Spielball Bosnien und Herzegowina

Die gute Nachricht zuerst: Christian Schmidt kann sich nicht länger Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina nennen. An diesem Mittwoch ist der CSU-Politiker von seinem Stellvertreter, dem US-Diplomaten Louis J. Crishock, abgelöst worden. Den Wechsel hatte tags zuvor der Lenkungsausschuss des Friedensimplementierungsrats (PIC) auf seiner Sitzung in Sarajevo beschlossen. Eigentlich hatte Schmidt nach seinem Rücktritt am 11. Mai angekündigt, solange auf dem Posten zu verharren, bis ein Nachfolger gefunden sei. Doch nun gibt es mit Crishock eine Übergangslösung, wie es in einer Stellungnahme des PIC heißt. Bis spätestens zum 14. Juli soll ein neuer Hoher Repräsentant bestimmt werden – ob das klappt, kann bezweifelt werden.

Die Balkanhalbinsel und vor allem Bosnien und Herzegowina sind Schauplätze geopolitischer Konkurrenz. Dabei prallen die Interessen der EU auf die der USA unter Präsident Donald Trump. Wurde unter dessen Vorgängern hauptsächlich auf Ausgleich zwischen den westlichen Staaten geachtet, gibt es inzwischen einen offenen Konflikt. Dieser wird in der Auseinandersetzung um den Hohen Repräsentanten ausgetragen. Denn das mit diktatorischer Macht ausgestattete Amt ist interessant, um sich weitreichenden Einfluss in dem ehemaligen Kriegsland zu sichern.

Die Causa Christian Schmidt zeigt, wie sich die Konfrontation zwischen der von der Bundesrepublik dominierten EU und den USA unter Trump zugespitzt hat. Nach fünf Jahren reichte der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister, dem es an einer völkerrechtlichen Legitimität fehlte, seinen Rücktritt ein. Zuvor hatten die USA erheblichen Druck auf ihn ausgeübt. Hintergrund ist ein Pipelineprojekt. Über eine Anlandestation auf der kroatischen Adriainsel Krk soll verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA über Bosnien und weiter nach Serbien transportiert werden. Bisher wird die Region mit Gas aus Russland versorgt.

Gebaut werden soll die Pipeline von der US-Firma AAFS Infrastructure and Energy. Diese ist bisher in der Branche unbekannt. Bekannt ist dagegen ihr Führungspersonal. Das hat engste Verbindungen zu Trump und dessen Familie sowie zu Milorad Dodik. Der ehemalige Präsident der überwiegend von Serben bewohnten Republika Srpska war der Gegenspieler von Schmidt, so dass der CSU-Politiker am Vorgehen rund um den Pipelinebau zweifelte. Außerdem zeigte er sich offen, das für das Projekt erlassene Gesetz mit Hilfe der ihm zugestandenen Befugnisse aufzuheben, weil sich daraus Nachteile für den bosnischen Staat ergaben. Damit wurde er für Washington unhaltbar, sein Abgang unausweichlich.

Der Posten des Hohen Repräsentanten war im Nachgang zum im Dezember 1995 geschlossenen Abkommen von Dayton geschaffen worden. Mit dem Amt sollten das Ende des Krieges und der Aufbau des Staates Bosnien und Herzegowina abgesichert werden – zugleich wurde das Land in ein Protektorat des Westens verwandelt. Deutlich sichtbar wurde das wieder seit 2021, als Schmidt in Sarajevo amtierte. Seitdem hat er die Spaltung anhand ethnischer Zuschreibungen vorangetrieben. Seine einseitige Parteinahme für die kroatische HDZ, eine EVP-Schwesterpartei, die anhaltende Konfrontation mit Dodik und seine teils cholerischen Ausfälle haben die politische Blockade des Landes noch weiter zementiert.

Wenn der PIC nun nach einem Nachfolger für den ehemaligen Bundeswehr-Gebirgsjäger sucht, geht es nicht darum, das Leben der Menschen in Bosnien zu verbessern. Vielmehr fechten Brüssel und Washington aus, wer in der ehemaligen jugoslawischen Republik zukünftig das Sagen hat. Dabei haben die USA momentan die Nase vorn. In einem geschickten Zug haben sie den italienischen Diplomaten Antonio Zanardi Landi vorgeschlagen und damit die EU-Mitglieder entzweit. Die Kandidatur wird unter anderem von Deutschland abgelehnt, so dass sich die Teilnehmer des Friedensimplementierungsrats bei ihrem Treffen Anfang Juni nicht einigen konnten.

Unterdessen erhöht Trump den Druck. So kündigte er an, die Mittel für Bosnien zurückzufahren, sollte Washington übergangen werden. Dazu passt eine andere Veränderung. Im Mai dieses Jahres hatte die US-Regierung dem Kongress eine neue Strategie für Südosteuropa vorgelegt. Darin geht es nicht mehr vorrangig um »Nation Building« und Demokratie, sondern um Sicherheit und den Zugang zu den Märkten. Diese neue Ehrlichkeit deckt sich mit den Interessen der Clique um Trump, die in den Bereichen Energie, Transport, Technologie und Immobilien ein gutes Geschäft erwartet.