen. Ein Anzeichen dafür ist, dass die politische Zustimmung zur Bundeskanzlerin und zur CDU/CSU als der dominanten Staatspartei, auf die die Kapitalistenklasse ihre Herrschaft hauptsächlich stützt, in der Krise gewachsen ist. Gerade die Tatsache, dass die Bundesregierung einerseits nicht jede ökonomisch-korporative Forderung einzelner Wirtschaftsverbände umgesetzt hat und andererseits kleinere materielle Zugeständnisse an die subalternen Klassen gemacht hat, spricht für eine funktionierende relative Autonomie des Staates – und eine Hegemonie der Kapitalistenklasse. Die Zugeständnisse an die beherrschten Klassen können allerdings auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kapitalistenklasse ihre Interessen im wesentlichen durchsetzen konnte und die Regierung eine Vielzahl der Forderungen der Wirtschaftsverbände erfüllt hat.

Was die Gewerkschaften angeht, so scheint der Krisenkorporatismus als defensive Strategie zu dominieren. Auch dies kann als eine Wirkung der Hegemonie der Kapitalistenklasse verstanden werden. Ein Anzeichen dafür ist zum Beispiel der schnelle Tarifabschluss in der Metallindustrie im März. Im Fall der Lufthansa zeigten sich die Gewerkschaften zu erheblichen Lohnsenkungen bereit, um die Zukunft des Unternehmens zu sichern. Auch die chemische Industrie ist nach wie vor charakteristisch für die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit von Gewerkschaft und Arbeitgebern: Hier haben die Chemie-Arbeitgeber und die IG BCE bereits vier Vereinbarungen geschlossen. Offene Arbeitskämpfe während der Krise wie der Streik bei Spargel Ritter in Bornheim sind bisher die Ausnahme – und sie finden an den »Rändern« des »Modells Deutschland« statt, wo dessen grundlegende Normen nicht gelten; entsprechend spielen dort auch andere Akteure wie die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) und andere Formen der Konfliktaustragung eine Rolle.

Die Expansion der Staatsverschuldung entschärft zwar zunächst die Verteilungskonflikte in den Kernbereichen des deutschen Kapitalismus, aber sie findet nun erstmals unter den restriktiven Bedingungen der neuen Economic Governance der EU, des Fiskalpakts und der Schuldenbremse statt. Mit anderen Worten: Die jetzige Entschärfung der Verteilungskonflikte erfolgt um den Preis ihrer absehbaren Verschärfung in den kommenden Jahren. Zudem liegen die Forderungen der Kapitalisten bereits auf dem Tisch. Die Wirtschaftsverbände möchten einige temporäre Maßnahmen verstetigen: Dies gilt für die Steuersenkungen ebenso wie für die Deckelung der Sozialbeiträge. Charakteristisch sind die »Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Coronakrise« des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall vom Mai 2020: weitere »Flexibilisierung« (sprich: Verlängerung) der Arbeitszeiten; Absenkung des Standardrentenniveaus unter die im »Rentenversicherungsleistungsverbesserungs- und -stabilisierungsgesetz« vorgesehene »Haltelinie« von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens; Abschaffung der abschlagsfreien »Rente mit 63«; Abschaffung der »Mütterrenten I und II«; Abschaffung der paritätischen Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge; uneingeschränkte Nutzung von befristeten Arbeitsverhältnissen und Leiharbeit; Abschaffung der Dokumentationspflichten zum Mindestlohn; Beschränkung der Mitbestimmung; Einschränkung des Kündigungsschutzes, um Massenentlassungen ungehindert durchführen zu können; uneingeschränktes Direktionsrecht; kein Rechtsanspruch der Beschäftigten auf Home Office; weitgehender Verzicht auf normative Regelungen der Arbeitsverhältnisse usw.

Teile der mittleren Bourgeoisie und des Kleinbürgertums sind von den Umsatzeinbrüchen in der Coronakrise stark betroffen. Gerade im Gastgewerbe und im Handel sind diese beiden Klassen stark vertreten. Hier sind die Einkommenseinbußen der Angehörigen dieser Klassen oft höher als die der Lohnabhängigen, die zumindest durch das Kurzarbeitergeld oder das Arbeitslosengeld abgesichert sind. Die mittlere Bourgeoisie und das Kleinbürgertum profitieren wie die kapitalistischen Unternehmen von den beschlossenen Steuererleichterungen. Da allerdings mehr als 80 Prozent der Gewinne der privaten Unternehmen auf die kapitalistischen Unternehmen (hier verstanden als Unternehmen mit zehn und mehr Beschäftigten und mehr als zwei Millionen Euro Umsatz pro Jahr) entfallen, kann man sich ausrechnen, dass die Steuererleichterungen auch zum größten Teil den großen kapitalistischen Unternehmen und nur zu einem kleineren Teil der mittleren Bourgeoisie und dem Kleinbürgertum zugutekommen. Die staatlichen Zuschüsse zu den Betriebskosten in Höhe von 75 Milliarden Euro und die Steuererleichterungen dürften die Umsatzeinbrüche für viele bestenfalls teilweise kompensieren.

Wenn es nicht zu einer raschen Normalisierung der wirtschaftlichen Tätigkeit kommt, werden das Kleinbürgertum und die mittlere Bourgeoisie in den von der Krise stark betroffenen Bereichen trotz der Zuschüsse und Subventionen erheblich dezimiert werden. Mehr noch als bei den kapitalistischen Unternehmen droht bei den Unternehmen der mittleren Bourgeoisie und des Kleinbürgertums eine Insolvenzwelle im Herbst, falls die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht am 30. September endet. Daher fordert zum Beispiel der Verband »Die Familienunternehmer« auch eine Änderung des Insolvenzrechts: Als Kriterium für die Insolvenz solle nicht wie bisher die Überschuldung, sondern ausschließlich die Zahlungsunfähigkeit gelten. Die verlangte Änderung dürfte allerdings ebenfalls eher den kapitalistischen Unternehmen als der mittleren Bourgeoisie und dem Kleinbürgertum helfen. Denn für letztere dürfte ein hoher Schuldenstand letztlich auch zur Zahlungsunfähigkeit führen, da sie vermutlich die ersten sind, denen die Banken weitere Kredite verweigern.

Probleme der Lohnabhängigen

Die Lage der lohnabhängigen Mittelklasse muss differenziert betrachtet werden. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hatten, soweit sie noch in Normalarbeitsverhältnissen tätig sind, in der Coronakrise nicht unter Einkommenseinbrüchen zu leiden. Wenn die Rezession allerdings länger andauert und sich vor allem in den Kommunalfinanzen bemerkbar macht, werden die öffentlichen Dienstleistungen stärker auf den Prüfstand gestellt werden. Dies gilt erst recht in den kommenden Jahren, wenn es um die Rückführung der Staatsverschuldung geht. Dann sind ein Arbeitsplatzabbau, Arbeitsintensivierung, wachsender Druck auf die Löhne und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen auch im öffentlichen Dienst zu erwarten.

Die Beschäftigten im privaten Sektor in Managementpositionen waren eventuell von Kurzarbeit betroffen, aber vermutlich in geringerem Maße als die Arbeiterklasse. Angesichts seiner relativ hohen Einkommen und seiner Ersparnisse kann dieser Personenkreis Kurzarbeit auch besser überstehen als die Arbeiterklasse.

Anders sieht die Lage zum Beispiel für die ausländischen Beschäftigten in den privaten Haushalten oder in den Pflegeeinrichtungen des Non-Profit-Sektors aus, die durch die Grenzschließungen vor die Wahl gestellt wurden, entweder für unbestimmte Zeit von ihren Familien getrennt zu sein oder ganz auf ihr Einkommen zu verzichten. Die Ausdehnung der zulässigen Saisonarbeit erleichtert es einstweilen, diesen Teil der Lohnabhängigen weiterhin ohne Sozialversicherung, jenseits der »Normalarbeitsverhältnisse« zu beschäftigen.

Die Arbeiterklasse ist mit erheblichen, existenzbedrohenden Einkommensverlusten konfrontiert. Insofern ist klar, dass die Kämpfe um die Sicherung der Einkommen für sie von zentraler Bedeutung sind. Gewerkschaften und Betriebsräte haben dort, wo sie eine gewisse Machtbasis haben – vorwiegend in den Großunternehmen –, versucht, das Management zunächst zum Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zu bewegen. Gegenüber der Regierung haben sich die Gewerkschaften mit einem gewissen Erfolg für die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes eingesetzt. Der Kampf um die Sicherung der Einkommen bleibt insofern auch weiterhin relevant. Zudem drohen spätestens ab dem Herbst eine Welle von Insolvenzen und betriebsbedingte Kündigungen. Die Gewerkschaften haben dann die Aufgabe, Sozialtarifverträge auszuhandeln und – wie im Fall der Lufthansa – um Staatsbeteiligungen und deren Ausgestaltung zu kämpfen. Generell stellt sich auch die Frage, wie die anstehenden Tarifbewegungen geführt werden können. Der jüngste Tarifvertrag der IG Metall für die Metall- und Elektroindustrie zeigt, dass die Gewerkschaften angesichts von Millionen Kurzarbeitern und steigender Erwerbslosigkeit in der Defensive sind. In den Auseinandersetzungen um die Wirtschaftspolitik konnten sie ihre institutionelle Macht mehr oder weniger zur Geltung bringen. Doch die existiert nicht einfach so, sondern muss selbst immer wieder erneuert werden. Sie beruht letztendlich auch auf der strukturellen und organisatorischen Macht der Arbeiterklasse, die aber deutlich geschwächt ist.

Die Verwerfungen der gegenwärtigen Krise sind zum großen Teil nicht durch die Coronapandemie als solche verursacht, sondern dadurch, dass diese in von der kapitalistischen Produktionsweise dominierten Gesellschaften stattfindet. Jede Gesellschaft, die Teile ihrer Produktion für einige Monate einstellt, um eine Seuche einzudämmen, verliert dadurch einen Teil ihres materiellen Reichtums. Aber es macht einen großen Unterschied, ob ein »Verein freier Menschen«, »die mit gemeinschaftlichen Produktionsmitteln arbeiten und ihre vielen individuellen Arbeitskräfte selbstbewusst als eine gesellschaftliche Arbeitskraft verausgaben« (Marx), solidarisch entscheidet, was wirklich wichtig ist, welche Einschränkungen von Produktion und Arbeit notwendig und möglich sind, welche Bereiche der gesellschaftlichen Reproduktion unbedingt aufrechterhalten werden müssen, und wie die entstehenden Probleme gemeinsam bewältigt werden können, oder ob die einzelnen Individuen und die privaten Unternehmen in der kapitalistischen Konkurrenz letztlich auf sich gestellt bleiben, während der Staat notdürftig kompensatorisch tätig wird und die verfügbaren Ressourcen gemäß der gesellschaftlichen Machtverhältnisse verteilt. Würde ein »Verein freier Menschen« die Arbeit für zwei Monate einstellen, so wäre die Produktion von zwei Monaten verloren, nicht mehr und nicht weniger. In der kapitalistischen Gesellschaft dagegen sind Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft durch soziale Formen wie die Buchführung und die Kreditverhältnisse so miteinander verbunden, dass eine möglichst ununterbrochene Abpressung von Mehrarbeit zwingend erforderlich ist – ansonsten stehen zahlreiche Unternehmen und die in ihnen Tätigen schnell vor dem Ruin. Dann ist nicht nur die Produktion von zwei Monaten verloren, sondern Produktivkräfte werden dauerhaft vernichtet. Die Coronakrise verweist einmal mehr auf die Notwendigkeit, die kapitalistische Produktionsweise durch eine rationalere, solidarische, an den Bedürfnissen orientierte Produktionsweise zu ersetzen, und sie ist ein Menetekel angesichts der noch weit größeren Probleme, die uns mit dem Klimachaos und der ökologischen Zerstörung bevorstehen.

Thomas Sablowski ist Referent für politische Ökonomie der Globalisierung im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Prokla.

Teil 1 erschien in der Ausgabe von Donnerstag. Redaktionell leicht gekürzter Abdruck aus: Prokla 200: Probleme des Klassenkampfs – heute. 50. Jahrgang, Heft 3, September 2020, 168 Seiten, 15 Euro (zu bestellen unter bertz-­fischer.de)

Unverzichtbar!

»Besonders in der Schule lernt man wenig über die tatsächlichen historischen und aktuellen Zusammenhänge, umso wichtiger ist die junge Welt mit ihrem Beitrag zur Aufklärung.« – Saskia Bär, Studentin

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme!

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: Keine Heilung in Sicht Finanzielle Erpressung durch Verschuldung zwingt viele Länder dazu, sich einer diktatorischen Agenda zu beugen, die in die soziale Katastrophe führt. Deutschland hat die »Coronapandemie« gut bewältigt...
  • alle Leserbriefe

Ähnliche: