Gerettet in die Kriegswirtschaft

Großes Aufatmen am vergangenen Montag: Volkswagen (VW), der israelische Finanzinvestor Aurelius und das Land Niedersachsen verkündeten die Eckpunkte für den Verkauf des Osnabrücker VW‑Werks. Aurelius soll die Mehrheit übernehmen, Niedersachsen sich beteiligen. Als erstes »Ankerprojekt« ist gemeinsam mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael die Produktion von Luftverteidigungstechnik vorgesehen. Das Werk sei damit »gerettet«.

Doch was bedeutet diese Rettung tatsächlich? Von einst rund 2.300 Beschäftigten sind nach fast zwei Jahren Unsicherheit gerade einmal 1.800 übrig. Nur rund 1.400 von ihnen sollen weiterbeschäftigt werden. Erst verschwinden Hunderte Arbeitsplätze, dann wird den verbliebenen Beschäftigten die Produktion von Rüstungsgütern als Zukunftsperspektive verkauft. Die Angst um Einkommen und Existenz macht aus der angeblichen Wahl Erpressung.

Als »Zukunftssicherung« wird diese Verkehrung verkauft. Im Kern ist sie das Gegenteil von Konversion: Nicht Rüstungsproduktion wird in zivile Produktion umgewandelt, sondern eine zivile Fabrik wird mit öffentlichem Geld für die Kriegswirtschaft umgerüstet – Konversion pervers. Der Staat schafft mit wachsenden Rüstungshaushalten und milliardenschweren Beschaffungsprogrammen zugleich den Absatzmarkt für die Rüstungsindustrie. Die Rüstungsfirmen dürfte die staatliche Rückendeckung freuen.

Die soziale Kehrseite dieses Kurses ist längst sichtbar. Während für Waffen, Munition und militärische Infrastruktur Milliarden mobilisiert werden, geraten Rente, Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung unter Kürzungsdruck. Gleichzeitig sollen Beschäftigte längere Arbeitszeiten, Stellenabbau und schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren. Kriegskurs nach außen und Sozialkahlschlag nach innen sind Folgen derselben politischen Prioritätensetzung.

Wie konkret beides zusammenläuft, zeigt Volkswagen. Bestimmte Koinzidenzen kann man sich kaum zugespitzter ausdenken: Am vergangenen Donnerstag stimmte der VW-Aufsichtsrat dem »Zukunftsplan 2030« einstimmig zu – unter Beteiligung der Arbeitnehmervertreter und Niedersachsens. Weitere 50.000 Stellen sollen verschwinden, die Rendite auf neun Prozent steigen. Für Werke ohne Anschlussproduktion werden »alternative Verwendungsmöglichkeiten« gesucht. Vier Tage später ­wurde in Osnabrück vorgeführt, was darunter verstanden werden kann.

Die Blaupause reicht weit über VW hinaus: Was hier mit einem Automobilwerk geschieht, bietet sich ebenso für Zulieferer, Maschinenbauer, Stahl-, Optik- und Elektronikproduzenten an. Übersetzt: Ein Automobilwerk, dessen zivile Zukunft unsicher gemacht wurde, soll nun Rüstungsgüter produzieren.

Gerade Osnabrück zeigt, welches Potential vorhanden wäre. VW entwickelte und baute dort 2018 und 2019 »Moia«, einen auf Personennahverkehr zugeschnittenen elektrischen Kleinbus. Das Werk ist auf Kleinserien spezialisiert und verfügt über entsprechende Entwicklungs- und Produktionskompetenz. Der Staat könnte solche vorhandenen Fähigkeiten nutzen, um eine sozial und ökologisch sinnvolle industrielle Transformation zu organisieren.

Erst im vergangenen Dezember hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Kauf von 200 Elektrobussen beim chinesischen Hersteller BYD durch die Deutsche Bahn kritisiert und »gesunden Standortpatriotismus« gefordert. Ausgerechnet ein Werk wie Osnabrück hätte eine solche politische Unterstützung dringend nötig. Doch statt die öffentliche Nachfrage gezielt für den Aufbau einer nachhaltigen Produktion zu nutzen, wird die militärische Nachfrage zum Rettungsanker erklärt.

Aber nicht einmal das Versprechen von sicheren Arbeitsplätzen durch Rüstung hält stand. Während IG-Metall-Chefin Christiane Benner am Montag von »Sicherheit für die Beschäftigten und ihre Familien« sprach, weist inzwischen ausgerechnet Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo auf mögliche geheimdienstliche Sicherheitsüberprüfungen bei bestimmten Tätigkeiten hin. Der Arbeitsplatz ist also sicher – vorausgesetzt, der Staat hält die Beschäftigten für sicher genug. IG Metall und Betriebsrat erklären derweil: »Die Arbeit geht jetzt erst richtig los.«

Damit stellt sich nicht nur die Frage, was produziert wird, sondern auch, wer darüber entscheidet. Ein IG-Metall-Vertrauensmann bei VW in Braunschweig bringt es auf den Punkt: »Oben wird verhandelt. Oben wird entschieden. Unten wird anschließend erklärt.« Die Mitglieder machen eine Gewerkschaft aus; ihre Willensbildung muss von unten nach oben laufen. Wer nicht »verraten und verkauft« werden will, muss selbst bestimmen, was verteidigt, was produziert und wie dafür gekämpft wird – werk- und branchenübergreifend, wenn nötig mit Streik.

Die Werke gehören dem Kapital. Aber ohne die Arbeiter läuft dort nichts. Genau dort beginnt Gegenmacht. Arbeitsplätze, deren Fortbestand Aufrüstung und Krieg voraussetzt, sichern keine Zukunft. Arbeiter brauchen keinen Krieg. Der Krieg braucht ihre Arbeit – und genau die können sie ihm verweigern.