Schweden immer noch ohne neue Regierung

Stockholm. Mehr als sechs Wochen nach der Parlamentswahl sind die Regierungsverhandlungen in Schweden völlig festgefahren. Parlamentspräsident Andreas Norlén entschied sich deshalb am Donnerstag zu einem unkonventionellen Schritt, um Tempo in die Sondierungen zu bringen: Er kündigte eine Abstimmung über die Chefin der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, als Regierungschefin am Dienstag an. Das Kuriose dabei: Ihr Scheitern gilt als sicher. Ringqvist hatte nach Sondierungsgesprächen Anfang der Woche selbst eingeräumt, es gebe keine Unterstützung für eine breite Regierung der sogenannten politischen Mitte. Sie will selbst auch gar nicht Ministerpräsidentin werden.

Statt dessen will Norlén mit der Entscheidung nach eigener Aussage »schrittweise den Druck auf die Parteien erhöhen«. Denn nach vier Abstimmungen ist Schluss: Scheitert die letzte Abstimmung, kommt es zu Neuwahlen.

Sozialdemokratin scheiterte in erster Abstimmung

Zuvor hatte es bereits eine Abstimmung über die Chefin der Sozialdemokraten und frühere Regierungschefin Magdalena Andersson gegeben. Diese endete mit einer Niederlage. Auch Andersson hatte zuvor selbst ihre Gespräche mit mehreren anderen Parteien als gescheitert erklärt. Gehe es Ringqvist wie der Sozialdemokratin, bekomme der geschäftsführende konservative Regierungschef Ulf Kristersson das Mandat für Sondierungen, teilte Norlén mit. Er habe dafür dann eine Woche Zeit, bevor er Bericht erstatten müsse.

Die Parteien zeigten sich verwundert bis verärgert über Norléns Beschluss. Die meisten Beobachter hatten damit gerechnet, dass Kristersson das Mandat gleich bekommen würde. Doch Norlén hat nach der Parlamentswahl 2018 schlechte Erfahrungen damit gemacht, den Parteien zuviel Zeit zu lassen: Damals war es nach der Wahl im September erst im darauffolgenden Januar zu einer Regierungsbildung gekommen.

Festgefahrene Situation nach der Wahl

Die bisherigen vier Oppositionsparteien – neben den Sozialdemokraten die Linken, Grünen und die liberale Zentrumspartei – hatten bei der Wahl am 13. September die knappe Mehrheit von 176 der 349 Sitze erreicht. Das Lager aus der bisherigen Dreiparteienregierung und der extremen Rechten unterlag bei der Wahl mit 173 Mandaten. Kristersson hatte daraufhin sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Sozialdemokratin Andersson hat in ihrem Lager allerdings auch ein Problem: Während die Linkspartei auf einer Regierungsbeteiligung besteht, lehnt die Zentrumspartei eine Zusammenarbeit mit einer Regierung ab, an der die Linke beteiligt ist. (dpa/jW)