Auf Druck der Basis

Für den kommenden Montag ruft die IG Metall die Beschäftigten der Auto- und Zulieferindustrie zu Aktionen auf, fünf Tage später der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu bundesweiten Protestaktionen gegen Sozialabbau in 15 Städten. Von einem »beispiellosen Angriff« auf die Beschäftigung und »übermäßiger Renditefixierung«, sogar von »Klassenkampf von oben« ist in Aufrufen die Rede. Doch die Radikalität endet, wo sie praktisch werden müsste: Arbeitskampf und Streik kommen in beiden Mobilisierungen nicht vor. Die forcierte Umstellung auf Kriegswirtschaft und ihr ursächlicher Zusammenhang mit dem angegriffenen Sozialkahlschlag ebensowenig.

Das DGB-Motto zum 1. Mai war »Erst unsere Jobs, dann eure Profite«: Die Profite dürfen bleiben, sofern Arbeitsplätze gesichert würden. Nun folgt die Quittung. Unternehmer und Regierung greifen Jobs, Arbeitszeiten, Tarifstandards und den Sozialstaat an. Die Bilanz der »sozialpartnerschaftlichen« Verhandlungslogik ist vernichtend: Der Gewerkschaftsapparat akzeptiert tarifliche Zugeständnisse gegen Zusagen zu Arbeitsplatzerhalt und Investitionen; über beides verfügen weiterhin die Unternehmen. Beim nächsten Renditeziel steht das dann erneut zur Disposition. Die IG Metall selbst spricht von »Opfern im Wert von mehreren Milliarden Euro« – und erklärt zugleich ihre Bereitschaft zur Kostensenkung. Im Grunde hält nur noch der Apparat an der »Sozialpartnerschaft« fest.

Kaum ein Jahr war so von Arbeitskämpfen geprägt wie 1973. In mehr als 300 Betrieben streikten mindestens 275.000 Beschäftigte außerhalb von Tarifauseinandersetzungen. Der Konflikt verlief auch durch die Gewerkschaften – zwischen Belegschaften, die die Ergebnisse des Tarifgeschäfts nicht länger hinnahmen, und Apparaten, die auf Verhandlung und Befriedung orientierten. Am siebentägigen Ford-Streik beschrieb der langjährige Kölner IG-Metall-Bevollmächtigte Witich Roßmann diesen Gegensatz später als »Verhandlungslogik versus autonome Selbstorganisation«.

Die Bezeichnung der Kämpfe als »wilde Streiks« übernimmt die Perspektive der Disziplinierung: Wild ist, was sich dem Apparat entzieht. Die Kämpfe von 1973 wurden wesentlich von migrantischen Beschäftigten getragen – bei Ford in Köln vor allem von türkischen Arbeitern, bei Pierburg in Neuss von migrantischen Arbeiterinnen. Das zeigte Wirkmacht durch Selbstorganisation – und bei Ford zugleich, wie schnell ein Klassenkonflikt rassistisch gespalten werden kann. Heute hat knapp ein Drittel der Beschäftigten in der Automobilindustrie eine Einwanderungsgeschichte. Ob soziale Unsicherheit als Klassengegensatz organisiert wird, ist entscheidend. Das starke AfD-Ergebnis unter Arbeitern in Sachsen-Anhalt zeigt, wie häufig der Gegensatz nationalistisch-rassistisch umgedeutet wird.

Die gewerkschaftliche Strategie ist nicht nebensächlich. Volkswagen zeigt, was Stellvertreterpolitik produziert. Beschäftigtenvertreter stimmen einem Zukunftsplan mit neun Prozent Renditeziel und der Kürzung von rund 50.000 weiteren Jobs zu, berufen sich ferner auf eine Klausel für ein »Überprüfungsgespräch«: erst mitbeschließen, dann Vertragstreue anmahnen. Das organisiert keine Erfahrung eigener Gegenmacht. Die IG Metall räumt ein, dass der Druck auf diese Strategie inzwischen wächst. Auf der Pressekonferenz zum Autoaktionstag am 21. September hieß es, wegen des »Drucks der Basis« habe man nicht bis zum Ende der Friedenspflicht warten können: Der Apparat mobilisiert, weil die Basis drängt. Die Frage ist, ob dieser Druck wieder in Verhandlungen geleitet wird – oder ob aus der Mobilisierung eigene Aktionsmacht entsteht.

Der 21. und 26. September dürfen keine Endpunkte kontrollierten Protests sein. Wer über industrielle Zukunft spricht und die Kriegswirtschaft ausspart, verschweigt einen zentralen Teil der Transformation. Der Krieg braucht Arbeiter. Sie brauchen den Krieg nicht. Und sie können ihm die Arbeit verweigern. Aktionstage erzeugen noch keine Gegenmacht. Das können nur Beschäftigte, die erfahren, dass ohne ihre Arbeit kein Band läuft, keine Maschine produziert und kein Profit entsteht.

Die Organisationsmacht der Gewerkschaften muss dafür von unten in Anspruch genommen werden: hingehen, mobilisieren, Betriebe verbinden, aus Protest Widerstand und aus Aktion Streikfähigkeit machen. Kehrt die Spitze nach den Aktionstagen zur »sozialpartnerschaftlichen« Verhandlungsroutine mit Kapital und Staat zurück, bleibt den Beschäftigten die Möglichkeit, unabhängig von ihrer Autorisierung zu handeln. Entscheidend sind nicht die Reden auf den Bühnen, sondern was ab dem 22. September in den Betrieben beginnt.